Gemeinden lancieren Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform

BLPK
Am 31. Januar haben die Gemeinden des Bezirks Arlesheim, Liestal und Pratteln die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse“ offiziell lanciert. Die Gemeindeinitiative fordert, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Die Gemeinden sind überzeugt, dass sich nur so die Komplexität und der Aufwand reduzieren lassen. Zudem stärkt eine einheitliche Lösung den Kanton wie auch die BLPK. Andernfalls würde der Kanton zwischen finanzstarken und -schwachen Gemeinden auseinander dividiert.
Mit der Initiative wollen die Gemeinden eine einheitliche und erfolgreiche Reform der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK) für den Kanton Basellandschaft erwirken, deren Umsetzung auch für die Gemeinden funktioniert. Bis spätestens am 1. April 2013 oder sobald fünf Gemeinden der Gemeindeinitiative formell zugestimmt haben, wird diese bei der Landeskanzlei eingereicht.

BLPK-Revision: teuer und komplex
Die Revision der BLPK stellt sowohl den Kanton als auch sämtliche 86 Gemeinden vor grosse Herausforderungen. Die notwendigen und sinnvollen Reformmassnahmen führen insgesamt zu rund 5 Mrd. Franken Kosten für den Kanton und die Gemeinden, was Steuererhöhungen zur Folge haben wird. Der Vorschlag des Regierungsrats geht davon aus, dass der Kanton und sämtliche der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber eine auf ihre individuelle Lage angepasste Lösung beschliessen. Dies führt allerdings zu einer massiven Vervielfältigung der ohnehin schon komplexen Situation. „Es kommt neben einer kantonalen auch noch zu 86 kommunalen Abstimmungen über Finanzierungswege, Vorsorgepläne und Steuererhöhungen“, erklärt Mike Keller, Gemeindepräsident von Binningen. „Die Gemeinden sind der Auffassung, dass der Kanton hier seine koordinierende, vereinheitlichende und kostensparende Funktion unbedingt wahrnehmen muss.“

Einheitliche Lösung spart Aufwand und Kosten
Die Initiative verlangt eine einfache und vereinheitlichte Lösung, die für alle Steuerzahlenden des Kantons Basellandschaft nachvollziehbar ist. Sie fordert, dass der Kanton die Sanierung der BLPK vollständig finanziert, und zwar auf den Zeitpunkt der Umsetzung des Bundesgesetzes hin. Konkret heisst dies, dass der Kanton die gesamten Reformkosten aller bei der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber trägt. Bedingung, dass ein Mitglied von der Ausfinanzierung durch den Kanton profitiert, ist, dass das Mitglied bei der BLPK bleibt. Die Gesamtkosten für die Reform und damit auch die Auswirkungen für die
Steuerzahlenden bleiben dabei die gleichen. Die Finanzierung wird aber zentral gesteuert. Nur so kann eine vorteilhafte Finanzierungslösung gefunden werden.
Mit einheitlicher Lösung muss keine Gemeinde aus finanziellen Gründen aus der BLPK austreten
„Der gesamte Prozess wird damit viel einfacher“, erläutert Urs Hintermann, Gemeindepräsident von Reinach. „Die einheitliche Lösung reduziert kantonsweit den administrativen und personellen Aufwand. Zudem kann der Kanton so günstigere Konditionen auf dem Finanzmarkt aushandeln oder das Kapital direkt am Kapitalmarkt besorgen.“ So werde auch ein Wettbewerb zwischen den Gemeinden um attraktive Steuern oder Arbeitsbedingungen verhindert. Und keine Gemeinde muss aus finanziellen Gründen aus der BLPK austreten.

Einheitliche Lösung verhindert einen tiefen Riss zwischen den Gemeinden
„Aus der Sicht der an der Initiative beteiligten Gemeinden kann nur eine einheitliche Lösung zu einem nachhaltigen Ergebnis für den ganzen Kanton und für die BLPK führen“, führt Lukas Ott, Stadtpräsident von Liestal aus. Wenn keine einheitliche, gemeindeübergreifende Lösung erarbeitet wird, würden finanzstarke und -schwache Gemeinden unterschiedliche Finanzierungsmodelle und damit unterschiedliche Belastungen des Gemeindehaushalts verkraften müssen. Finanzschwache Gemeinden müssten Steuern erhöhen und hätten – aufgrund der hohen Beiträge für die Finanzierung der Deckungslücke – schlechtere Anstellungsbedingungen für ihr Personal zu gewärtigen. Genau das wollte man mit dem Anschluss aller Gemeinden und den assoziierten Betrieben an die 'alte BLPK' ja vermeiden. „Es würde ein tiefer Riss zwischen den Gemeinden entstehen – das darf nicht sein“, unterstreicht Lukas Ott.

Der Text der Gemeindeinitiative:



Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 63 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 17. Mai 1984, beschliesst:
§ 1 Grundsatz
Der Kanton Basel-Landschaft finanziert die Basellandschaftliche Pensionskasse (BLPK) vollständig aus.
§ 2 Zeitpunkt
Die Ausfinanzierung erfolgt spätestens auf den vom Bundesrecht vorgeschriebenen Zeitpunkt der Trennung der Kompetenz zur Regelung der Finanzierung und der Leistungen einer öffentlich-rechtlichen Vorsorgeeinrichtung.1
§ 3 Ausmass
Der auszufinanzierende Betrag setzt sich zusammen aus:
    § 4 Inkraftsetzung
    Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes.

    1 Art. 50 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG, SR 831.40), Finanzierung von Vorsorgeeinrichtungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Änderung vom 17. Dezember 2010 (AS 2011 3386, 3392) in Kraft ab 1. Januar 2014

    Gesetz über die Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)


    Medienecho: BaZ_130201_GI, BZ_130201_GI, Regionaljournal, Telebasel.

    RR Balmer bekämpft die Initiative, bevor sie eingereicht ist; BZ_130209_BLPK . Die Argumente überzeugen nicht: bz-online.