28 Gemeinden reichen Initiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform ein

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Am Montag haben 28 Gemeinden die formulierte Gemeindeinitiative für die „Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse (BLPK)“ offiziell eingereicht (Vorgeschichte). Mit der Initiative fordern die Gemeinden, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeber der BLPK tragen und einheitlich finanzieren soll. Damit lässt sich der Umsetzungsaufwand der Reform deutlich reduzieren und die Kosten fallen niedriger aus.

Die Initianten der Gemeindeinitiative zur einheitlichen Umsetzung der BLPK-Reform sind mit ihrem Vorhaben auf grosse Unterstützung gestossen. In vielen Gemeinden erfolgte die Zustimmung mit grossem Mehr oder sogar einstimmig. Nur in zwei Gemeinden, in Schönenbuch und Bottmingen, wurde die Initiative abgelehnt. Auch nach dem Einreichen werden in über einem Dutzend Gemeinden weitere Beschlüsse zur Initiative gefasst.

Regierungsvorlage führt zu einer massiven Vervielfältigung der ohnehin schon komplexen Situation
Anlässlich der Übergabe der Initiative an die Landeskanzlei betonten die Gemeindepräsidenten von Binningen, Liestal und Reinach, dass der von der Regierung vorgeschlagene Sanierungsweg für viele Gemeinden nicht die richtige Lösung sei. Denn der Vorschlag des Regierungsrats gehe davon aus, dass der Kanton und sämtliche der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber eine individuelle Lösung beschliessen müssten. Dies führe zu einer massiven Vervielfältigung der ohnehin schon komplexen Situation. Der vom Regierungsrat präsentierte Weg habe zur Folge, dass neben einer kantonalen auch 86 kommunale Abstimmungen über Finanzierungswege, Vorsorgepläne, Investitionskürzungen und Steuererhöhungen nötig sind. Die Gemeinden sind deshalb der Auffassung, dass der Kanton hier seine koordinierende, vereinheitlichende und kosten-sparende Funktion unbedingt wahrnehmen muss. Die gemäss den Initianten notwendigen und sinnvollen Sanierungsmassnahmen für die BLPK führen insgesamt zu rund 5 Mrd. Franken Kosten für den Kanton und die Gemeinden, was Steuererhöhungen zur Folge haben wird.

Vorgenommene Anpassungen an der Regierungsvorlage lassen noch viele Fragen offen
In der Zwischenzeit wurden in der Kommissionsarbeit des Landrats einige Anpassungen an der regierungsrätlichen Reformvorlage vorgenommen. So will die Finanzkommission die Mittelbeschaffung für die Sanierung mittels Pooling anders regeln. Die Initianten begrüssen diese Anpassung als einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Auf die zentralen Anliegen der Initianten wurde aber nicht eingegangen. Dazu gehören die einheitliche Finanzierung durch den Kanton, die noch offene Frage für assoziierte Unternehmen, eine Lösung, um den zusätzlichen Verwaltungsaufwand bei 86 Gemeinden zu vermeiden sowie der
Punkt, dass mit einer gemeindespezifischen Sanierung der BLPK ein ruinöser Wettbewerb zwischen den Gemeinden gefördert wird.

Die Initianten halten deshalb an ihrer Strategie fest und fordern, dass die Gemeindeinitiative als Gesamtpaket zusammen mit der Vorlage des Regierungsrats im Landrat beraten wird. Aufgrund der zahlreichen bestehenden Unsicherheiten, des grossen Aufwands für die Gemeinden und der finanziellen Belastung erachten die Initianten eine baldige Beratung im Landrat als sinnvoll.

Einheitliche Lösung spart Aufwand und Kosten
In der Basellandschaftlichen Pensionskasse sind Mitarbeitende von Kanton und Gemeinden sowie von assoziierten Betrieben wie etwa die Spitex-Organisationen oder die Musikschulen versichert. Die eingereichte Initiative verlangt eine einfache und einheitliche Lösung, die für alle Steuerzahlenden des Kantons Basel-Landschaft nachvollziehbar ist. Gemäss Initiative soll der Kanton die Sanierung der BLPK vollständig finanzieren, und zwar auf den Zeitpunkt der Umsetzung des Bundesgesetzes hin. Konkret heisst dies, dass der Kanton die gesamten Reformkosten aller bei der BLPK angeschlossenen Arbeitgeber trägt, deren Leistungen mit Steuergeldern finanziert werden.

Regierungsvorlage verschärft Standortwettbewerb
Die Gesamtkosten für die Reform tragen bei beiden Varianten schliesslich die Steuerzahlenden: bei der Variante Regierungsrat via Staats- und Gemeinde-steuern, bei der Variante der Initianten via Staatssteuern. Der Vorteil des Vorgehens gemäss Gemeindeinitiative liegt darin, dass die Reform transparenter, einfacher und günstiger umgesetzt werden kann. Die Vorlage des Regierungsrats ist ein grosser Nachteil für diejenigen Gemeinden, die heute schon unter nachteiligen Rahmenbedingungen leiden und bereits hohe Steuersätze haben. Diese Gemeinden bringt die Vorlage des Regierungsrats an den Rand des Ruins.
Mit der Gemeindeinitiative wird für die Versicherten zudem kantonsweit eine einheitliche Versicherungslösung geschaffen. Der Vorschlag des Regierungsrats dürfte die Auswirkung haben, dass das Personal von reicheren Gemeinden gegenüber dem Personal von finanzschwächeren Gemeinden besser gestellt wird. Diese Verschärfung des Standortwettbewerbs wollen die Initianten verhindern.

Medienecho: Regionaljournal, Telebasel, Tageswoche, BZ 130409, BaZ.

Der Kanton Solothurn hat das gleiche Problem – aber auch eine vernünftige Lösung:BaZ_130502_Gleiches Ziel getrennte Wege .