Wie gut geht es den Gemeinden wirklich?

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Beides ist gefährlich: Vorzugaukeln, die Gemeinden würden im Geld schwimmen, genauso wie zu lamentieren, sie stünden kurz vor dem finanziellen Bankrott. Ersteres führt dazu, dass mehr Geld ausgegeben wird, als eigentlich vorhanden ist. Letzteres, dass nur noch gespart, statt vernünftig in die Zukunft investiert wird. Deshalb ist es wichtig, die finanzielle Lage realistisch einzuschätzen.

In der BZ vom 19. Juni (BZ_150619_Gemeindefinanzen) werden die Rechnungsabschlüsse einiger Unterbaselbieter Gemeinden analysiert. Fazit: Die meisten Gemeinden haben besser abgeschlossen, als budgetiert. Das mag sein, sagt aber noch gar nichts über die tatsächliche Situation aus. Wissend, dass in jeder Gemeinde die Situation etwas anders ist, gibt es doch ein paar Fakten, die nicht nur für Reinach Gültigkeit haben.

Ja, die meisten Abschlüsse sind besser, als erwartet. Aber das hat verschiedene Ursachen:
  • An erster Stelle müssen neue Vorschriften bei der Jahresrechnung beachtet werden. Durch die Einführung des neuen Rechnungsmodells HRM2 gibt es Effekte, die den Jahresabschluss besser aussehen lassen, als er wirklich ist: Da sind neue Regeln für Steuern aus Vorjahren, aber auch neue Bewertungsregeln. Im Ergebnis sieht die Rechnung viel besser aus, ohne dass ein einziger zusätzlicher Franken in der Kasse ist. Nächstes Jahr werden diese Einmaleffekte wegfallen.
  • Budgets der öffentlichen Hand sind meist besser als die Rechnungsabschlüsse. Dies hat damit zu tun, dass das Budget einer Gemeinde nicht nur ein Planungsinstrument ist, wie in der Privatwirtschaft, sondern gleichzeitig auch ein Akt der Ausgabengenehmigung. Ich darf im laufenden Jahr nur ausgeben, was der Einwohnerrat im Budget genehmigt hat. Deshalb muss ich auf der sicheren Seite budgetieren und auch (vernünftige) Reserven einplanen. Da wir aber kostengünstig wirtschaften und nie mehr als nötig ausgeben, sind die Ausgaben meist tiefer als budgetiert.
  • Auf Gemeindestufe ist man sehr nah beim Volk, sei es der Einwohnerrat, die Gemeindeversammlung oder das Stimmvolk. Deshalb wird das Geld meist sehr zurückhaltend und verantwortungsvoll ausgegeben. Die Budgets sind meist transparent und werden von vielen Augen geprüft. Unnötiges wird schneller gestrichen als beim Kanton oder beim Bund. Das führt dazu, dass Gemeinderäte die steuerbaren Ausgaben meist gut im Griff haben. Viele Gemeinderechnungen zeigen, dass diese Ausgaben stagnieren oder gar abnehmen. Anders ist es bei den fremdbestimmten Ausgaben im Bereich Gesundheit, Bildung, Soziales. Diese Kosten laufen uns davon, wir können sie nicht steuern. Bei einer Gebergemeinde wie Reinach kommt noch der Finanzausgleich dazu, der in den letzten Jahren ebenfalls aus dem Ruder gelaufen ist und heute unsere zweitgrösste Ausgabe ist. Da zählen wir auf den Landrat, dass er die vorgesehene Revision gutheisst.
  • Wir brauchen Spielraum für die Zukunft. Deshalb hat nicht nur Reinach im vergangenen Jahr Sparmassnahmen eingeleitet, die natürlich auch Kritik eingebracht haben. Aber nur wenn wir, auch bei positiven Rechnungsabschlüssen, immer wieder bestehende Ausgaben hinterfragen und notfalls streichen, bewahren wir uns genügend Handlungsspielraum für die Zukunft.

Fazit
Die Abschlusszahlen 2014 sehen tatsächlich erfreulich gut aus. Aber sie dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich das Bild sehr schnell wieder ändern kann, wenn die Einmaleffekte aus HRM2 verschwunden sind. Dann zeigt sich, wer die Finanzen im Griff hat und wer sich von den guten Zahlen hat blenden lassen. Es kommen grosse Investitionen auf uns Gemeinden zu, beispielsweise im Bildungsbereich (Schulbauten). Aber auch, und das macht mir mehr Sorgen, die fremdbestimmten Ausgaben werden weiter in teilweise dramatischem Ausmass steigen (z.B. Pflegekosten). Es wird sehr schwierig sein, diese zusätzlichen Ausgaben zu verkraften. Wir Gemeinden brauchen in diesem Bereich zwingend mehr Eigenverantwortung, mehr Steuerungsmöglichkeiten. Diese zu erhalten, ist eines der Ziele der Aufgabenneuverteilung zwischen Gemeinden und Kanton. Und wenn die BZ zur Erkenntnis kommt: «Um die Haushalte der Gemeinden muss man sich weniger Sorgen machen, als um denjenigen des Kantons.», dann mag dies stimmen. Aber die Kantonsfinanzen dürfen nicht zulasten der Gemeinden saniert werden, indem der Kanton seine Schulden nicht mehr begleicht. Aber auch die Panikreaktion von SP, Grüne etc. bezüglich ELBA sind nicht wirklich zielführend. Natürlich muss die Finanzierung von ELBA schnell geklärt werden und selbstverständlich hat der Kanton in der Vergangenheit hunderte Millionen Franken für nicht dringend notwendige Investitionen in den Sand gesetzt (bevorzugt in Tunnels und virtuelle Spitäler). Aber deshalb darf man sich notwendigen Investitionen nicht verschliessen. Die Agglomeration muss in ihre Infrastruktur investieren, soll sie der wirtschaftliche Motor der Region bleiben.

Übrigens: In der gleichen Ausgabe der BZ ist ein lesenswertes Interview mit Beat Oberlin abgedruckt. Unter anderem fordert eine klare Abkehr von der bisherigen Steurpraxis der Eigentumsförderung: «In der jetzigen, überhitzten Marktsituation muss alles aufgehoben werden, was unter dem Stichwort Eigentumsförderung gemacht wird. Man schüttet kein Benzin ins Feuer, um es zu löschen.» Das werden Gysin, Buser & Co. nicht gerne hören.