Regierung anerkennt Handlungsbedarf beim Finanzausgleich

«Endlich», ist man versucht zu sagen! Der Regierungsrat bestätigt jetzt offiziell, dass beim Finanzausgleich Handlungsbedarf besteht. Nur: Wie genau der Finanzausgleich geändert werden soll, lässt die Regierung noch weitgehend offen. Da hätte ich schon ein paar konkrete Vorschläge!

Die Antwort des Regierungsrates auf die Interpellation von Klaus Kirchmayr ist lesenswert. Auf die Frage «Wie beurteilt der Kanton die aktuellen Fehlanreize im System, welche dazu führen, dass erfolgreiche Gemeinden einen sehr hohen Anteil allfälliger Einnahmensteigerungen an den Finanzausgleich abgeben müssen?» antwortet der Regierungsrat: «Heute bezahlen die Gebergemeinden von einem Franken zusätzlicher Steuerkraft bis zu 80 Rappen in den Finanzausgleich, d.h. es können von einem Franken lediglich 20 Rappen behalten werden. ... Die hohe Grenzabschöpfung von bis zu 80% wurde u.a. in der Studie von Avenir Suisse stark kritisiert. Auch wir sind der Meinung, dass sie zu hoch ist und daher die Anreize für eine Gemeinde, sich um gute Steuerzahler zu bemühen, zu gering ist.».

Das sehe ich auch so. Die Grenzabschöpfung bei den Gebergemeinden muss gesenkt werden. Reinach muss beispielsweise seit Inkranfttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes vor vier Jahren 80 Rappen von jedem zusätzlich eingenommenen Franken gleich wieder an den Finanzausgleich abgeben. Es kann also nur 20 Rappen behalten. Wie soll Reinach so noch investieren können, um auch in Zukunft attraktiv zu bleiben? Wenn uns diese Mittel fehlen, dann verlieren wir früher oder später gute Steuerzahler und damit Steuerkraft. Spätestens dann werden auch die Nehmergemeinden ein Problem bekommen: Wenn wir weniger einnehmen, können wir weniger geben und die Nehmergemeinden bekommen weniger. Dass der Regierungsrat ankündet, die Grenzabschöpfung mit der nächsten Revision des Finanzausgleichsgesetzes senken zu wollen, ist löblich und entspricht einer alten Forderung der Gebergemeinden (alles über den Finanzausgleich finden Sie unter dem gleichnamigen Tag unten auf dieser Seite).

Aber das reicht noch nicht! Das Finanzausgleichsgesetz birgt noch andere Mängel, die es schnellstmöglich zu beheben gilt. Die zwei wichtigsten sind:
  • Nicht nur die Grenzabschöpfung bei den Gebergemeinden muss gesenkt werden, wie dies die Regierung schreibt. Auch die Grenzabschöpfungssätze bei den Nehmergemeinden sind kontraproduktiv. Gelingt es einer Nehmergemeinde, die Steuerkraft zu erhöhen, so werden die zusätzlichen Steuereinnahmen zu 100% vom Finanzausgleich abgezogen. Mit anderen Worten: Die Nehmergemeinde wird dafür bestraft, wenn sie sich verbessert. Das darf nicht sein!
  • Die Zusatzbeiträge sind systemfremd, führen zu absurden Verzerrungen (die pro-Kopf-Mittel vieler Nehmergemeinden sind nach dem Finanzausgleich höher, als jene vieler Gebergemeinden) und gehören schnellstmöglich abgeschafft. Da sind sich alle Experten einig.

Fazit: Es ist erfreulich, dass der Regierungsrat endlich Handlungsbedarf erkennt. Das ist eine gute Voraussetzung für die Revision des Finanzausgleichsgesetzes, die vor kurzem angelaufen ist. Wir Gebergemeinden beteiligen uns konstruktiv daran. Es nicht notwendig, das ganze Gesetz auf den Kopf zu stellen oder das Rad neu zu erfinden. Es reicht, wenn ein paar Parameter neu justiert werden, sodass die Gebergemeinden nicht mehr ausbluten. Dabei darf nicht vergessen werden: Die Revision des Finanzausgleichs ist nur eines der dringenden Probleme. Genauso dringend ist die Überprüfung der Aufgabenverteilung zwischen Kanton und Gemeinden (zu viele Aufgaben sind heute beim Kanton statt bei den Gemeinden). Zudem muss dringend mehr Spielraum bei der Umsetzung von Aufgaben eingeräumt werden. Es kann nicht sein, dass die grösste und die kleinste Gemeinde, stadtnahe und ländliche Kommunen, alle Aufgaben gleich umsetzen müssen. Mehr Handlungsspielraum würde kostengünstigere und bedürfnisgerechtere Lösungen ermöglichen. Und schliesslich: Die regionale Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden muss weiter vorangetrieben werden. Diese Forderungen wurden bereits 2012 in der Charta von Muttenz von den Gemeindepräsidentinnen und -präsidenten aufgestellt.


ich bleibe dran!

Medienecho: BaZ_140502_FA,BZ_140502_FA, BZ_140416_FA.

Ähnliche Probleme auf nationaler Ebene: BZ_140315_Finanzausgleich.