Teilrevision Ergänzungsleistungsgesetz: Der nächste Rohrkrepierer?

Der Baselbieter Regierungsrat hat den Entwurf einer Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes an den Landrat überwiesen. Eine komplexe Vorlage mit möglicherweise fatalen Folgen für die Gemeinden. Ich befürchte, dass sich dadurch ein weiterer Konflikt zwischen Kanton und Gemeinden anbahnt!

Heute ist es so, dass der nicht durch den Bund bezahlte Teil der Ergänzungsleistungen (EL) nach geltendem Ergänzungsleistungsgesetz zu 68 Prozent vom Kanton und zu 32 Prozent von den Gemeinden finanziert wird. Neu möchte der Kanton eine klare Trennung zwischen der EL, welche IV-Bezüger (EL-IV) erhalten und jener EL, welche Menschen im AHV-Alter (EL-AHV) beziehen. Gemäss den Vorstellungen des Regierungsrates übernimmt der Kanton die Restkosten der EL-IV und die Gemeinden jene der EL-AHV. Gegen diese Aufteilung ist an sich nichts einzuwenden. Sie entspricht der heutigen Philosophie, dass Mischfinanzierungen problematisch und deshalb zu vermeiden sind. Jene Instanz, welche die Kosten trägt, muss auch die Verantwortung für die Ausgaben übernehmen und die Kosten steuern können. Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer.

Die EL-AHV deckt im wesentlichen jene Kosten in den Alters- und Pflegeheimen (APH), welche von den Bewohnern nicht finanziert werden können. Wenn einE BewohnerIn eines APH die Restkosten (nach Abzug der Beiträge, welche Krankenkassen und die öffentliche Hand leisten) nicht tragen kann, dann hat sie Anspruch auf EL-AHV. Heute haben die Gemeinden aber kaum Einfluss darauf, wo wieviele Betten gebaut werden (die schlussendlich Restkosten für die Gemeinden auslösen), wer in ein APH einzieht und wie hoch die Kosten für Pflege und Hotellerie sind. Wenn wir Gemeinden aber keine Steuerungsmöglichkeiten haben, so wird es uns auch nicht möglich sein, die Kosten in den Griff zu bekommen. Einmal mehr werden wir deshalb Kosten einfach übernehmen müssen, ohne sie steuern zu können. Das passt ins heutige System – würde ein Zyniker sagen. Heute sind bereits rund 85% aller Ausgaben einer Gemeinde fremdbestimmt, werden also durch kantonale oder eidgenössische Bestimmungen verursacht und können durch uns nicht gesteuert, sondern nur bezahlt werden. Wir Gemeinden haben deshalb von Anfang an verlangt, dass das Projekt Aufteilung der EL zwingend gekoppelt werden muss mit einer Revision des Gesetzes über die Betreuung und Pflege im Alter. Diese ist zwar vorgesehen – aber das reicht natürlich nicht. Wegen dieser fehlenden Steuerungsmöglichkeit haben nicht nur der Verband der Baselbieter Gemeinden (VBLG;246_Vernehmlassung_Teilrevision_EL) die Teilrevision in dieser Form abgelehnt, sondern auch die Gemeindevertreter in der regierungsrätlichen Konsultativkommission (KKAF). In der Landratsvorlage steht dazu nur lakonisch: «Die KKAF hat die Thematik an insgesamt 9 Sitzungen … beraten. Der Auftrag … ist somit erfüllt.» Kein Wort darüber, dass die KKAF die Vorlage aus den genannten – und weiteren – Gründen einstimmig abgelehnt hat.

Zu diesen weiteren Gründen gehört auch der Umstand, dass das Ausgabenwachstum für die EL-IV, deren Kosten der Kanton zukünftig zu tragen bereit ist, und jenes für die EL-AHV, deren Kosten die Gemeinden übernehmen müssen, ungleich ist. Man darf dreimal raten, welche Kosten stärker wachsen werden. Zugegeben, der Kanton ist bereit, einen Teil des zusätzlichen Kostenanstiegs zu tragen, aber das ändert nichts an der Tatsache, dass das grosse Kostenwachstum einmal mehr auf Seiten der Gemeinden liegen wird.

Einer Forderung der Gemeinden und der KKAF ist der Kanton nachgekommen. Ursprünglich wollte der Regierungsrat zwei Vorlagen aneinander koppeln, die nicht zwingend zusammen gehören: Die vorliegende «Teilrevision des Ergänzungsleistungsgesetzes» und die «Rückerstattung der Kantonsentlastung bei der EL» (bekanntlich schuldet der Kanton den Gemeinden, je nach Betrachtungsweise, 20-30 MCHF für Entlastungen aufgrund neuer Pflegenormkosten). Der Kanton ist jetzt dieser Forderung insofern nachgekommen, als er im Rahmen des letzten Sparprogramms beschlossen hat, die geschuldeten Rückerstattungen an die Gemeinden nicht zu bezahlen. So haben wir die Entkoppelung allerdings nicht verstanden.

Schade! Ich befürchte, dass es einmal mehr zu einer unerfreulichen Machtprobe zwischen Gemeinden und Kanton kommen wird. Dabei wäre es höchste Zeit, dass Kanton und Gemeinden gemeinsam die Finanzprobleme des Baselbiets angehen. Aber wozu hat der Regierungsrat eine beratende Kommission, wenn er in seinen Vorlagen nicht einmal mehr die Haltung der KKAF erwähnt. Diese wird nur noch zitiert, wenn sie die Haltung der Regierung unterstützt (ein anderes unrühmliches Beispiel ist die Vorlage «Pflegefinanzierung, Nachzahlungen an Bewohnerinnen und Bewohner von Alters- und Pflegeheimen für das Jahr 2011»). Wenn sich alle Gemeinden geschlossen gegen eine Neuregelung wehren, dann sollte dies doch ein deutliches Signal sein, dass man gemeinsam weiter an einer für alle Seiten akzeptablen Lösung arbeiten müsste. Wieso lassen sich der Regierungsrat und der zuständige RR Toni Lauber immer wieder auf diese unnötigen und nicht zielführenden Machtkämpfe ein? Ich kann's mir nicht erklären. Aber so lassen wir Gemeinden nicht mit uns umgehen. Wir werden uns wehren und verlangen, dass eine für beide Seiten faire Lösung gesucht wird.

Medienecho: BZ_150903_EL, BaZ_150904_EL.