Verfahrensbeschleunigung bei Baurekursen

Ich habe 2005 mit einem Vorstoss vom Regierungsrat Abklärungen zur Frage verlangt, wie die Fristen bei Baurekursen verkürzt werden könnten. Jetzt liegt die Antwort vor. Kurz zusammengefasst ist das Ergebnis folgendes: Hauptgründe langer Verfahrensfristen sind mangelhafte Baueingaben durch die Bauherrschaften, weitreichende Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn und komplexe Vorschriften. Mitverantwortlich für schleppende Verfahren ist die Überlastung der Baurekurskommission und die aufwändigen Begründungen ihrer Entscheide. Hier sind Verbesserungen möglich, wie dem Bericht der BPK entnommen werden kann. Folgerichtig verlangt der Landrat in diesem Punkt vom Regierungsrat konkrete Vorschläge.

Keine einfache Lösung gibt es hingegen bei der Hauptursache der Einsprache- und Beschwerdeflut: In unserem Land hat es Tradition, dass alle Bauvorhaben publiziert werden müssen und Nachbarn das Recht haben, gegen Bauprojekte zu intervenieren, wenn sie tangiert sind. Dieses (Bundes-)Recht müsste massiv eingeschränkt werden, wenn die Anzahl der Einsprachen / Beschwerden signifikant abnehmen soll. Aber wollen wir das? Falls nicht, dann müssen wir auch den Preis dafür bezahlen: längere Verfahrensdauern.

Was einmal mehr deutlich wird: Das von rechten Kreisen immer wieder angegriffene Verbandsbeschwerderecht ist nur marginal «mitverantwortlich» für schleppende Verfahren. Weniger als 1% aller Verzögerungen gehen auf das Konto von Verbandsbeschwerden. Wer ernsthaft Verfahren beschleunigen will, der muss nicht das Verbandsbeschwerderecht bekämpfen, sondern die Einsprachemöglichkeiten von Nachbarn. Aber wie gesagt: Wollen wir unsere eigenen Rechte einschränken? Beim nächsten Bauprojekt könnten wir die Nachbarn sein!

Der Zeitungsbericht dazu: BZ_080508_Baurekurse.