Wichtiger Sieg der Gemeinden

Deutlicher als erwartet ist der Gegenvorschlag zur Finanzierung der BLPK-Sanierung angenommen worden (Resultate). Das ist ein wichtiger Sieg für die Baselbieter Gemeinden.

Dank der Annahme des Gegenvorschlags werden die Baselbieter Gemeinden – zu Recht – finanziell entlastet, indem der Kanton für die Ausfinanzierung der Deckungslücke der Lehrpersonen aufkommt. Diese Entlastung ist wichtig und nötig, damit die Gemeinden ihren EinwohnerInnen weiterhin einen guten service public bieten können (alles zur Sanierung der BLPK finden Sie über das Tag «Sanierung BLPK» ganz unten auf dieser Seite).

Langfristig ist aber der heutige Sieg aus einem ganz anderen Grund ein Meilenstein: Die Gemeinden haben bewiesen, dass sie stark sind und ihre Anliegen gehört werden, wenn sie gemeinsam vorgehen und beharrlich ein Ziel verfolgen. Mit der heutigen Abstimmung haben die Gemeinden nur ein erstes Problem entschärft, die Sanierung der BLPK. Viel grössere und schwierigere Aufgaben stehen aber noch an. Als nächstes muss der Finanzausgleich korrigiert werden, der aus dem Ruder gelaufen ist. Die Entlastung der Gebergemeinden ist dringend nötig und langfristig auch im Interesse der Nehmergemeinden: Müssen die Gebergemeinden wegen des Finanzausgleichs und anderen, fremdbestimmten Ausgaben ihre Steuern erhöhen oder Sparprogramme umsetzen (z.B. Allschwil, Binningen oder Reinach), dann nimmt ihre Wettbewerbsfähigkeit, und damit letztendlich ihre Steuerkraft, ab. Spätestens dann werden auch die Nehmergemeinden merken, dass wir alle im gleichen Boot sitzen: Schwächere Gebergemeinden können weniger Finanzausgleich leisten und die Nehmergemeinden erhalten weniger Geld. Ich spüre, dass immer mehr Nehmergemeinden diesen Zusammenhang wahrnehmen und deshalb auch Hand bieten zu einer Korrektur des Finanzausgleichs.

Die Korrektur des Finanzausgleichs ist nötig und dringend. Dennoch: Die Ursachen der schwierigen Situation, in der sich der Kanton Baselland befindet, liegen nicht im Finanzausgleich, sondern im Zentralismus des Kantons, im mangelnden Spielraum bei er Umsetzung der Aufgaben durch die Gemeinden und in der fehlenden regionalen Zusammenarbeit; das hat die Tagsatzung der Baselbieter Gemeindepräsidenten schon vor einiger Zeit festgestellt (Charta von Muttenz). Jetzt müssen wir diese Themen schnell und wirksam angehen. Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden, Spielräume bei der Umsetzung der Aufgaben und regionale Zusammenarbeit werden deshalb die nächsten grossen Themen sein, davon bin ich überzeugt und dafür werde ich mich als nächstes einsetzen.

Medienecho: BaZ_140519_BLPK, BZ_140519_BLPK, GemeindeTV.