Gemeinden überhaupt nicht einverstanden!

Morgen Donnerstag wird der Landrat über die Vorlage «Pflegefinanzierung, Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011» beraten. Laut BaZ vom 23.6. sind die Gemeinden mit dem Vorschlag des Kantons einverstanden (BaZ_150623_Pflgefinanzierung). Sind sie natürlich nicht!

Unter dem Titel «Die Gemeinden bezahlen die Hälfte» war in der BaZ zu lesen, die Gemeinden hätten bezüglich Nachzahlung von «Restkosten» an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011 nachgegeben, bzw. eingelenkt. Diese Aussage ist falsch: Wie sowohl in der Vorlage 2015-16 (allerdings deutlich erst und einzig auf S. 8 unter «Ergebnis der Vernehmlassung») als auch im Kommissionsbericht richtig festgehalten, haben der VBLG und praktisch alle Gemeinden dieses Ansinnen des Regierungsrates klar abgelehnt.
 
Es gilt nach wie vor, was der VBLG seinerzeit in seiner Vernehmlassung festgehalten hat: Wenn der Regierungsrat sich aus freien Stücken für den Erlass eines Gesetzes mit rückwirkender Geltung entscheidet, dann hat auch der Kanton die entsprechenden Nachzahlungen vollumfänglich selbst zu finanzieren. Dem ist auch heute nichts beizufügen.

Die Vernehmlassung des VBLG (die bis auf eine Ausnahme von allen Gemeinden mitgetragen wird): Vernehmlassung_VBLG_Nachzahlungen_Pflegefinanzierung.

Nachtrag vom 25.6.: Der heutige Kommentar von Thomas Dähler in der BaZ stellt die Vorlage in einen grösseren Kontext (BaZ_150625_Pflegekosten). Ein wichtiges Fazit: Es kann nicht sein, dass der Kanton seine Finanzprobleme auf dem Rücken der Gemeinden löst. Im Allgemeinen wird in den Gemeinden mit Steuergeldern sorgfältiger umgegangen als auf Stufe Bund oder Kanton. Schon allein die Nähe zu den Steuerzahlern stellt sicher, dass Ausgaben meist kritisch hinterfragt und gegebenenfalls bekämpft werden. Ich teile diese Meinung.