Gemeindepräsident gegen KMU

So lautet der Vorwurf gemäss Leserbrief von Herrn Eckstein im Wochenblatt (WoB_090409_Eckstein). Vorgeworfen wird mir, dass ich im Landrat gegen einen Antrag der SVP gestimmt habe, der die Gleichbehandlung von Firmen aus Baselland und Baselstadt bei der Vergabe von Aufträgen durch die Universität Basel verlangte. Bloss: Darum ging es überhaupt gar nicht. Eher um Heimatschutz und Minderwertigkeitsgefühle der SVP-BL gegenüber dem Stadtkanton.

Hier meine Antwort auf den Leserbrief:

Sehr geehrter Herr Eckstein,
Ich bin auch entrüstet und zwar über Ihre haltlose Unterstellung, ich sei gegen KMU. Wahrscheinlich ist Ihnen entgangen, dass ich nicht nur Gemeindepräsident im Nebenamt bin, sondern in meiner Haupttätigkeit immer noch in dem von mir mitgegründeten KMU arbeite, welches heute mehreren Dutzend Mitarbeitenden Arbeit und Einkommen sichert. Ich werde sicher nie eine Politik unterstützten, die gegen meine eigenen KMU-Interessen geht! Da unsere Firma häufig für die öffentliche Hand arbeitet, kenne ich mich auch sehr gut im Submissionswesen aus: Wir müssen die meisten Aufträge unter Wettbewerbsbedingungen über öffentliche Ausschreibungen gewinnen. Trotzdem habe ich tatsächlich, wie von Ihnen richtig festgestellt, am 19.2.2009 im Landrat im Zusammenhang mit dem Lifescience-Neubau der Universität Basel gegen einen überflüssigen SVP-Antrag gestimmt (wie übrigens auch viele bürgerliche LandrätInnen, darunter auch die Gemeindepräsidentin von Aesch). Die SVP wollte im Staatsvertrag festschreiben, bei Submissionen durch die Universität Basel seien Firmen aus den Kantonen Baselstadt und Baselland gleichwertig zu berücksichtigen. Hintergrund ist die permanente Angst der SVP-BL, der Stadtkanton dominiere den Landkanton. Aber diese Forderung ist aus verschiedenen Gründen unnötig und nicht sinnvoll: Grundlage für die Vergabe von Aufträgen ist das Submissionsgesetz: Der Zuschlag geht an jenen Anbieter, der das beste Angebot macht. Dabei spielt es keine Rolle, aus welchem Kanton eine Firma kommt (es gibt im Übrigen auch Anbieter aus anderen Kantonen als Baselstadt und Baselland); die Gleichbehandlung aller Firmen ist also schon heute durch die Submissionsgesetzgebung gewährleistet. Was würden Baselbieter Firmen sagen, wenn sie in Zukunft in den Kantonen Aargau oder Solothurn keine Aufträge mehr bekämen, weil diese ihre eigenen Firmen bevorzugen? Meine Firma beispielsweise lebt überwiegend von ausserkantonalen Aufträgen. Zudem brauchen Baselbieter Firmen keinen solchen Heimatschutz. Gute Firmen überzeugen durch Preis und Leistung, nicht durch Protektionismus. Das zeigt übrigens auch die Statistik der Auftragsvergaben durch die Universität Basel: 2008 gingen 65% der Aufträge an Firmen aus Baselland und nur 35% an solche aus Baselstadt. Würde man den SVP-Antrag wörtlich umsetzen, dann müssten in Zukunft mehr Aufträge nach Baselstadt und weniger nach Baselland gehen. Und so etwas, Herr Eckstein, nennen Sie KMU-freundliche Politik? Ich nicht!

Urs Hintermann, Landrat und Gemeindepräsident