Gemeindeautonomie und Familienergänzende Kinderbetreuung

kakadu
Familienergänzende Kinderbetreuung ist ein gefragtes Angebot in Reinach. Wenn beide Elternteile arbeiten wollen (oder müssen), dann ist es wichtig, dass sie für ihre Kinder ein geeignetes Betreuungsangebot finden, sei es im Vorschul- oder Schulalter. Reinach als familien- und kinderfreundliche Gemeinde will dieses Angebot weiter ausbauen. Ob wir dies nach eigenem Ermessen tun können – so, wie wir glauben, dass es für Reinach am besten ist – oder ob der Kanton wieder einmal alles vorschreibt und bestimmt, werden die StimmbürgerInnen wohl in Kürze entscheiden müssen.

Einmal mehr möchten Landräte – diesmal jene der FDP – die Gemeinden zu ihrem Glück zwingen (Verfassungsinitiative «Für eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung», Gesetzesinitiative «Für eine unbürokratische bezahlbare familienergänzende Kinderbetreuung im Frühbereich»). Offensichtlich sind die Gemeinden nach Meinung der FDP nicht selber in der Lage zu entscheiden, war für sie und ihre EinwohnerInnen die beste Lösung ist. Bisher ist es so, dass in den meisten Gemeinden die öffentliche Hand Kindertagesstätten (KITA), Mittagstische etc. anbieten und subventionieren (Objektfinanzierung). Zunehmend setzt sich aber die Ansicht durch, dass es zumindest im Vorschulbereich besser wäre, der Staat würde nicht die KITA direkt subventionieren oder betreuen. Alternativ könnte die Gemeinde den Eltern Betreuungsgutscheine abgeben und diese selber entscheiden lassen, wo und von wem sie ihre Kinder betreuen lassen möchten (Subjektfinanzierung). Subjektfinanzierung trägt dazu bei, dass mehr und neue Angebote entstehen.

Genau das ist auch in Reinach geplant. Zur Zeit berät der Einwohnerrat eine entsprechende Vorlage (Vorlage 1112 FEB). Allerdings sind wir der Meinung, dass Betreuungsgutscheine zwar im Vorschulalter (KITA) eine gute Idee sind, nicht aber im Schulalter. Vorschulkinder kann man irgendwo betreuen, z.B. auch in jener Gemeinde, in der man arbeitet. Schulkinder sollten hingegen möglichst in oder nahe beim Schulhaus betreut werden. Die Gemeinde bietet deshalb zunehmend Mittagstische und andere Betreuungsangebote in den Schulhäusern selber an. Aus Kostengründen sind wir natürlich daran interessiert, dass diese Angebote auch genutzt und nicht durch Gutscheine konkurrenziert werden – sonst bezahlt der Steuerzahler zweimal! Deshalb schlägt der Gemeinderat dem Einwohnerrat vor, dass im Vorschulalter die Subjektfinanzierung als beste Lösung zu wählen sei und im Schulalter die Objektfinanzierung.

Geht es hingegen nach den Initiativen der FDP, dann dürfen wir nur noch Betreuungsgutscheine anbieten (Verfasssungsinitiative). Direkte Unterstützung von gemeindeeigenen Mittagstischen und dergleichen in den Schulhäusern wären nicht mehr möglich. Das widerspricht klar unseren Absichten. Wieso darf eine Gemeinde nicht mehr selber entscheiden, was für sie richtig ist? Wenn die ReinacherInnen die vorgeschlagene Mischung von Subjekt- und Objektfinanzierung wollen (und schlussendlich ja auch bezahlen), dann sollten sie dies tun dürfen!

Wieso wird einmal mehr die Gemeindeautonomie völlig unnötig eingeschränkt? Ich vermute, dass der Grund ein ganz einfacher ist: Den Parteien, seien sie links oder rechts, geht es bei derartigen Geschäften gar nicht um die Gemeindeautonomie, obwohl sie bei jeder Gelegenheit betonen, wie wichtig diese sei. Vielmehr geht es ihnen darum, ihre eigene Ideologie durchzusetzen – im vorliegenden Fall mehr Markt und weniger staatliche Angebote. Und wenn sich die Gelegenheit bietet, diese Ideologie für den ganzen Kanton vorzuschreiben, dann unterliegen sie regelmässig der grossen Versuchung und pfeifen auf die Gemeindeautonomie.