Nein zur Pensionskassen-Abstimmung

Zugegeben: Das Pensionskassengesetz ist kompliziert und nicht einfach zu verstehen. Und dennoch: Die Mängel und Fehler sind so offensichtlich, dass es mir leicht fällt, «Nein» zu stimmen.

Das Gesetz regelt sowohl die Sanierung der BLPK für die kantonalen Angestellten, als auch für alle anderen Mitglieder, beispielsweise die Gemeinden. Einige Gegner des Gesetzes kritisieren, dass die Leistungen für die kantonalen Angestellten luxuriös seien. Diese Meinung teile ich nicht. Abgesehen davon, dass die Leistungen gar nicht im Gesetz, sondern in einem vom Landrat zu beschliessenden Dekret festgelegt werden (und damit gar nicht Gegenstand der Abstimmung sind), erachte ich die Leistungen für kantonale Angestellte als gut und konkurrenzfähig, aber nicht als übertrieben.

Problematisch sind dagegen all jene Bestimmungen, welche die Sanierung der BLPK für die Gemeinden (und andere Organisationen) regeln. Obwohl wir Gemeinden schon lange auf die kritischen Punkte hingewiesen und sogar eine Gemeindeinitiative eingerecht haben – sie wird mittlerweilen von 46 Gemeinden unterstützt – sind weder Regierungs- noch Landrat wirklich darauf eingegangen. Das Pensionskassengesetz ist deshalb aus Sicht der Gemeinden nicht akzeptabel und hätte verheerende Folgen. Das Prinzip «Augen zu und durch» tönt gut, funktioniert aber nicht, wenn man mit geschlossenen Augen in eine Wand donnert!

Die zwei wichtigsten Kritikpunkte betreffen immer noch die Finanzierung und die Situation der vielen gemeindenahen Institutionen, wie Spitex oder Alters- und Pflegeheime. Geht es nach dem Pensionkassengesetz, dann muss jede Gemeinde für sich eine Finanzierungslösung finden. 86 mal muss eine Lösung ausgearbeitet werden, 86 mal kommt es zu aufwändigen Abstimmungen und 86 mal besteht das Risiko, dass es zu einem Fiasko kommt. Zudem wird die finanzielle Belastung einige ärmere Gemeinden an den Rand des Ruins treiben – oder darüber hinaus. Aber auch für finanzstarke Gemeinden wie Reinach wird die Sanierung zu einer grossen Belastung. Die Sanierung kann uns bis zu 80 MCHF kosten. Während vierzig Jahren werden jährlich über 2 Steuerprozente nötig sein, um die jährlichen Kosten von 1.5 - 2 MCHF zu finanzieren. Diese Mittel werden uns bei den so dringend notwendigen Investitionen fehlen.

Ich bin aber fast sicher, dass es nicht bei dieser Belastung bleibt – und damit sind wir bei der zweiten grossen Schwachstelle: Nicht nur die Gemeinden, sondern auch zahlreiche Organisationen, die für uns Leistungen erbringen, müssen Ihre Pensionskassen sanieren, beispielsweise die Spitex, Alters- und Pflegeheime, Mütter- und Väterberatungen etc. Die meisten von ihnen haben keine Reserven um diese Sanierung zu finanzieren. Sie dürfen dreimal raten, wer dann zur Kasse kommt. Richtig: Die Gemeinden.

Uns wird oft vorgeworfen, wir würden uns mit der Forderung nach einer Ausfinanzierung durch den Kanton um unsere Verantwortung drücken und die Kosten auf «den Kanton» überwälzen. Das ist natürlich Unsinn. Bezahlen müssen schlussendlich so oder so wir SteuerzahlerInnen im Kanton Baselland. Aber wenn es doch viel einfacher und günstiger ist, wenn der Kanton Baselland die Ausfinanzierung übernimmt, so ist dies doch der vernünftigere Weg.

Es gibt bessere Lösungen. Der Kanton Solothurn, als Beispiel, hat genau den Weg eingeschlagen, den wir fordern. Aber nur wenn am 22. September das Pensionskassengesetz abgelehnt wird, ist der Weg frei für eine bessere Lösung. Dann können Kanton und Gemeinden gemeinsam eine neue Vorlage ausarbeiten. Ist diese gut, so könnte sogar auf die Abstimmung über die Gemeindeinitiative verzichtet werden. Wird hingegen das Gesetz angenommen, dann bleibt alles unklar, bis es irgendwann im nächsten Jahr zur Abstimmung über die Gemeindeinitiative kommt. Angenommen, diese würde angenommen, dann hätten wir das totale Chaos und garantiert keine Lösung bis zum 1.1.2015.

Medienmitteilung der Gemeinden, welche die Gemeindeinitiative «einheitliche Finanzierung der BLKB» unterstützen: MM_Initiativgemeinden sagen Nein zur BLPK.

Medienecho: BZ_BaZ_Gemeinden gegen BLPK-Reform-1.