Gemeindefusionen kein Tabu-Thema mehr

Die BZ greift in einem Artikel zur Serie «Aufbruch Baselland» das Thema Gemeindefusionen auf. Mich freut es, dass man über dieses Thema zunehmend reden kann, ohne dass gleich alle einen roten Kopf bekommen – das ist ziemlich neu.

Was mir in diesem Zusammenhang immer wieder wichtig ist: Bei Fusionen darf es nicht einfach nur ums Geld gehen! Fusionen führen nicht automatisch zu Einsparungen. Mindestens so wichtig sind die anderen Aspekte:
  • Mehr Autonomie: Nur grössere Gemeinden sind in der Lage, jene Aufgaben auch wirklich zu bewältigen, für die sie eigentlich zuständig sein müssen. Kleinstgemeinden sind darauf angewiesen, dass der Kanton immer mehr Aufgaben selber erledigt. Das schränkt die Handlungsfreiheit und die Selbstbestimmung der Gemeinden massiv ein.
  • Besserer Service Public: Nur grössere Gemeinden können jene Dienstleistungen (inkl. Öffnungszeiten) anbieten, die heute von den meisten EinwohnerInnen erwartet wird.
  • Gestärkte Politik: Nur in grösseren Gemeinden finden sich genügend EinwohnerInnen, die bereit sind, ein politisches Amt zu übernehmen. Immer wieder liest man von den Schwierigkeiten kleiner Gemeinden alle Behörden zu besetzen. Haben Sie schon mal von Muttenz, Allschwil oder Reinach gehört, dass Gemeinderatssitze mangels BewerberInnen vakant bleiben? Interessant auch, dass Herr Steiner aus Fallstudien belegen kann, dass die Identifikation mit seiner Wohngemeinde durch Fusionen nicht abnehmen muss.

Spannend sind in diesem Zusammenhang die Erkenntnisse aus den Reinacher Gesprächen 2012. So zum Beispiel die Ausführungen von Prof. P.A. Rumley zu einem Kanton BL mit nur 7 Gemeinden. Lesenswert, auch wenn man mit einer so radikalen Lösung nicht einverstanden ist. Wir bleiben dran; die Reinacher Gespräche 2013 sind in Planung!

Hier noch ein aktueller Bericht aus Glarus, wo 25 zu nur noch 3 Gemeinden fusioniert haben. Spannend finde ich die Aussage der Vizegemeindepräsidentin, dass die Gemeindeautonomie durch die Fusion nicht geschwächt, sondern gestärkt wurde.

Mehr zum Thema Gemeindeautonomie finden Sie über diesen link.