Umgestaltung Hauptstrasse: Im Interesse der Sache nach vorne blicken

Die letzten Wochen waren geprägt von unschönen Diskussionen darüber, ob Regierungsrat Krähenbühl seine Ausstandspflicht beim Entscheid über die Kap-Haltestelle verletzt hat oder nicht und welche Konsequenzen sich daraus ergeben.

Die Berichte im Regionaljournal: 24.2.2009, 25.2.2009 (12 Uhr), 25.2.2099 (17:30).

Die Medienberichte dazu in der BaZ: BaZ_090226_Kaphaltestelle (1), 26.2.2009 (2), 9.3.2009 und bei OnlineReports.

Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 10.3.2009 eine Beurteilung der Situation vorgenommen und das weitere Vorgehen festgelegt. Er möchte die verworrene Situation rund um die Tramhaltestellen-Diskussion lösen und das Projekt zur Umgestaltung der Hauptstrasse endlich realisieren. Trotz Verfahrensfehler seitens der zuständigen Behördenmitglieder verzichtet er deshalb vorläufig auf rechtliche Schritte gegen den Regierungsratsentscheid. Das gemeinsame Projekt von BLT, Kanton und Gemeinde soll jetzt im Rahmen von neuen Verhandlungen möglichst schnell überarbeitet und an die vom Kanton beschlossenen Rahmenbedingungen angepasst werden.

Der Gemeinderat erachtet das Vorgehen von Regierungsrat Jörg Krähenbühl als Verletzung der Ausstandspflicht und damit als schlechten politischen Stil – mir persönlich ist es unverständlich, wieso der Regierungsrat das Vorgehen weiterhin verteidigt (Medienmitteilung Regierungsrat), obschon beispielsweise auch alt-Gerichtspräsident Peter Meier klar von einer Rechtsverletzung spricht.

Dennoch verzichtet der Gemeinderat zum jetzigen Zeitpunkt darauf, rechtliche Schritte einzuleiten oder ein neues, unabhängiges Gutachten einzuholen. Er ist der Meinung, dass dies lediglich zu weiteren Verzögerungen und zu noch grösseren Mehrkosten führen würde. Er hat deshalb beschlossen, sich im Interesse der Sache auf die Realisierung des Projektes und auf eine weitere Aufwertung des Reinacher Ortskerns zu konzentrieren. Ziel muss es sein, ein gutes Projekt zu realisieren, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und ohne weitere Verzögerungen realisiert werden kann. Insbesondere möchte die Gemeinde die vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge in Millionenhöhe nicht verlieren.

Das gemeinsame Projekt soll von Kanton und Gemeinde überarbeitet und an die neuen, vom Kanton gesetzten Rahmenbedingungen angepasst werden. Der Gemeinderat ist gewillt, Vergangenes hinter sich lassen und mit Zuversicht in die Zukunft zu blicken. Dasselbe erwartet er auch vom Kanton.

Am 17. März fand die gemeinsame Sitzung einer Gemeinderatsdelegation mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro statt. Dabei wurde das weitere Vorgehen, die Organisation und der Zeitplan besprochen. Sobald das überarbeitete Projekt vorliegt, wird sich die Gemeinde Reinach entscheiden müssen, ob es sich lohnt, das gemeinsame Projekt weiterzuverfolgen. Eine der Schlüsselstellen bleibt die Haltestelle. Für mich ist klar, dass die Haltestelle mit einer zeitgemässen Infrastruktur, insbesondere einem Unterstand, versehen werden muss. BLT, Kanton und Gemeinde haben in der Vergangenheit immer wieder versprochen, dass diese Einrichtungen im Rahmen der Umgestaltung endlich realisiert würden (Die Medienmitteilung dazu).

Die Berichte in den Medien: OnlineReports, BaZ (BaZ_090312_Ausstand), BZ (BZ_090312_Haltestelle), Gemeinde-TV.