Wunsch der Bevölkerung nach mehr Nachtruhe wird ignoriert

Der Kanton Zürich hat es vorgemacht. Im Sommer 2010 hat der Regierungsrat von Zürich Mut bewiesen und die Nachtflugsperre am Flughafen Zürich ausgedehnt. Damit profitiert die lärmgeplagte Bevölkerung von einer Nachtruhe von 23 bis 6 Uhr. In Basel hingegen tun sich die Regierungen schwer damit: Die Petition, die letztes Jahr 8000 Personen unterschrieben hatten, wurde am Mittwoch im Grossen Rat als erledigt erklärt. Darüber ist der Gemeindeverbund Flugverkehr GVF sehr enttäuscht.

Über 8000 Personen haben im vergangenen Jahr die Petition „Gleiche Nachtflugsperre in „Basel wie in Zürich“ unterzeichnet. Sowohl der Landrat als auch der Grosse Rat haben die Petition an den jeweiligen Regierungsrat überwiesen. Nun liegt die Antwort der Regierung Basel-Stadt vor. Mit dem Verweis auf die seiner Meinung nach „unverhältnismässig grossen wirtschaftlichen und verkehrlichen Nachteile für den Standort Basel“ lehnt die Regierung Basel-Stadt die Forderung ab, die Nachtflugsperre auf die Zeit von 22 bis 7 Uhr, mindestens aber von 23 bis 6 Uhr, auszudehnen; mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten. Leider ist der Grosse Rat an seiner Sitzung am Mittwoch dem Antrag der Regierung gefolgt und hat die Petition als erledigt erklärt.

GVF ist enttäuscht, dass sich die Basler Regierung nicht zum Schutz der Bevölkerung einsetzt
Der Gemeindeverbund Flugverkehr ist enttäuscht über die Haltung der Basler Regierung. Er teilt auch nicht die Meinung der Grossrätlichen Petitionskommission, die in ihrem Bericht zum Schluss kommt, dass der Basler Regierung der Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm wichtig ist. Dafür sind die bisher getroffenen Lärmschutzmassnahmen am EAP zu schwach. Die Gebührenanpassungen von 2010, die als eine erfolgreiche Lärmschutzmassnahme angepriesen werden, auf die sowohl der EuroAirport als auch die beiden Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft gerne verweisen, hat bisher keine Wirkung gezeigt und eine Auswertung liegt auch noch nicht vor. Fakt ist hingegen, dass die Flugbewegungen 2011 in den sensiblen Nachtstunden, also zwischen 22 und 24 Uhr sowie 5 und 6 Uhr, zugenommen haben.

In Zürich herrscht am Morgen länger Ruhe
In seinem Bericht an den Grossen Rat äussert sich der Regierungsrat auch zur Betriebszeitenregelung am Flughafen Zürich. Mit dem Verweis auf die Regelung, dass am Flughafen Zürich bis 23.30 Uhr verspätete Starts oder Landungen ohne besondere Bewilligung erfolgen können und deshalb in Zürich zwischen 23 und 24 Uhr gleiche viele Nachtflugbewegungen stattfinden wie in Basel, erachtet es der Regierungsrat als überflüssig, die Nachtflugsperre in Basel um eine Stunde vorzuverschieben. Ganz ausser Acht lässt er dabei, dass der Flugbetrieb in Zürich morgens erst eine Stunde später (6 Uhr) wieder aufgenommen wird, während in Basel die Bevölkerung bereits ab 5 Uhr von landenden Frachtfliegern aus dem Schlaf gerissen wird.

Forderungen der Petition nach mehr Nachtruhe sind nicht erfüllt
Die Ausführungen der Basler Regierung zur Gesundheitsgefährdung in Zusammenhang mit Fluglärm sind müssig. Auch wenn sich noch keine sicheren Feststellungen dazu machen lassen, dass Fluglärm zu konkreten, kausalbedingten gesundheitlichen Schäden führe, so ist eines sicher: Viele Menschen leiden unter der kurzen Nachtruhe. Von einem Flugzeug um 5 Uhr früh geweckt zu werden, ist in jedem Fall ärgerlich. Mit Blick auf die vom EuroAirport angestrebten Frachtziele und den geplanten Bahnanschluss, die zu einer erheblichen Steigerung der Flugbewegungen führen werden, sind das Thema Nachtruhe und die Forderungen der Petition nicht erledigt, auch wenn die Regierung und der Grosse Rat zum Schluss kommen, dass eine Erweiterung der Nachtflugsperre nicht nötig sei.

GVF setzt nun auf die Regierung Baselland
Der GVF teilt diese Haltung in keiner Weise. Er hofft, dass sich die Baselbieter Regierung trotz dieses negativen Zeichens aus Basel-Stadt mit Engagement dafür einsetzt, dass die Nachtruhe am EuroAirport ausgedehnt wird. Der Landrat hat ihm mit der Überweisung der Petition im September 2011 einen klaren Auftrag hierfür gegeben. Die Bevölkerung in der Region wird es ihm danken.

(Medienmitteilung des Gemeindeverbundes Flugverkehr vom 15.5.2012)