Finanzausgleichsgesetz muss dringend revidiert werden

Gestern hat der Regierungsrat seine Revision des Finanzausgleichsgesetzes bekannt gegeben (Vorlage 2011-193) und gleichzeitig die Zahlen für den Finanzausgleich 2011 veröffentlicht.

Die gute Nachricht zuerst: Auch der Regierungsrat sieht die Notwendigkeit ein, das Gesetz zu revidieren. Die schlechten Nachrichten: Der Regierungsrat will nur den Abschöpfungssatz platfonieren, nicht aber die Zusatzbeiträge streichen und schlägt deshalb dem Landrat die Ablehnung der Gemeindeinitiative vor. Zudem sind die Ausgleichszahlungen 2011 noch immer etwa 20 MCHF höher, als seinerzeit mit der Landratsvorlage angekündigt, die Belastung der Gebergemeinden also immer noch zu gross.

Es erstaunt deshalb nicht, dass die zehn Gemeinden (Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch), welche im April 2011 die Initiative „Änderung des Finanzausgleichs“ eingereicht haben, wie folgt Stellung nehmen:

«Die Initiativgemeinden nehmen zur Kenntnis, dass sich der Finanzausgleich 2011 für die Gebergemeinden nicht im selben katastrophalen Umfang auswirkt wie jener im 2010. Allerdings liegt auch mit den neusten Zahlen die Belastung der Gebergemeinden mit CHF 62 Mio. noch immer massiv über jenen CHF 44 – 47 Mio., welche in der Landratsvorlage zum neuen Finanzausgleichsgesetz und an die Gemeinden von Seiten des Regierungsrats kommuniziert wurden. Unter anderem aus diesem Grund fand das Gesetz eine breite Zustimmung.
Die Initiativgemeinden sind deshalb erfreut, dass auch der Regierungsrat den Revisionsbedarf erkannt hat und bereit ist, die grösste Schwachstelle des Gesetzes so rasch als möglich zu beseitigen. Denn: Solange der Abschöpfungssatz nicht begrenzt ist, sind Ausreisser wie 2010 jederzeit wieder möglich.»

Medienecho: BaZ_110622_NFA.