Revision Finanzausgleichsgesetz auf der Zielgerade

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Heute hat der Landrat die Revision des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung gutgeheissen. Damit sollte der definitiven Genehmigung in der zweiten Lesung nichts mehr im Weg stehen (hier steht alles über den Finanzausgleich).

Die meisten Voten der LandrätInnen war kurz und sachlich. Einzig ein Argument, das von Peter Riebli (SVP, Buckten) vorgebracht wurde, kann ich nicht unwidersprochen lassen. Er behauptete, die Solidarität zwischen den Geber- und Nehmergemeinden sei am verschwinden. Das ist schlicht nicht wahr und kann auch widerlegt werden. Heute liegt der horizontale Finanzausgleich rund 50% über der Summe von 2010. In den letzten Jahren hat der Finanzausgleich Jahr für Jahr zugenommen. Und auch nach der Revision fliesst etwa 40% mehr Geld von den Geber- zu den Nehmergemeinden. Da kann man doch nicht ernsthaft behaupten, die Solidarität sei am bröckeln. Als wir Gebergemeinden zusammen mit den Nehmergemeinden nach einer einvernehmlichen Lösung gesucht haben, stand die Solidarität nie zur Diskussion.

Übersteht die Gesetzesrevision die zweite Lesung ohne Änderung, so werden wir Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative wie angekündigt zurückziehen.

Medienecho: BaZ_150910_Finanzausgleich, BaZ_150911_FAG, BZ_150911_FAG.