Korrektur Finanzausgleich: Chance nutzen

Ohne Titel
Der Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Das bestreitet heute niemand mehr. Seit Inkrafttreten des neuen Finanzausgleichsgesetzes vor drei Jahren müssen die Gebergemeinden 50% oder rund 20 MCHF mehr Finanzausgleich leisten. Jetzt bestünde die Möglichkeit, diese Fehlentwicklung wenigstens ein bisschen zu korrigieren. Aber der Regierungsrat nutzt die Chance nicht – zumindest noch nicht!

Der ausufernde Finanzausgleich ist ein Problem, auch wenn dies viele noch nicht wahrhaben wollen. Die Gebergemeinden werden in einem Ausmass belastet, das ihre Standortqualität beeinträchtigt: es drohen Steuererhöhungen und Leistungsabbau. Um nur ein Beispiel zu nennen: Reinach hat mit grossem Aufwand ein Stabilisierungsprojekt gestartet, das zu schmerzhaften Einschränkungen und Leistungsabbau führen wird. Würden alle Massnahmen, die der Gemeinderat vorschlägt, umgesetzt, dann könnte gerade etwa so viel gespart werden, wie wir letztes Jahr mehr Finanzausgleich bezahlt haben (Sie haben richtig gelesen: nur der Anstieg eines einzigen Jahres würde damit kompensiert).

Die Gebergemeinden haben sich rechtzeitig zu wehren versucht, sind aber bisher immer unterlegen. Mit der Gemeindeinitiative «Änderung des Finanzausgleichs» vom April 2011 haben wir versucht, die extremen Auswüchse des neuen Finanzausgleichs etwas zu dämpfen. Leider sind Regierungs- und Landrat nicht auf unsere Forderung eingegangen und haben die Gebergemeinden auf später vertröstet. Die vom Gesetz nach drei Jahren vorgesehene Wirksamkeitsanalyse sollte zuerst abgewartet werden. Kooperativ, wie wir Gebergemeinden sind, haben wir der Sistierung der Initiative zugestimmt. Jetzt liegt der Bericht vor und bestätigt, was wir schon lange behaupten: In keinem anderen Kanton findet eine derart radikale Umverteilung von Steuergeldern von den Geber- zu den Nehmergemeinden statt, wie im Baselbiet. Der Ausgleich ist so extrem, dass die Gebergemeinden keinen Anreiz mehr haben, gute Steuerzahler anzulocken – die Mehreinnahmen bei den Steuern fliessen weitgehend in den Finanzausgleich. Auch die Nehmergemeinden haben wenig davon, wenn sie finanzstärker werden – die Mehreinnahmen werden sogleich durch einen geringeren Finanzausgleich kompensiert.

Wie gesagt: Es ist weitgehend unbestritten, dass Handlungsbedarf besteht. So wurde denn in Gesprächen mit dem zuständigen Regierungsrat und der kantonalen Verwaltung auch schon länger in Aussicht gestellt, dass die Revision in zwei Schritten erfolgen soll. Verbesserungen, die der Regierungsrat in eigener Kompetenz vornehmen kann, sollen noch 2014 durch eine Revision der Finanzausgleichsverordnung erfolgen. Änderungen, die einer Revision des Finanzausgleichsgesetzes bedürfen, sollen 2017 wirksam werden. Jetzt hat der Regierungsrat die Revision der Finanzausgleichsverordnung bei den Gemeinden in Vernehmlassung gegeben. Doch die in Aussicht gestellten Verbesserungen sind nicht gemacht worden. Dabei hätte der Regierungsrat die Kompetenz, zumindest den Abschöpfungssatz zu senken und die Zusatzbeiträge zu reduzieren. Leider hat der die Chance nicht genutzt und lässt die Gebergemeinden weiter bluten.

Wir Gebergemeinden lassen uns aber nicht mehr länger hinhalten! Wir erwarten, dass jetzt gehandelt wird. Die Reduktion des Abschöpfungssatzes von gegenwärtig 17% auf neu 14% würde zwar unser Problem nicht lösen, aber es gäbe zumindest eine geringe Entlastung. Und auch eine Halbierung der Zusatzbeiträge ist absolut vertretbar, sollten diese doch laut Meinung der Experten eh möglichst bald ganz abgeschafft werden, da sie absurderweise dazu führen, dass manche Nehmergemeinde mehr Geld pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung hat, als einige Gebergemeinden.

Aus diese Überlegungen heraus, hat sich der Gemeinderat Reinach wie folgt zur Revision der Finanzausgleichsverordnung vernehmen lassen:

1. §4a. Prozentsatz (Abschöpfungssatz)Forderung: Abschöpfungssatz ist von 17% auf 14% zu reduzieren.Begründung: Mit einem Abschöpfungssatz von 14% ist aus der Sicht der Initiativgemeinden eine ausreichende finanzielle Versorgung der Nehmergemeinden gewährleistet. Dies hat bereits der Regierungsrat in seiner Vorlage zur Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes vom 14. Dezember 2010 festgestellt: „Modellrechnungen haben gezeigt, dass sich der Abschöpfungssatz in den Jahren 2003 bis 2008 immer zwischen 12% und 14% bewegt hatte. Auch im Finanzausgleichsjahr 2009 hätte der Abschöpfungssatz trotz gestiegenem Bedarf der Empfängergemeinden (CHF 56 Mio.) nur etwas mehr als 13% betragen.“ Es ist daher nicht einzusehen, weshalb der Bedarf heute 17% betragen muss, zumal vor der Neugestaltung des Finanzausgleichs alle Nehmergemeinden ihre Aufgaben wahrnehmen und finanzieren konnten. Die vorgeschlagene Massnahme würde die Gebergemeinden insgesamt um rund CHF 4.47 Mio. entlasten. (Basis Verfügung über den Finanzausgleich vom 25. Juni 2013). 2. §5 ZusatzbeiträgeForderung: Begrenzung der Zusatzbeiträge auf die hälfte der heutigen Zusatzbeiträge von insgesamt CHF 5.4 Mio. auf CHF 2.7 Mio.Begründung: Gemäss Ausführungen des Kantons ist der Wegfall der Zusatzbeiträge unbestritten und soll mittelfristig ohnehin erfolgen. Dies würde auch der offenen Forderung der Gemeindeinitiative entsprechen. Somit spricht aus der Sicht der Initiativgemeinden nichts dagegen, bereits jetzt eine erste Reduktion vorzunehmen. Die vorgeschlagene Massnahme würde die Gemeinden um rund CHF 2.7 Mio. entlasten. (Basis Verfügung über den Finanzausgleich vom 25. Juni 2013).


Noch ist es nicht zu spät! Noch kann der Regierungsrat die Verordnung in diesem Sinne verbessern. Wir Gebergemeinden hoffen dies sehr – im Interesse der Standortattraktivität des ganzen Kantons.

Medienecho: BZ_140313_FAV, BaZ_140313_FAV, BaZ_140402_FA, Regionaljournal, BZ_140402_FA.