Tour Siebedupf

BLvorwaerts
Gestern hat RR Toni Lauber die «Tour Siebedupf» in Münchenstein gestartet. Durch diese Veranstaltungsserie sollen die Baselbieter Gemeinde- und Landräte über das geplante Gemeindestrukturgesetz und insbesondere über die Regionalkonferenzen informiert werden.

Um es vorweg zu nehmen: Ich finde Regionalkonferenzen gut und notwendig – deshalb arbeiten wir in der Birsstadt auch schon seit Jahren in ähnlicher Form zusammen. Dennoch stellt sich die Frage nach dem Stellenwert der Regionalkonferenzen.

Das übergeordnete Ziel der kantonalen Kampagne steht auf jedem Banner, das an den Veranstaltungen aufgestellt wird: «Für starke Gemeinden». Was braucht es denn, um die Baselbieter Gemeinden stark zu machen? Folgenden drei Punkte sind mir wichtig:
  • Gemeinden müssen einen höheren Stellenwert im politischen System erhalten;
  • Gemeinden müssen finanziell besser gestellt werden;
  • Gemeinden müssen genügend geeignete Leute für politische Ämter finden.

Gemeinden müssen einen höheren Stellenwert im politischen System erhalten
Damit meine ich, dass die Gemeinden mehr Selbstbestimmung brauchen und damit auch mehr Eigenverantwortung übernehmen müssen. Zu oft sind Gemeinden heute reine Befehlsempfänger und Ausführungsorgane. Zu selten können sie Aufgaben und Art und Weise, wie sie diese umsetzen, selber wählen. Wieso darf eine Gemeinde nicht selber entscheiden ob und wie viel Familienergänzende Kinderbetreuung sie braucht? Oder wieso darf eine Gemeinde, innerhalb einer bestimmten Bandbreite, die Löhne der Lehrpersonen nicht selber festlegen? Konkret müssten mehr Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden verschoben werden, natürlich zusammen mit den damit verbundenen Finanzen. Dies setzt aber voraus, dass Gemeinden auch fähig sind, diese Aufgaben zu erledigen (z.B. gross genug sind, um sich eine angemessene Verwaltung leisten zu können). Ich bezweifle, dass dies bei allen Gemeinden der Fall ist. Fusionen, auch wenn kein Allheilmittel, sind auch im Baselbiet unabdingbar. Schweizweit haben seit 2000 im Durchschnitt über 10% der Gemeinden fusioniert, in einzelnen Kantonen sogar 20 oder 40%. Nur im Baselbiet hat es keine einzige Fusion gegeben.

Gemeinden müssen finanziell besser gestellt werden
Viele Gemeinden können heute nur dank dem sehr umfangreichen Finanzausgleich überleben. Und auch reichere Gebergemeinden müssen zunehmend kämpfen, um die Finanzen im Gleichgeweicht zu halten. Günstiger arbeiten kann eine Gemeinde, wenn sie Spielraum bei der Art und Weise der Umsetzung und beim Umsetzungsstandard hat – oder auch mal auf eine Leistung ganz verzichten darf. Diese Spielräume fehlen heute meistens. Eine andere Möglichkeit, Kosten zu sparen, kann die regionale Zusammenarbeit sein. Die geplanten Regionalkonferenzen können zu mehr Zusammenarbeit führen. Das sieht man am Beispiel der Birsstadt.

Gemeinden müssen genügend geeignete Leute für politische Ämter finden
Ein schwieriges Thema. Ich glaube aber, dass es in grösseren Gemeinden einfacher ist, Gemeinderäte und andere Behördenmitglieder zu finden, als in Kleinstgemeinden. Das zeigt zumindest die Statistik der vakanten Behördenmitglieder.

Und was ist jetzt der Beitrag der Regionalkonferenzen?
Liest man die letzten drei Abschnitte, so tauchen Regionalkonferenzen als Mittel zur Stärkung der Gemeinden kaum auf. Sind sie also unbedeutend und überflüssig? Nein! Regionalkonferenzen als Plattform für Austausch und Koordination zwischen den Gemeinden einer Region – nicht als neue vierte Staatsebene – sind nützlich und sinnvoll. Ich kann dies mit den Erfahrungen aus der Birsstadt belegen. Raumplanung, Gemeindepolizei, Asyslwesen, Spitex oder Wasserversorgung sind Beispiele, wie Synergien dank regelmässigem Austausch gefunden und realisiert wurden. Meist machen in diesen Projekten nicht alle Gemeinden mit und oft werden auch nicht direkt Kosten gespart, sondern einfach eine höhere Qualität der Leistung erreicht. Natürlich gibt es auch immer wieder Rückschläge, aber damit muss man leben lernen.

Ich hoffe sehr, dass das Gemeindestrukturgesetz, welches die Regionen und Regionalkonferenzen fordern wird, bald kommt. Aber wir dürfen dabei nicht vergessen: Regionale Zusammenarbeit alleine löst unsere Probleme noch nicht. Wir brauchen mehr kommunale Spielräume bei de Umsetzung und Standards sollen variieren dürfen. Wir müssen prüfen, welche Aufgaben vom Kanton zu den Gemeinden oder Regionen verschoben werden können und vielleicht auch, welche Leistungen aufgegeben oder freiwillig übernommen werden können.

Medienecho: Medienmitteilung des Kantons, BaZ_150821_Gemeindestrukturengesetz Lauber.

Nachtrag: Ein Artikel der BZ zur Zusammenarbeit in den Regionen: bz_151105_Regionen.