Reinach verlangt Zinsvergütung vom Kanton

Per 1. August hat der Kanton, wie vorgesehen, die von den Gemeinden vorfinanzierten Sekundarschulbauten übernommen. Bezahlt hat er die Schulhäuser aber bisher nicht. In einem Brief an den Regierungsrat Basel-Landschaft beklagt die Gemeinde Reinach den Stil des Kantons gegenüber den Gemeinden und verlangt eine Zinsvergütung für die verspäteten Abgeltungszahlungen.

Jeder Hauseigentümer weiss: Die Liegenschaft geht erst dann an den neuen Besitzer über, wenn dieser den Kaufpreis bezahlt hat. Es sei denn, der Käufer sei der Kanton und die Liegenschaft ein Sekundarschulhaus. Dann gelten etwas andere Regeln.

Gebaut und finanziert wurden diese Schulhäuser in den letzten Jahrzehnten von den Gemeinden. Wie im Bildungsgesetz vorgesehen, erfolgte der Eigentumsübertrag von den Gemeinden an den Kanton am 1. August 2011. Und wann wird die Zahlung fällig? Das ist nicht ganz so einfach. Zuerst muss der Kanton in einem Verfügungsentwurf den Preis berechnen. Dann darf die Gemeinde dazu Stellung nehmen und der Regierungsrat entscheidet dann über den Preis. Vorausgesetzt, die Gemeinde erhebt keine Einsprache gegen die Verfügung, so wird die Zahlung nach 60 Tagen fällig. Was aber, wenn der Kanton mit den Verfügungen im Verzug ist? Ohne Verfügung fängt auch die Zahlungsfrist nicht an zu laufen und es fliesst kein Geld. Halb so schlimm könnte man sagen: Da nach gesundem Menschenverstand der Kaufpreis ab 1. August geschuldet ist, wird der Kanton die geschuldete Summe sicher verzinsen, wenn er im Verzug ist, um die Gemeinden schadlos zu halten. Tut er aber nicht!

Das ist für eine Gemeinde wie Reinach kein Weltuntergang, aber nichts desto trotz ärgerlich. Insgesamt schuldet der Kanton der Gemeinde rund 26 MCHF für die beiden Sekundarschulhäuser. Der Verfügungsentwurf war für Mitte Juli angekündigt, sodass das Geld, zumindest eine erste Anzahlung, irgendwann im November hätte fliessen können. Aber bis heute hat der Gemeinderat kein Verfügungsentwurf erhalten und deshalb wird wohl auch noch für Monate kein Geld fliessen. Um liquide zu bleiben muss die Gemeinde Millionen auf dem Geldmarkt aufnehmen und verzinsen und die Reinacher Steuerzahler bezahlen dafür. Das ist nicht fair. So sollten Partner nicht miteinander umgehen! Aber leider häufen sich die Beispiele schlechter Partnerschaft zwischen Kanton und Gemeinden. Schade.

Medienecho: Regionaljournal, BaZ_110825_SekundarschulbautenZins.