Rückerstattung von Unterhalt und Miete für bisherige Realschulbauten

Dringliche Motion 2004-285 vom 11.11.2004
Mit dieser dringlichen Motion wird verhindert, dass der Kanton den Gemeinden rückwirkend die Kosten für Miete und Unterhalt in Rechnung stellt. Bei diesem Vorgehen des Kantons wären die Rechnungen 2004 und die Budgets 2005 der Gemeinden völlig über den Haufen geworfen worden. Die Gemeinden erwarten vom Kanton, dass er ein berechenbarer Partner bleibt und dass die Planungs- resp. Budgetierungssicherheit wieder hergestellt wird.