Nein zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts

Die Zürcher FDP will einmal mehr aus ideologischen Gründen das Verbandsbeschwerderecht abschaffen. Das wäre ein verhängnisvoller Fehler.

Begründet wird die Abschaffungsinitiative damit, dass die Umweltverbände durch Beschwerden die wirtschaftliche Entwicklung behindern würden. Das ist purer Unsinn: Rund 99% aller Einsprachen und Beschwerden gegen Bauprojekte werden von Privaten und Firmen, meist Nachbarn, eingereicht (mehr dazu...). Wer ernsthaft Bau- und Planungsvorhaben beschleunigen will, der muss das Einspracherecht der Nachbarn einschränken. Aber wollen wir das wirklich?

Die Forderung der Initianten ist widersinnig und gefährlich. Sie verlangen, dass gegen Bauvorhaben, die in Volksabstimmungen gutgeheissen wurden, keine Beschwerden mehr möglich sein sollen. Sie begründen dies mit dem Argument, Volksentscheide seien ernst zu nehmen. Dazu muss man wissen: Die Umweltverbände können mit dem Verbandsbeschwerderecht keine neuen Umweltvorschriften aufstellen. Sie können lediglich den Mahnfinger aufhalten und eine Überprüfung geltender Umweltbestimmungen verlangen, wenn sie den gut begründeten Verdacht haben, dass Vorschriften bei einem Projekt nicht eingehalten werden. Umweltvorschriften basieren auf Gesetzen, welche vom Volk gutgeheissen wurden. Wenn sie von den Behörden nicht eingehalten werden, dann ist dies eine schwerwiegende Missachtung des Volkswillen. Hingegen darf nicht geschehen, was die Initiative verlangt, nämlich dass per Gemeinde- oder Kantonsentscheid Bundesrecht ausser kraft gesetzt wird. Genau dies verlangt aber die Initiative.

Die Tatsache, dass Umweltverbände vor Gericht überdurchschnittlich häufig Recht bekommen beweist erstens, dass Behörden Umweltvorschriften nicht immer korrekt anwenden und dass zweitens die Verbände ihr Recht sehr zurückhaltend nutzen. Verlieren sie nämlich vor Gericht, dann müssen sie bezahlen.

Fazit: Lehnen Sie die Initiative zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts am 30.11.2008 ab.

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