Auf zur Baustelle Bern

SP BL eröffnet Wahlkampf. An einer Medienorientierung erläuterten die KandidatInnen der SP Baselland für die Nationalratswahlen ihre politischen Schwerpunkte. Der Wahlkampf geht los, unter dem Slogan "Auf zur Baustelle Bern!"

Parteipräsidentin Regula Meschberger erläuterte die Wahlziele der SP Baselland. Dies sei eine klare Verstärkung der SP-Delegation in Bern durch die Wahl von Claude Janiak in den Ständerat, der Wahl von Susanne Leutenegger Oberholzer mit einem hervorragenden Resultat in den Nationalrat und mit einer neuen Frau oder einem neuen Mann von der starken SP-Liste in den Nationalrat. Nationalrat Claude Janiak betonte die Wichtigkeit der Bildungs-, Forschungs- und Entwicklungspolitik gerade für die Region Nordwestschweiz. Leider hätten in diesem Bereich die verlässlichen Partner gefehlt. Von der SVP sei in dieser Sache gar nichts zu erwarten gewesen. Die Mitteparteien hätten sich auf reine Lippenbekenntnisse beschränkt und dann trotzdem alle Sparprogramme mitgetragen. Nationalratskandidatin Anina Weber führte aus, dass im Bildungsbereich nach wie vor grosse Ungleichheiten herrschten. Gemäss einer Studie der OECD sei die Schweiz das Land mit den höchsten sozialen Hürden im Zugang zur Bildung. Daher bedürfe es dringend einer Harmonisierung des Stipendienwesens durch den Bund. Eine Ersetzung von Stipendien durch Darlehen wäre dagegen falsch, weil dies ungerecht und bürokratisch wäre. Die Studiengebühren dürften auf keinen Fall erhöht werden...
Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer wies darauf hin, dass die SP für eine gerechtere Steuerpolitik stehe. Mit ihrer Steuergerechtigkeitsinitiative setze die SP sozial wichtige Leitplanken und dem Steuerwettbewerb zwischen den Kantonen klare Grenzen. Gegen die Unternehmenssteuerreform, die eine reine Begünstigung von Grossaktionären bedeute, hat die SP erfolgreich das Referendum ergriffen. Klar gekontert werden müssten die Angriffe von Bundesrat Merz und der Bürgerlichen auf die direkte Bundessteuer.