Die Charta von Muttenz

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An der heutigen Tagsatzung der GemeindepräsidentInnen und -präsidenten Baselland wurde die «Charta von Muttenz» verabschiedet. Sie hält fest, wie die GemeindepräsidentInnen die zukünftige Zusammenarbeit unter den Gemeinden und – vor allem – zwischen Gemeinden und Kanton aussehen soll.

Die wichtigsten Grundsätze sind:

  1. Die Gemeinden fordern mehr Gemeinde-Autonomie und eine Stärkung ihrer Handlungsfreiheit: Heute ist der Kanton viel zu zentralistisch, hat zu viele Aufgaben an sich gerissen (oder geben lassen). In Zukunft sollen Aufgaben wieder dort angesiedelt werden, wo sie am besten, kostengünstigsten und zugeschnitten auf die wahren Bedürfnisse der Bevölkerung erledigt werden können. Und das ist oft bei den Gemeinden und nicht in Liestal. Ein Beispiel: Die Primarschule ist eine kommunale Aufgabe. Dennoch bestimmt der Kanton fast alles, vom Lehrplan (was auch Sinn macht) bis hin zur Organisation der Schule, der Klassengrössen, den Lehrerlöhnen und den Anstellungsbedingungen (was wenig Sinn macht). Wer zahlt, sollte auch bestimmen können! Es ist höchste Zeit, alle Aufgaben dahingehend zu überprüfen, ob sie heute wirklich am richtigen Ort angesiedelt sind. Allerdings müssen die Gemeinden auch in der Lage sein, die Aufgaben zu übernehmen. Das setzt oft eine bestimmte Grösse, wirtschaftliche Kraft und Verwaltungskapazitäten voraus. Ich bin sicher, dass viele Gemeinden dazu nur in der Lage sind, wenn sie sich mit anderen zusammenschliessen. Wichtig auch: Wenn die Gemeinden mehr Aufgaben selber übernehmen, dann müssen auch mehr Steuergelder zu ihnen fliessen, statt zum Kanton. In BL erhält heute der Kanton etwa zwei Drittel der Steuereinnahmen, die Gemeinden ein Drittel. In den meisten anderen Kantonen ist die Verteilung mindestens fifty - fifty – in diese Richtung muss es auch bei uns gehen.
  2. Die Gemeinden verpflichten sich im Kanton Basel-Landschaft dem Grundsatz der «Variabilität»: Zu oft müssen heute alle Gemeinden eine Aufgabe gleich lösen, unabhängig davon ob sie gross oder klein, ländlich oder städtisch ist. Das macht keinen Sinn! Die RoggenburgerInnen haben vielleicht andere Erwartungen an die Familienergänzende Kinderbetreuung (oder gar keine), als die ReinacherInnen. Und das Freizeitangebot für die stadtnahe Bevölkerung muss nicht gleich sein, wie jene für die ländliche Bevölkerung. Hier sollten die Gesetze Spielräume lassen und Regierungs- und Landrat den Gemeinden Gestaltungsfreiraum lassen (wenn sie auch bereit sind, die finanziellen Konsequenzen zu tragen).
  3. Die Gemeinden denken in funktionalen Lebens- und Wirtschaftsräumen: Viele Aufgaben lassen sich heute einfach nicht mehr sinnvoll innerhalb von Gemeindegrenzen lösen. Dazu gehören viele Aspekte der Raum- und Verkehrsplanung, aber auch des Gesundheitswesens oder der Sicherheit. So haben die Birsstadt-Gemeinden beschlossen, ein Projekt für eine gemeinsame Regionalplanung zu starten. Und im Kinder- und Erwachsenenschutz muss die Umsetzung zwingend regional erfolgen. In Zukunft werden viele Aufgaben nur noch in funktionalen Räumen, z.B. in der Birsstadt oder in den Frenkentälern, und nicht mehr innerhalb der Gemeindegrenzen zu lösen sein.
  4. Die Gemeinden vereinbaren einen institutionellen Dialog und schaffen eine Kommunikations-Plattform: Es gibt viel zu tun und noch viel mehr zu lernen. Das setzt auch einen intensiven und regelmässigen Austausch zwischen den Gemeinden voraus. Deshalb wollen wir uns zukünftig zweimal jährlich treffen und austauschen.

Eine Charta zu erarbeiten war nicht einfach. Sie umzusetzen wird noch schwieriger. Einen Beitrag dazu will Reinach mit den «Reinacher Gesprächen 2012» leisten. Am 7. September 2012 werden wir uns mit Fragen der Aufgabenteilung oder funktionalen Räumen auseinandersetzen. Dabei wollen wir auch von Erfahrungen aus anderen Kantonen und dem Ausland lernen. Ein Höhepunkt wird sicher die «neue» Gemeindekarte BL werden. Mehr dazu in Kürze.

Die Charta im Wortlaut: Charta von Muttenz.

Medienecho: BZ_120611_ChartavonMuttenz, bz_120619_Gemeinde wollen mehr Autonomie-5.

Und noch zwei Beitrag zum Thema Gebietsreformen, Kanton neu erfinden.