Gemeindeinitiative will Finanzausgleich in vernünftige Bahnen lenken

Der basellandschaftliche Finanzausgleich ist aus dem Ruder gelaufen. Die 19 Gebergemeinden sollen jetzt plötzlich 67 statt 47 MCHF bezahlen (mehr zum Thema unter dem Stichwort «NFA»). Das kann nicht sein. Jetzt wehren sich die Gebergemeinden und starten eine Gemeindeinitiative.

Den betroffenen Gemeinden geht es keineswegs darum, unsolidarisch zu sein. Ein finanzieller Ausgleich zwischen reicheren und ärmeren Gemeinden ist richtig, notwendig und völlig unbestritten. Die schwierige Frage aber lautet: Wo hört die Solidarität auf und wo fängt der Finanzausgleich an, mehr Schaden als Nutzen zu bringen?

Das Baselbieter Modell hat verschiedene Schwachstellen. Darauf habe ich schon öfters hingewiesen. So werden Strukturen zementiert, statt den Wandel zu fördern. Unser System geht soweit, dass verschiedene Nehmergemeinden nach dem Finanzausgleich mehr Geld pro Kopf der Bevölkerung zur Verfügung haben, als einzelne Gebergemeinden. Und schliesslich reagiert das Konstrukt so unvorhersehbar, dass die Gebergemeinden nicht mehr in der Lage sind, die Beiträge richtig zu budgetieren. So muss beispielsweise Reinach 2010 über eine MCHF mehr bezahlen als budgetiert. Andere Gemeinden, wie Arlesheim und Binningen, hat es noch ärger erwischt.

Der Regierungsrat hat eingesehen, dass das Gesetz sofort angepasst werden muss. Die Gebergemeinden sind aber – aus Erfahrung – sehr skeptisch, ob der Landrat diese Änderungen unterstützen wird. Zudem gehen die Korrekturen zu wenig weit. Deshalb haben wir jetzt eine Gemeindeinitiative gestartet. Lenkt der Landrat nicht ein, dann wird das Volk direkt entscheiden.

Der Text der Initiative:

Die Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch stellen gestützt auf § 49 Abs. 1 der Kantonsverfassung und § 64 des Gesetzes über die politischen Rechte folgendes formulierte Begehren:

Das Finanzausgleichsgesetz vom 25. Juni 2009 ist wie folgt zu ändern:

§ 6 Absatz 3
3 Damit es bei keiner der beitragleistenden Gemeinden zu einer über Gebühr liegenden Abschöpfung der vorhandenen Steuerkraft kommt, darf der Pro-Kopf-Anteil der beitragleistenden Einwohnergemeinden nicht mehr als einen in der Verordnung festgelegten Prozentsatz ihrer Steuerkraft betragen. Übersteigende Teile tragen die beitragempfangenden Einwohnergemeinden anteilmässig nach Massgabe ihrer Einwohnerzahl, höchstens jedoch im Umfang der Differenz zwischen dem Ausgleichsniveau und ihrer Steuerkraft multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl.

§ 7
Aufgehoben.




Medienecho: BaZ-Online, Gemeinde TV.