Ja zur Pensionskassenlösung

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Dank der konstruktiven Zusammenarbeit zwischen den Initiativgemeinden und dem Baselbieter Landrat konnte ein guter Kompromiss gefunden werden, der die Gemeinden stark entlastet, ohne den Kanton über Gebühr zu belasten. Lehnt das Baselbieter Stimmvolk am 18. Mai 2014 diesen Kompromiss ab, müssen die Gemeinden die ganze Last der Pensionskassenausfinanzierung (zu unrecht) alleine tragen. Dann drohen in den 86 Gemeinden ein Abbau der Dienstleistungen und Steuererhöhungen.

Im Rahmen der Landratsdebatte über den regierungsrätlichen Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative konnte sich der Kompromiss der landrätlichen Finanzkommission durchsetzen.

Kanton übernimmt zusätzlich die Ausfinanzierung der kommunal angestellten Lehrpersonen
Die Lösung sieht vor, dass der Kanton zusätzlich die Ausfinanzierung der kommunal angestellten Lehrpersonen übernimmt. Insgesamt handelt es sich um eine Entlastung für die Gemeinden im Rahmen von 276 Mio. Franken. Der Kanton stellt den Gemeinden und den angeschlossenen Arbeitgebenden auch ein Pooling zur Verfügung, was eine Geldaufnahme zu vergünstigten Konditionen erlaubt. Dies ermöglicht Einsparungen bei den Zinsleistungen und ist vor allem für die kleinen Baselbieter Gemeinden von grosser Bedeutung. Zudem übernimmt der Kanton die Garantie für alle angeschlossenen Organisationen. Mit diesen Instrumenten wird die rechtzeitige und erfolgreiche Umsetzung der Pensionskassenreform überhaupt erst ermöglicht.

Gemeinden übernehmen 280 Mio. Franken, Kanton übernimmt 276 Mio. Franken
Die vorliegende Lösung erfüllt zwar nicht die finanziellen Forderungen der Gemeindeinitiative, stellt aber für Gemeinden und Kanton einen gangbaren und fairen Kompromiss dar. Aus Sicht der Gemeinden sprechen folgende Argumente für eine Ausfinanzierung der Deckungslücke bei den Lehrpersonen:

  • Die Gemeinden konnten in der Vergangenheit keinen Einfluss auf die Anstellungs- und Besoldungsverhältnisse der Gemeindelehrkräfte nehmen. Auch die Versicherung der Lehrkräfte bei der Basellandschaftlichen Pensionskasse war eine Pflicht, was für eine Übernahme der Kosten durch den Kanton spricht.
  • Wesentlich ist auch, dass eine einheitliche Regelung für alle Lehrpersonen im Kanton geschaffen werden soll. Durch die einheitlichen Anstellungsbedingungen ist das einwandfreie Funktionieren des Arbeitsmarktes weiterhin gewährleistet.
  • Die kommunalen Lehrpersonen stehen den kantonalen Berufskollegen zudem wesentlich näher als den übrigen Verwaltungsangestellten der Gemeinden.

Mit diesem Kompromiss übernehmen die Gemeinden rund CHF 280 Mio. und der Kanton CHF 276 Mio. der gesamten Deckungslücke der kommunalen Pensionskassen-Versicherten.

Die Initiativgemeinden setzen sich aktiv für die Annahme der Pensionskassen-Gesetzesänderung vom 18. Mai 2014 ein, weil:
  • Die Baselbieter Gemeinden finanziell bei der Ausfinanzierung der Deckungslücke entlastet werden.
    Entgegen der vollständigen Ausfinanzierung können nun viele Gemeinden die verbleibende finanzielle Last ohne grössere Steuererhöhungen oder einem umfangreichen Abbau des Service public umsetzen. Dies kommt den Bewohnerinnen und Bewohnern jeder Baselbieter Gemeinde zugute. Denn der gewohnte Service public in der Wohngemeinde hat mit Wohnqualität, Sicherheit und Zufriedenheit zu tun.
  • Das vom Kanton erarbeitete Pooling zur Finanzierung der Deckungslücke erfüllt die Forderungen der Gemeinden nach einer einheitlichen und tragbaren Kreditform.
    Da die meisten Gemeinden aufgrund ihrer Haushaltssituationen die Ausfinanzierung auf 15-20 Jahre vornehmen müssen, kommt der Zinsbelastung eine signifikante Bedeutung zu. Der Kanton kann Geld direkt auf dem Kapitalmarkt aufnehmen oder zu anderen Konditionen beschaffen. Dies will er mit der Pooling-Lösung vornehmen und alle der BLPK angeschlossenen Arbeitgebern daran teilhaben lassen.
  • Die bisherige Garantiezusage des Kantons an die BLPK wird somit ausgeweitet auf alle angeschlossenen Arbeitgebenden.
    Für die Arbeitgebenden stellt dies eine Entlastung dar, da sie, falls sie zur Ausfinanzierung das Forderungsmodell gemäss § 16 PKG wählen, von der Suche nach einem Garanten befreit sind. Dadurch werden insbesondere die Einwohnergemeinden entlastet, da sie für ihre angeschlossenen Institutionen nicht mehr selbst Garanten sein müssen und somit risikobefreit sind. Zudem sind sie nicht mehr gezwungen, bei den häufig vorkommenden, interkommunalen Institutionen untereinander die Garantieaufteilung aushandeln zu müssen.
Im Gesamtpaket der Gesetzesänderungen sind noch umfangreiche kleinere Anpassungen und Ergänzungen enthalten, welche für die Umsetzung der neuen Pensionskassenlösung per 01.01.2015 zwingend notwendig sind.

Eine Ablehnung hat in den meisten Gemeinden eine Steuererhöhungen zur Folge
Aus Sicht der Initiativgemeinden darf es nicht passieren, dass ungebundene Leistungen der Gemeinden, wie Angebote in der Kinderbetreuung, des Sport- und Freizeitbereichs, dem Unterhalt von Liegenschaften und Strassen oder den sozialen Diensten abgebaut (Beitrag Telebasel), bzw. Gebühren und Bussen oder die Gemeindesteuern massiv erhöht werden müssen, um die Ausfinanzierung der Deckungslücke bei der Pensionskasse finanzieren zu können. Denn verlieren die Gemeinden an Attraktivität und Qualität, verlieren letztlich die Gemeinden und der Kanton. Die Baselbieter Bewohnerinnen und Bewohner sollen sich in ihrer Wohngemeinde wohl fühlen und den geschätzten Service public auch in Zukunft nutzen dürfen.

Deshalb empfehlen die Initiativgemeinden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürger am 18. Mai 2014 zur Gesetzesänderung der Pensionskasse ein JA.

Mehr Informationen auf unserer Website und im Gemeinde TV.

Medienecho: Telebasel (ab 7. Minute), BZ_140404_BLPKAbstimmung, BaZ_140404_BLPKAbstimmung.BaZ_140503_BLPK.