Vorwärtsblicken im Taunerquartier

Das Stimmvolk hat entschieden: Das Taunerhaus soll abgerissen werden. Damit sind die Rahmenbedingungen für die weitere Planung der Überbauung Taunerquartier festgelegt und wir können jetzt zügig den Quartierplan fertigstellen.

Zur Frage, ob es richtig oder falsch ist, das Taunerhaus abzureissen, möchte ich mich nicht mehr äussern. Ich habe immer betont, dass eine Überbauung mit und ohne Taunerhaus möglich wäre. Wichtig ist für mich - und den Gesamtgemeinderat - dass es jetzt endlich vorwärts geht mit der Entwicklung dieses Quartiers. Wir haben in Reinach einen Mangel an Wohnraum, v.a. im Zentrum, und sind dringend darauf angewiesen, dass neue Wohnungen entstehen können.

Zwei andere Aspekte im Zusammenhang mit der Abstimmung zum Taunerhaus sind mir aber wichtig. Viel zu reden gab die Frage, ob der Gemeinderat einen Einwohnerratsentscheid vorbehaltlos unterstützen muss oder ob er eine abweichende Haltung einnehmen darf. Dies, weil drei Gemeinderäte dem Referendumskomitee gegen das Taunerhaus beigetreten sind. Ich bin bei der Beantwortung der Interpellation Nr. 642 (Zusammenarbeit zwischen Einwohner- und Gemeinderat) ausführlich auf diese Frage eingegangen. Kurz gesagt: Der Gemeinderat muss die rechtskräftigen Entscheide des Einwohnerrates umsetzen. Auch in einem Referendums-Abstimmungskampf, wenn also die Entscheide noch nicht rechtskräftig sind, sollte der Gemeinderat die Haltung des Einwohnerrates einnehmen, es sei denn, es bestünden ganz gewichtige Bedenken gegenüber dem Einwohnerratsentscheid. Im Fall des Taunerhauses hat der Gesamtgemeinderat den Einwohnerratsentscheid unterstützt. Selbstverständlich steht es aber jedem einzelnen Gemeinderatsmitglied frei, als mündiger Bürger eine andere Haltung einzunehmen, als der Gesamtgemeinderat. Das «Vergehen» der drei Gemeinderatskollegen besteht lediglich darin, dass sie nicht, wie von Rechtswegen vorgesehen, den Gemeinderat vorgängig über ihr Engagement informiert haben. Diese Angelegenheit ist also mehr ein Stil- als eine Rechtsfrage. Was mich mehr stört, ist das ungünstige Licht, das auf den Gemeinderat fällt, wenn mehrere Gemeinderäte in der Öffentlichkeit eine abweichende Haltung einnehmen. Es entsteht der Eindruck, als sei der Gemeinderat zerstritten oder nicht handlungsfähig. Das ist sicher nicht der Fall. Umstrittene Fragen werden im Gemeinderat intensiv diskutiert, Kompromisse werden gesucht und es besteht immer das Bestreben, Entscheide zu fällen, die von möglichst vielen Gemeinderäten getragen werden können.

Der zweite heikle Punkt ist der Umgang mit Referenden. Reinach hat einen Einwohnerrat, der vom Volk gewählt wurde und stellvertretend für die Einwohnerschaft Entscheide fällen soll. Als Notbremse sieht unsere Verfassung das Instrument des Referendums vor: Einwohner können eine Volksabstimmung über einen Einwohnerratsentscheid verlangen, wenn sie das Gefühl haben, der Einwohnerrat habe nicht im Interesse der Bevölkerung entschieden. Immer häufiger werden aber Referenden von den unterlegenen Einwohnerräten selbst ergriffen, weil sie sich nicht damit abfinden wollen, unterlegen zu sein. Das ist natürlich nicht verboten, wirft aber ein komisches Licht auf den Einwohnerrat, wenn dies öfters geschieht. Wozu haben wir einen Einwohnerrat, wenn in kritischen Fällen dann doch immer das Volk das letzte Wort haben soll? Wenn man zudem berücksichtigt, dass Referenden sehr oft Erfolg haben, weil es viel einfacher ist, Mehrheiten «gegen etwas» zu finden als MitbürgerInnen von etwas Neuem, Notwendigen oder Mutigem zu überzeugen, dann kann einem schon bange werden. Wenn ich bedenke, welche grossen und schwierigen Aufgaben uns in Reinach bevorstehen – insbesondere bei der Schaffung von neuem Wohnraum (Stadtentwicklung) –, dann mache ich mir ernsthaft Sorgen. Werden wir (notwendige) Projekte, wie die Quartierpläne Taunerquartier, Alter Werkhof, Mischeli, Schärareal etc., durchbekommen, wenn in jedem Einzelfall einzelne Beteiligte Eigenansichten oder -interessen verteidigen? Einwohner- und Gemeinderat stehen vor der grossen Herausforderung, Projekte so zu gestalten und in der Öffentlichkeit zu vertreten, dass die Mehrheit der Bevölkerung erkennt, dass die Vorteile gegenüber (unvermeidbaren) Nachteilen überwiegen. Das wird anspruchsvoll und kann nur gelingen, wenn beide Räte am gleichen Strick ziehen – und in die gleiche Richtung.


Medienecho: BaZ_090624_Taunerhaus, BZ_090623_Taunerhaus, BZ_090624_Taunerhaus ,Reinacher Zeitung.