Gemeindeinitiative BLPK: Kompromiss in Sicht

Die landrätliche Finanzkommission hat den ungenügenden Gegenvorschlag der Regierung nachgebessert. Wird dieser am 20. Februar vom Landrat so beschlossen, dann könnten die 28 Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative «Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse» zurückziehen. Mit diesem Kompromiss würden alle – Gemeinden und Kanton – profitieren. Der Gegenvorschlag nach Variante Finanzkommission sieht insbesondere vor, dass der Kanton die Ausfinanzierung der Deckungslücke bei den Primar- und Musiklehrern übernimmt.

Im April 2013 haben 28 Gemeinden die Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Sanierung eingereicht. Dies bewusst zu einem Zeitpunkt, an dem Regierungs- und Landrat noch Zeit gehabt hätten, die berechtigten Forderungen der Gemeinden in das Pensionskassen-Gesetz aufzunehmen. Leider wurde die Chance vertan. Immerhin erklärte sich im Herbst der neue Regierungsrat Toni Lauber bereit, das Gespräch mit den Initiativgemeinden aufzunehmen, um einen Weg zu finden, wie die Initiative zurückgezogen werden könnte. Am 10. Dezember 2013 verabschiedete dann der Regierungsrat einen Gegenvorschlag. Dieser bringt den Gemeinden zwar gewisse Erleichterungen (z.B. vereinfachten Zugang zu Krediten) und administrative Unterstützung, enthält aber keine substanzielle finanzielle Entlastung der Gemeinden. Enttäuscht von diesem ungenügenden Angebot beschlossen daraufhin die Gemeinden, die Initiative nicht zurück zu ziehen und sich stattdessen auf den Abstimmungskampf vorzubereiten.

Erfreulicherweise hat die Finanzkommission des Landrates realisiert, dass ein Kompromiss nur möglich ist, wenn der Gegenvorschlag des Regierungsrates substanziell nachgebessert wird. Dies hat sie denn auch am 5. Februar so beschlossen (Bericht der Fiko). Die Kompromisslösung beinhaltet im Wesentlichen folgende Punkte: Der Kanton übernimmt à-fonds-perdu die Forderungen der BLPK an die Einwohnergemeinden für die Lehrkräfte des Kindergartens, der Primarschule und der Musikschule sowie an die Musikschulzweckverbände inklusive der ehemals angeschlossenen Musikschulzweckverbände gemäss dem vollständigen Modell für das Kantonspersonal. Die Initiativgemeinden beurteilen die Anträge der landrätlichen Finanzkommission als substantielles Entgegenkommen, entlastet es die Gemeinden doch um rund 275 MCHF.

Die Bereitschaft des Kantons, diese Kosten zu übernehmen, ist sachlich sehr gut begründet. Zwar sind Primar- und Musikschullehrer kommunale Angestellte. Aber Anstellungsbedingungen, Löhne oder Pensionskassenkonditionen wurden und werden vollständig vom Kanton festgelegt. Die Gemeinden haben weder Gestaltungsmöglichkeiten noch konnten sie in den vergangenen Jahren rechtzeitig auf die sich anbahnende Schieflage der PK reagieren. Es ist deshalb auch durchaus angebracht, dass der Kanton für diese Kosten aufkommt.

Die Initiativgemeinden würden es sehr begrüssen, wenn der Landrat sich am 20. Februar dem Kompromissvorschlag der Finanzkommission anschliessen würde. Im Gegenzug wären die Gemeinden bereit, die Initiative zurückzuziehen – die Vorbereitungen dazu sind eingeleitet. Parallel dazu werden die Vorbereitungsarbeiten für den Abstimmungskampf weitergeführt, um für den, hoffentlich nicht eintretenden, Fall gewappnet zu sein, dass der Landrat dem Vorschlag der Finanzkommission nicht Folge leisten sollte. Dann würden die StimmbürgerInnen am 18. Mai über die Gemeindeinitiative befinden müssen.


Medienmitteilung: MM_Gegenvorschlag.

Medienecho: BZ_140214_Gegenvorschlag, BaZ_140207_Gegenvorschlag, Regionaljournal, BZ_140207_BLPK, BaZ_140207_BLPK ,Tageswoche.