BLPK: Wie weiter?

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Im April 2013 haben 28 Gemeinden die Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Sanierung eingereicht. Dies bewusst zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungs- und Landrat noch Zeit gehabt hätten, die berechtigten Forderungen der Gemeinden in das Pensionskassen-Gesetz aufzunehmen. Leider wurde die Chance vertan. Der neue Regierungsrat Toni Lauber, als Gemeindepräsident von Allschwil einst selbst treibende Kraft dieser Initiative, hätte jetzt die Chance, mit einem mutigen Gegenvorschlag den Weg frei zu machen für eine schnelle Lösung, sodass die Reform fristgerecht auf den 1.1.2015 in Kraft treten kann. Dies wäre im Interesse des gesamten Baselbiets.

Leider ist dieser mutige Schritt noch nicht erfolgt. Zwar haben in den letzten Wochen Gespräche zwischen Vertretern der Initiativgemeinden und dem Regierungsrat stattgefunden. Dabei wurden auch vielversprechende Lösungsmöglichkeiten diskutiert. Aber das aktuelle Angebot des Kantons ist noch viel zu zögerlich und löst das Problem der Gemeinden nicht.

Die Gemeindeinitiative stellt zwei zentrale Forderungen: Der Kanton übernimmt die gesamte Ausfinanzierung der Deckungslücke und neben Kanton und Gemeinden werden auch die anderen angeschlossenen Arbeitgeber der BLPK, insbesondere Spitex oder Alters- und Pflegeheime, in die Lösung eingeschlossen (Details dazu hier). Im Klartext bedeutet dies, dass der Kanton (resp. der kantonale Steuerzahler) rund eine 1 Milliarde CHF zusätzlich übernehmen müsste und die Gemeinden (resp. die kommunalen Steuerzahler) um ebendiesen Betrag entlastet würden. Regierungsrat Laubers Hauptargument gegen die Forderung der Gemeinden geht dahin, dass mit dieser zusätzlichen Belastung des Kantons seine Handlungsfreiheit und wirtschaftliche Attraktivität abnehmen würde, da weniger Mittel für kantonale Investitionen zur Verfügung stehen würden.

Ich sehe dies in zweierlei Hinsicht anders. Erstens hängt die wirtschaftliche Attraktivität des Baselbiets sowohl von der Leistungsfähigkeit des Kantons als auch von jener der Gemeinden ab. Der innig umworbene auswärtige Investor, der seine Aktivitäten ins Baselbiet verlegen soll, benutzt nicht nur die kantonalen Strassentunnels, sondern auch die, hoffentlich gut unterhaltenen, Gemeindestrassen (rund 2/3 aller Strassen sind Gemeindestrassen!). Und für einen zuzugswilligen Arbeitnehmer, den unsere Wirtschaft so dringend braucht, ist nicht nur entscheidend, dass die älteren Kinder das kantonale Gymnasium besuchen können, sondern auch, dass die Jüngeren gute kommunale Primarschule vorfinden und vielleicht ausserhalb der Schulzeit noch einen Platz in der kommunalen KITA. Die Attraktivität unserer Region wird von Kanton und Gemeinden bestimmt. Wenn nun die Gemeinden, weitgehend unverschuldet, durch die Sanierung der kantonal dominierten BLPK in finanzielle Not gelangen und ihre Investitionen in Schulbauten, KITA oder Gemeindestrassen herunterfahren müssen, dann schadet dies dem Baselbiet mindestens so stark, wie wenn der Kanton die zusätzliche Last tragen muss.

Zweitens müsste ein unternehmerisch denkender Regierungsrat auch eine Risikobeurteilung des «Unternehmens Kanton Baselland« machen. Wenn der Kanton es als ein grosses Risiko einstuft, die vollen Kosten der Ausfinanzierung übernehmen zu müssen, wieso kommt er dann den Gemeinden nicht mit einem guten Angebot entgegen, sodass diese die Initiative zurückziehen? Das nennt man Risikoverminderung oder vorausdenkendes Handeln.

Wie könnte denn ein gutes Angebot aussehen? Fast die Hälfte der Ausfinanzierungskosten werden durch die Deckungslücke bei den Lehrpersonen verursacht (Primarschule und Musikschule). Diese sind zwar formal Angestellte der Gemeinden. Aber sowohl Löhne, als auch Anstellungsbedingungen oder Sozialleistungen (inkl. PK) wurden und werden vom Kanton diktiert und können von den Gemeinden nicht beeinflusst werden; die Verantwortung für diese Deckungslücke liegt somit beim Kanton. Wenn der Kanton bereit wäre, die Ausfinanzierungskosten der Lehrpersonen zu übernehmen, dann wäre dies eine substanzielle Entlastung der Gemeinden.

Ich könnte mir vorstellen, dass dies die Initiativgemeinden zu einem Rückzug der Initiative bewegen könnte. Was ich aber sicher weiss, ist dass das aktuelle Angebot, das primär ein paar administrative Erleichterungen und die Möglichkeit, Geld etwas günstiger über einem Pool zu beschaffen beinhaltet, nicht zu einem Rückzug der Initiative führen wird.

Medienecho: BZ_131123_BLPK.