Statt Sparen Schulden nicht bezahlen? So geht das nicht!

Regionaljournal
Stellen Sie sich vor: Ihre Finanzen laufen aus dem Ruder weil Sie mehr ausgeben als verdienen. Was machen Sie in einer solchen Situation: Richtig, entweder arbeiten Sie mehr, um das Einkommen zu erhöhen oder Sie reduzieren die Ausgaben. Und was macht der Kanton, wenn er mehr ausgibt als einnimmt? Er beschliesst, seine Schulden nicht zu bezahlen. So einfach geht das.

Und hier ist die ganze Geschichte: Seit 2011 bezahlen die Gemeinden einen Beitrag an die Pflege ihrer Einwohner in den Pflegeheimen. Ab 2012 ist der Gemeindebeitrag massiv angestiegen, weil aufgrund eines Gerichtsentscheids die Pflegenormkosten erhöht wurden. Die höheren Beiträge der Gemeinden an die Pflege führten logischerweise zu einer Entlastung von Kanton und Gemeinden bei den Ergänzungsleistungen (EL), mit denen bekanntlich die Restkosten durch die öffentliche Hand gedeckt werden. Von der Reduktion der EL profitiert aber der Kanton stärker als die Gemeinden, da er 2/3 und die Gemeinden 1/3 der EL tragen. Der langen Schreibe kurzer Sinn: Seit 2012 bezahlt der Kanton jährlich etwa 10 MCHF weniger für den Pflegebereich und die Gemeinden entsprechend mehr. Dieser Sachverhalt war nie umstritten und der Kanton hat bereits 2010 zugesagt, den Gemeinden diese Mehrkosten zurück zu zahlen (Landratsvorlage). Er war bereit, für die Periode 2011-2014 den Gemeinden 30 MCHF auszuzahlen; dies versprach er zum Beispiel erst kürzlich im Vernehmlassungsentwurf zur Teilrevision des EL-Gesetzes.

Aber jetzt ist plötzlich alles ganz anders. Wie einem Beitrag des Regionaljournals zu entnehmen ist, beabsichtigt die Regierung, wortbrüchig zu werden und den Gemeinden die geschuldeten 30 MCHF doch nicht zurück zu zahlen. Als Grund muss die finanzielle Situation des Kantons herhalten. Aber so geht das natürlich nicht. Man kann nicht einfach seine Schulden nicht bezahlen, wenn man finanzielle Probleme hat. Auch viele Gemeinden haben Geldsorgen. So müssen zum Beispiel die Gebergemeinden jährlich mehr und mehr Geld in den Finanzausgleich einzahlen und die Kosten in jenen Bereichen, die die Gemeinden nicht direkt beeinflussen können, steigen unaufhörlich.

Ich erwarte vom Regierungsrat, dass er zu seinem Wort steht und seine Schulden begleicht. Seine Finanzen bringt man in Ordnung, indem man die Ausgaben senkt (d.h. effizienter wird oder Leistungen abbaut) und / oder die Einnahmen erhöht (möglichst, indem man attraktiver wird). Und nicht, in dem man Schulden nicht bezahlt!

NB: Eine schnelle Lösung tut not; der Kanton sollte seine Schulden schnell zurückzahlen. Mit jedem Jahr, das der Kanton für die Rückzahlung verstreichen lässt, erhöht sich der geschuldete Betrag um 10 MCHF!