Ausländerstimmrecht in Gemeinden

Ich habe an der gestrigen Landratssitzung zusammen mit Jacqueline Simonet (CVP), Werner Rufi (FDP) und Madeleine Göschke (Grüne) eine Motion zur Einführung des kommunalen Ausländerstimmrechts (2008/332) eingereicht. Worum geht es?

Unser Bild der Ausländer ist geprägt von Problemfällen: nicht integrierte, schlecht ausgebildete, eventuell arbeitslose oder sogar straffällig gewordene Ausländer. Dieses Bild ist aber einseitig. Ein grosser Teil der ausländischen Bevölkerung verursacht nicht nur keine Probleme, sondern ist für unser Land überlebenswichtig. Was würde unsere Wirtschaft ohne die gut ausgebildeten ausländischen Arbeitskräfte machen? Wie könnten die internationalen Firmen ohne ausländische Fachleute überleben?

Die Mehrzahl dieser Ausländer arbeitet nicht nur hier, sondern bezahlt hier auch Steuern, engagiert sich in Vereinen oder im sozialen Bereich und stellt eine Bereicherung für unsere Region dar. Was sie aber nicht haben, sind Mitbestimmungsrechte. Das ist stossend und behindert die Integration, das Gefühl, vollwertig zu sein, dazu zu gehören.

Ein erster Schritt in Richtung Wertschätzung gegenüber ausländischen MitbewohnerInnen ist die Einführung des Stimmrechts auf kommunaler Ebene. Dazu wäre als erstes eine Änderung der Kantonsverfassung nötig, welche es den Gemeinden erlauben würden, ein kommunales Ausländerstimmrecht einzurichten. Die entsprechenden Verfassungsartikel müssten die näheren Bedingungen festlegen, unter denen das Stimmrecht erteilt wird, wie beispielsweise die Niederlassungsbewilligung oder die Mindestaufenthaltsdauer in der Schweiz. Grundsätzlich könnte das Mitbestimmungsrecht natürlich auch erworben werden, indem sich AusländerInnen einbürgern lassen. In unserer mobilen Zeit sind dieser Möglichkeit aber Grenzen gesetzt; viele Leute halten sich im Laufe ihres Lebens in mehreren Ländern auf. Zudem erlauben nicht alle Länder Doppel-Staatsbürgerschaften. Und schliesslich gibt es in der Schweiz Bestrebungen, die Schranken für die Einbürgerungen zu erhöhen; ein beschränktes Ausländerstimmrecht könnte hier einen Ausweg bieten.

Für unsere Region sind die ausländischen Arbeitskräfte überlebenswichtig und eine soziale und kulturelle Bereicherung. Nur wenn wir für diese Leute attraktiv bleiben, kann auch unsere Wirtschaft prosperieren. Davon zeugen nicht nur die Internationalen Schulen in Reinach und Aesch, sondern auch Zahlen: In Reinach ist beispielsweise Englisch die vierthäufigste Muttersprache – noch vor dem Französischen. Die Einführung des Ausländerstimmrechts, zumindest auf Gemeindeebene, wäre ein wichtiges Signal an unsere ausländischen MitbewohnerInnen, ein Beitrag zur Erhöhung der Standortattraktivität.

Mit unserer Motion fordern wir den Regierungsrat auf, eine Vorlage zur Änderung der §§21-23 der Kantonsverfassung und des Gesetzes über die politischen Rechte in dem Sinne auszuarbeiten, dass Gemeinden die Möglichkeit haben, das Ausländerstimmrecht (inkl. passivem Wahlrecht) auf kommunaler Ebene einzuführen.

Bis es aber soweit ist, dass in einer Gemeinde tatsächlich Ausländer stimmberechtigt sind, dauert es wohl noch ein paar Jahre und ist auch noch eine Volksabstimmung nötig (Änderung der Kantonsverfassung). Und ganz nebenbei: Unser Kanton wäre auch nicht der erste, der das kommunale Ausländerstimmrecht einführen würde. Mehrere Kantone kennen bereits heute dieses Recht. Auf Kantonsebene sind es JU und NE, auf kommunaler Ebene FR, BS, AR, GR, VD, NE, GE und JU. Auch ausserhalb der Schweiz gibt es bereits 45 Demokratien, die mehr oder weniger weit gehende Formen des Ausländerstimmrechts praktizieren.

Der Bericht in den Medien: BaZ_081212_Auslaenderstimmrecht.