Wer sorgt für Sicherheit auf Gemeindestrassen?

Seit den 1990er Jahren sorgt in Reinach (und in acht anderen Gemeinden) die Gemeindepolizei für die Sicherheit auf den Gemeindestrassen. Zu diesem Zweck wird der ruhende und fahrende Verkehr je nach Bedarf kontrolliert. Erst vor zwei Jahren hat die Gemeinde Reinach zwei neue Radaranlagen für die Geschwindigkeiteskontrolle für rund 250 TCHF gekauft. Dank den regelmässigen (und unregelmässigen) Kontrollen werden die Verkehrsregeln auf unseren Strassen von der überwiegenden Mehrheit der AutofahrerInnen eingehalten. Ein wichtiger Beitrag zur Sicherheit aller VerkehrsteilnehmerInnen. Und ein positiver Nebeneffekt: «Dank» den Busseneinnahmen können wir diese Kontrollen kostendeckend durchführen.

Das soll sich jetzt ändern. Aus fadenscheinigen Gründen will die Kantonspolizei jetzt wieder das Monopol über die Geschwindigkeitskontrollen. Wenn es nach ihr ginge, dann dürften in Zukunft nur noch Kantonspolizisten Kontrollen durchführen. Gekauft werden soll dieser Verzicht dadurch, dass die Gemeinden 30% der Busseneinnahmen erhalten – dafür, dass sie nichts tun. Das darf nicht sein!

Alle neun betroffenen Gemeinden wehren sich gegen diese unnötige Zentralisierung. Dabei geht es uns nicht ums Geld. Natürlich sind wir froh, dass die Geschwindigkeitskontrollen kostendeckend sind. Ein Geschäft sind sie dennoch nicht, auch wenn das immer wieder behauptet wird. Insgesamt arbeitet die Gemeindepolizei nicht kostendeckend. Wir sollen die Möglichkeit, selber Kontrollen durchführen zu können, aus anderen Gründen. Gemeindepolizei und Gemeindebehörden können ihre Strassen und Quartiere am besten. Sie können flexibel dort kontrollieren, wo beispielsweise zu schnell gefahren wird oder wo es besonders gefährlich ist. Wir können schnell und unkompliziert auf Wünsche aus der Bevölkerung reagieren. Die Kantonspolizei dagegen hat ihre eigenen (kantonalen) Prioritäten und Wünsche der Gemeinde haben erfahrungsgemäss nicht oberste Priorität. Das haben wir vor wenigen Jahren im Zusammenhang mit der letzten Sparübung des Kantons schmerzhaft erfahren. Zudem müsste der Kanton zuerst die notwendigen Kapazitäten bei der Polizei aufbauen. Wir dagegen müssten Leute entlassen und neuen Anlagen verschrotten, denn der Kommandant der Kantonspolizei hat deutlich gesagt, dass er nicht bereit wäre, unsere Leute oder Geräte zu übernehmen.

Also: Hände weg von dieser unnötigen Übung. Wir Gemeinden sind gerne bereit, die Zusammenarbeit mit dem Kanton zu verbessern. Aber wir wehren uns gegen diese dauernden Versuche, alles zu zentralisieren.

Der Medienbericht in der BaZ (BaZ_090126_Polizei) und BZ (BZ_090216_Radar) dazu.