Life Science Neubau: Peinliches und verhängnisvolles Gezänke

Was sich die landrätliche Bildungskommission, resp. die bürgerlichen Mitglieder darin, in den letzten Tagen geleistet haben ist peinlich und kleinlich, Gift für die partnerschaftliche Zusammenarbeit und schädlich für den Universitätsstandort Basel. Der Neubau soll partnerschaftlich von den Kantonen BS und BL finanziert werden. Verständlich, dass beide Kantone daran interessiert sind, dass auch ihr lokales Gewerbe bei der zukünftigen Auftragsvergabe profitieren wird. Dass dabei aber plötzlich über alle Gesetze hinweg Protektionsmus und Kantönligeist über bestehendes Recht gestellt werden, ist völlig daneben.

Worum geht es? Bei Aufträgen, welche ihrer Höhe wegen der Submissionsgesetzgebung unterstehen, muss jene Firma den Zuschlag erhalten, welche das günstigste Angebot einreicht (nicht das billigste, sondern jenes, welches den Ausschreibungskriterien am besten entspricht), unabhängig davon, aus welchem Kanton (oder Land) der Anbieter kommt. Jetzt wollen just jene Parteien – allen voran SVP und FDP – welche sonst den Wettbewerb und den freien Markt nicht hoch genug loben können, Baselbieter Firmen bevorzugt sehen, indem diese die Hälfte der Aufträge erhalten, unabhängig von den Angeboten der Mitkonkurrenten. Das ist ein Rückfall in die Zeit der Vetterliwirtschaft und verstösst gegen geltendes Recht. Haben das Baselbieter Firmen wirklich nötig? Meine Firma muss sich täglich dem Wettbewerb stellen. Wir bekommen die Aufträge, weil wir gute Arbeit zu guten Preisen liefern – nicht weil wir protegiert werden. Was werden Baselbieter Firmen sagen, wenn andere Kantone gleich protektionistisch handeln? NR Hans-Rudolf Gysin, Direktor der Baselbieter KMU, steht hinter dieser unseligen Initiative, indem er schon vor den Verhandlungen mit dem Referendum gedroht hat. Er erweist seinen KMU damit einen Bärendienst. Und dass die bürgerlichen Mitglieder dem Wirtschaftsdirektor wie Lemminge blind folgen, ist einfach nur peinlich. Ich schäme mich für unsere Bildungskommission!

PS: Der Gipfel der Absurdität: Im vergangenen Jahr haben Baselbieter Firmen mehr als die Hälfte der Aufträge erhalten. Würde man den Antrag der Bildungskommission BL wörtlich umsetzen, dürften nicht mehr so viele Aufträge ins Baselbiet fliessen.

Die Artikel in der BaZ (1, 2 und BaZ_090527_Gysin). Die Medienmitteilung der SP/Grüne (Pressecommunique). Die Vorgeschichte.