Finanzen im Lot halten

Verbesserungen
Reinachs Finanzen sind gesund – noch! Aber die Perspektiven sind trüb. Jene Ausgaben, auf die der Gemeinderat keinen Einfluss hat, laufen aus dem Ruder: Finanzausgleich, Sanierung Pensionskasse, Sozialausgaben, Pflege- oder Bildungskosten etc. Dabei brauchten wir doch dringend Geld für Investitionen in zeitgemässe Schulbauten, zur Sanierung des Gartenbades oder zum Unterhalt der Infrastruktur. Dieser unguten Entwicklung müssen wir rechtzeitig entgegenwirken – mit einem Stabilisierungsprojekt.

Am 31. März hat deshalb der Gemeinderat dem Einwohnerrat das Stabilisierungsprojekt übergeben. Stabilisierungsprojekt deshalb, weil es die Finanzen der kommenden Jahre im Lot halten soll. Man könnte es natürlich auch Sparprogramm nennen. Denn Sparen muss die Gemeinde. Das ist aber schwieriger, als man denkt. Denn: Jene Ausgaben, die wir direkt steuern können, haben wir im Griff; die Personalkosten sinken 2013 sogar leicht, der Sachaufwand ist stabil, die Steuern fliessen auch gut. Wachsen tun dagegen jene Ausgaben, auf die wir keinen direkten Einfluss haben: Finanzausgleich, Sanierung Pensionskasse, Sozialausgaben, Pflegekosten. Diese Ausgaben sind von kantonalen oder nationalen Gesetzen bestimmt. Schwierig ist Sparen auch deshalb, weil die durch kantonale Bestimmungen festgelegten Ausgaben rund 85% unserer Ausgaben ausmachen. Nur 15% sind «freiwillige» Ausgaben, wie die Unterstützung von Sport- oder Kulturvereinen, Veranstaltungen für die Bevölkerung, Pflege der Blumenrabatten, Beiträge an die Entwicklungshilfe oder das Weihnachtsgeld für Ergänzungsleistungsbezüger. Hier zu sparen tut doppelt weh! Hinzu kommt, dass uns auch die Mehreinnahmen durch steigende Steuererträge, wie wir sie in den letzten Jahren hatten, nicht viel nützen. Der Baselbieter Finanzausgleich ist derart radikal, dass wir 80% der zusätzlichen Steuereinnahmen gleich wieder in den Finanzausgleich einzahlen müssen.

Werden alle Massnahmen, die der Gemeinderat vorschlägt, akzeptiert, so resultieren Einsparungen von rund 1.7 MCHF jährlich. Das wird noch nicht ganz reichen, um unser Finanzziel zu erreichen. In ein paar Jahren wird sich deshalb auch die Frage stellen, ob es zusätzlich eine Steuererhöhung braucht.

Aber Jammern hilft nicht. Wollen wir auch in Zukunft ausgeglichene Finanzen und genügend Mittel für die wichtigen Investitionen, dann müssen wir handeln, solange wir noch Spielräume haben. Deshalb hat der Gemeinderat vor einem Jahr mit dem Stabilisierungsprojekt begonnen, das er jetzt dem Einwohnerrat vorlegt. Das Ziel ist, auch in zehn Jahren noch ausreichend Eigenkapital, nur eine mittlere Verschuldung und eine ausgeglichene laufende Rechnung zu haben. Wir schlagen Massnahmen in allen Bereichen vor und sparen auch bei uns selber: Wir schlagen vor, den Gemeinderat von sieben auf fünf Mitglieder zu reduzieren. Beim Personal werden nicht mehr alle Vakanzen ersetzt. Zu Diskussionen wird sicher die Notwendigkeit führen, auch bei den Leistungsaufträgen an Sport-, Kultur- oder soziale Institutionen zu sparen. Die vollständige Liste aller Massnahmen ist in der Vorlage zu finden (s. unten).

Diese Einsparungen werden schmerzen und auch nicht von allen verstanden werden. Aber ich bin überzeugt, Reinach wird auch nach dieser Sparrunde attraktiv sein. Zudem engagiere ich mich sehr stark auf kantonaler Ebene, um die Rahmenbedingungen für die Gemeinden zu verbessern. Zusammen mit anderen Gemeindevertretern haben wir erreicht, dass die Gemeinden bei der Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse entlastet werden. Das nächste wichtige Projekt wird die Revision des Finanzausgleichsgesetzes werden. Noch wichtiger sind aber langfristig die Forderungen der «Charta von Muttenz». Unser Kanton ist viel zu zentralistisch, zu viele Aufgaben hat der Kanton an sich gerissen, welche besser von den Gemeinden selber erledigt würden. Deshalb muss die Aufgabenverteilung überprüft werden. Auch brauchen die Gemeinden mehr Spielräume bei der Umsetzung; das würde zu angemesseren und günstigeren Lösungen führen. Und schliesslich müssen Aufgaben vermehrt gemeinsam angegangen werden, wie wir das in der Birsstadt versuchen.

Vorlage: 1088_14 Stabilisierungsprojekt.

Medienecho: Telebasel, BZ_140410_Stabi.