Wem soll der Planungsmehrwert gehören?

Welchen Wert ein Grundstück hat, bemisst sich in erster Linie nach dessen Nutzungsmöglichkeiten. Und wie ein Grundstück genutzt werden kann, das bestimmt in erster Linie die öffentliche Hand mit ihrer Raumplanung. Sie kann den Wert eines Grundstücks steigern, beispielsweise wenn Landwirtschafts- zu Bauland wird; sie kann umgekehrt den Wert eines Grundstücks einschneidend vermindern und beispielsweise aus teurem Bauland «billiges» Landwirtschaftsland machen. (VLP)

Das revidierte schweizerische Raumplanungsgesetzt sieht klar vor, dass ein Teil des Mehrwerts abgeschöpft werden muss: «Planungsvorteile werden mit einem Satz von mindestens 20 Prozent ausgeglichen» (Art. 5 Abs. 1bis–1sexies). Damit diese vom Stimmvolk 2013 gutgeheissene Bestimmung umgesetzt werden kann, müssen die Kantone – sofern sie dies nicht schon getan haben – die rechtlichen Voraussetzungen dazu schaffen. Im Gegensatz zum Kanton Basel-Stadt ist dies im Kanton Basel-Landschaft noch nicht geschehen. Deshalb ist jetzt die Gemeinde Münchenstein vorgeprescht und durch die Gemeindeversammlung eine entsprechende Regelung eingeführt.

Ich finde eine (teilweise) Mehrwertabgabe richtig und gerecht. Bei einer Ein- oder Aufzonung erzielt ein Grundstück einen Mehrwert, ohne dass der Eigentümer dafür eine Leistung erbringen musste. Wird aber neu eingezontes Areal überbaut oder ein Grundstück in der Bauzone intensiver genutzt, erwachsen der öffentlichen Hand Mehrkosten für die Erschliessung, andere Infrastruktur, Schulen etc. Es ist richtig (und entspricht dem Volkswillen), dass sich der Eigentümer an diesen Mehrkosten der öffentlichen Hand beteiligt. Höchste Zeit, dass auch im Baselbiet die rechtlichen Voraussetzungen dazu geschaffen werden.

Lesen Sie, was der VLP (Vereinigung für Landesplanung) oder Avenir Suisse dazu meinen.

Medienecho: BaZ 130921.