BLPK: Der Kompromiss steht

rueckzug
Die Vernunft hat eine Mehrheit gefunden. Gestern hat der Landrat dem Kompromiss der Finanzkommission zugestimmt und beschlossen, dass der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke der LehrerInnen übernimmt. Wie versprochen, haben wir Initiativgemeinden unmittelbar nach dem Landratsentscheid die Gemeindeinitiative zurückgezogen.

In der zweiten Lesung sind keine neuen Argumente aufgetaucht. Erfreulicherweise liess sich eine Mehrheit der Landrätinnen und Landräte davon überzeugen, dass es richtig und (ge)recht ist, wenn der Kanton für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Lehrpersonen aufkommt.

Nicht unwidersprochen bleiben dürfen allerdings die Ausführungen von RR Toni Lauber zur dringlichen Interpellation «Rückstellungen der Gemeinden der BLPK». Auf die Frage nach bisher getätigten Rückstellungen in den Gemeinden antwortete Lauber, dass 31 Gemeinden total 32 MCHF zurückgestellt hätten. Zudem sollte seiner Meinung nach rund die Hälfte der Gemeinden in der Lage sein, die Deckungslücken ohne fremde Hilfe zu schliessen, da die 86 Baselbieter Gemeinden insgesamt rund 287 MCHF Eigenkapital aufweisen würden. Das tönt ja gut und ich bezweifle die Richtigkeit der Zahlen nicht. Aber die vielen Millionen täuschen aus verschiedenen Gründen über die tatsächliche Situation hinweg:
  • Die gesamte Deckungslücke der Gemeinden beträgt 489 MCHF. Wenn die Gemeinden bisher 32 MCHF zurückgestellt haben, dann fehlen immer noch 457 MCHF oder 97%. Wieso haben die Gemeinden denn nicht mehr zurückgestellt? Dazu waren und sind viele Gemeinden schlichtweg nicht in der Lage, da sie gar keine entsprechenden Überschüsse erwirtschaften konnten. Im Übrigen hat der Regierungsrat erst 2009 dazu aufgefordert Rückstellungen zur Sanierung der BLPK zu machen. Wie soll – beispielsweise – Reinach eine Deckungslücke von 47 MCHF innert 4 Jahren zurückstellen?
  • Das Argument, die Gemeinden könnten die Deckungslücke über das Eigenkapital decken, ist irreführend. Ganz abgesehen davon, dass das gesamte Eigenkapital aller Gemeinden gerade mal 60% der Deckungslücke stopfen könnte, ist das Eigenkapital ja nur in den Büchern, nicht aber als liquide Mittel vorhanden. Die Schuld gegenüber der Pensionskasse muss mit Cash bezahlt werden. Eigenkapital existiert aber nur auf dem Papier. Reinach könnte tatsächlich die Deckungslücke buchhalterisch über das Eigenkapital decken. Da aber das Eigenkapital nicht in Form liquider Mittel vorhanden ist, müsste Reinach trotzdem Geld auf dem Kapitalmarkt aufnehmen, sich massiv zusätzlich verschulden und Zinslasten und -risiken tragen.
  • Und schliesslich: Selbst wenn das Eigenkapital real auf den Konti der Gemeinden vorhanden wäre, so ist es natürlich nicht nur zur Sanierung der Pensionskasse da. Reinach, um bei diesem Beispiel zu bleiben, muss in den nächsten 20 Jahren gegen 100 MCHF für die Erneuerung und den Neubau von Schulanlagen ausgeben. Wir gehen davon aus, dass dies u.a. auch über einen Abbau des Eigenkapitals (bilanzmässig) finanziert werden kann. Wird das Eigenkapital bereits für die Sanierung der Pensionskasse abgebaut, dann fehlen diese Mittel für wichtige und notwendige Investitionen.

Der Gegenvorschlag macht Sinn, indem er die Gemeinden um jenen Teil der Deckungslücke entlastet, der ohne die Schuld der Gemeinden entstanden ist.

Noch ist aber die Lösung nicht unter Dach. Am 18. Mai wird das Stimmvolk darüber abstimmen dürfen. Ich bin zuversichtlich, dass es uns gelingen wird, die Mehrheit davon zu überzeugen, dass der gefundene Kompromiss gut und fair ist. Bereits hat aber die SVP, die im Landrat mit ihren Ablehnungsanträgen unterlegen ist, den Kampf gegen den landrätlichen Vorschlag angekündigt. Das erstaunt mich nicht weiter, bekämpft die SVP doch alle und alles was nicht 100% der SVP-Meinung entspricht. Kompromiss gehört nicht zum Wortschatz der SVP! Sollte der Landratsbeschluss vom Volk abgelehnt werden, dann stehen wir alle vor einem grossen Scherbenhaufen. Der Landratsbeschluss beinhaltet nämlich mehr als nur den kantonalen Beitrag zur Ausfinanzierung der Deckungslücke der Lehrpersonen. Auch enthalten ist das sogenannte «Pooling», das den Gemeinden Zugang zu günstigem Geld bei den Banken ermöglicht, das sie zur Ausfinanzierung ihrer verbleibenden Deckungslücken brauchen. Ebenfalls nicht in Kraft treten könnten die Garantieregelungen, welche der Kanton für Arbeitgeber, wie Gemeinde-Spitex oder Alters- und Pflegeheime, zu leisten bereit ist. Fällt die kantonale Garantie weg, dann müssen die Gemeinden einspringen. Zwar hat die SVP angekündigt, dass sie die so wichtigen Pooling- und Garantieleistungen über Dekrete sicherstellen werde, sollte der Gegenvorschlag in der Volksabstimmung abgelehnt werden. Aber das ist Augenwischerei. Pooling ist nur ein entsprechendes Gesetz möglich, das mit dem jetzt vorliegenden Vorschlag geschaffen werden soll. Wird der Vorschlag abgelehnt, dann gibt es kein Pooling und v.a. die kleineren und ärmeren Gemeinden werden ein Riesenproblem haben, sich das Geld auf dem Kapitalmarkt zu ähnlich günstigen Konditionen zu beschaffen. Das nimmt die SVP mit Ihrer Fundamentalopposition aber offenbar in Kauf.

Fazit: Der Gegenvorschlag ist eine echte Entlastung für die Gemeinden ohne den Kanton über Gebühr zu belasten. Es lohnt sich, sich dafür zu engagieren und die StimmbürgerInnen von dessen Nutzen zu überzeugen. Wir Initiativgemeinden werden genau dies in den nächsten Wochen und Monaten tun.

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Medienecho: BZ_140221_Gegenvorschlag, Regionaljournal.