Verbandsbeschwerderecht einschränken: Was soll das?

Statt Umweltprobleme bekämpft unsere Regierung die Verbände! Einmal mehr versuchen Regierung und rechte Parteien, das Verbandsbeschwerderecht einzuschränken (Landratsvorlage). Statt sich endlich um die wahren Probleme zu kümmern, bringt die Regierung mal wieder eine Vorlage zur Einschränkung des Verbandbeschwerderechts. Dabei wissen wir spätestens seit der Beantwortung meiner Interpellation 2005-068, dass in 99% aller Fälle nicht die Verbände schuld an Bauverzögerungen sind, sondern Privatpersonen, Firmen, Nachbarn. Im Bereich Planung bedeutet dies ganz konkret: 2004 wurden 83 Einsprachen eingereicht, davon 65 von Privatpersonen, 17 von juristischen Personen und eine einzige von einem Umweltverband. Eine vom Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) in Auftrag gegebene Studie kommt ebenfalls zu einem positiven Schluss: «Tatsache bleibt, dass bei den untersuchten rund 450 Bauvorhaben keine wichtigen Schwierigkeiten beim Planen und Bauen angeführt werden» (Die Volkswirtschaft, 5-2007).

Wenn aber die Umweltverbände Einsprachen oder Beschwerden machen, dann sind sie überdurchschnittlich erfolgreich – was nichts anderes heisst, als dass geltendes Umweltrecht von Regierung, Verwaltung oder Parlament tatsächlich missachtet worden ist. Deshalb liebe Regierung: Bitte kümmert Euch um die wahren Probleme – den überbordenden Verkehr, die richtungslose Richtplanung, die nicht geförderten Alternativenergien oder die mangelhafte Energieeffizienz – statt um die Lieblingsfeindbilder einiger Populisten.

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Artikel zu diesem Thema: BaZ_070508_VBR