Gemeinden fordern Korrekturen an der Vorlage für Kindes- und Erwachsenenschutz

Der Kinder- und Erwachsenenschutz – früher unter dem Begriff «Vormundschaft» – bekannt, ist eine wichtige und anspruchsvolle Aufgabe des Gemeinwesens. Es ist deshalb richtig, dass der Bund hier auf Gesetzesebene eine Professionalisierung anstrebt. Diese ist aber nur zu leisten und zu finanzieren, wenn Gemeinden diese Aufgaben zusammen angehen, z.B. in der Birsstadt.

Im Januar wird der Landrat über die kantonale Umsetzung des Kinder- und Erwachsenenschutzgesetzes befinden. Die Gemeinden im Birstal fordern aber noch wichtige Verbesserungen an der Vorlage, damit die Behörde kostenbewusst und bedürfnisgerecht arbeiten kann – und vom Kanton nicht bevormundet werden.

Im letzten Herbst haben sich die Gemeinden erfolgreich gegen eine Zentralisierung des Kindes- und Erwachsenenschutzes ausgesprochen. Nun liegt dem Landrat eine Vorlage mit einer regionalen Lösung vor. Die Gemeinden sind darin weiterhin für die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) zuständig und regeln die Organisation und die Finanzierung in regionalen Verträgen. Über diese Lösung sind die Birstaler Gemeinden erleichtert, sie fordern aber weitere Anpassungen bei der administrativen Aufsicht und der Regelung von Mandatsübernahmen und ermahnen den Kanton, dass die Mehrbelastung der Gemeinden finanziell ausgeglichen werden muss.

Aufsichtsbehörde nicht unnötig aufblähen
Die Vorlage an den Landrat sieht vor, dass die vom Bund geforderte Aufsichtsbehörde in einen fachlichen und einen administrativen Bereich unterteilt und die administrative Aufsicht durch die Direktion ausgeübt wird. Diese Aufteilung ist in der Praxis schwer handhabbar und hat sich schon in anderen Bereichen nicht bewährt. Der Aufsichtsbehörde kommt zudem keinerlei Entscheidkompetenz zu. Auch aus Kostengründen halten es die Gemeinden nicht für sinnvoll, eine neue Behörde zu finanzieren. Sinnvoller, effizienter und kostengünstiger wäre es, die administrative und die fachliche Aufsicht bei der gerichtlichen Beschwerdeinstanz anzusiedeln.
Ebenfalls ein unnötiger Kostentreiber und ein Eingriff in die Hoheit der Gemeinden ist die Regelung, dass die Ernennung der Mitglieder der KESB durch die Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss. Anstellungsbehörde der KESB sind die Gemeinden, die sich in einem Vertrag zusammenschliessen. Sie ernennen den Spruchkörper gemäss den gesetzlichen Vorgaben und sind für die Führung und Finanzierung zuständig. Eine zusätzliche Genehmigung ist überflüssig.
Angesichts der Sparbemühungen des Kantons einerseits sowie der Zusatzbelastungen der Gemeinden andererseits sind derart unnötige Strukturen unbedingt zu verhindern.

Vertrauensverhältnis zu Kindern nicht unterbrechen
Die vorgesehene Regelung, dass abklärende Personen ein Mandat nicht übernehmen dürfen, muss dringend überdacht und mit einer Ausnahmeregelung ergänzt werden. Oft entsteht bereits während der Abklärungsphase ein Vertrauensverhältnis zwischen Kindern, Eltern und der abklärenden Person und es werden bereits freiwillige Massnahmen eingeleitet. Werden danach noch gesetzliche Kindesschutzmassnahmen getroffen, wünschen die Kindseltern aufgrund des aufgebauten Vertrauensverhältnisses oft die abklärende Person als Mandatsträgerin und finden kein Verständnis für einen Personenwechsel.

Mehraufwand der Gemeinden finanziell ausgleichen
Die neue Aufgabenverteilung, insbesondere die Übernahme von Amtsmandaten durch die Gemeinden, entlastet den Kanton und bedeutet für die Gemeinden deutlich mehr Aufwand als bisher. Dass dafür auch eine Kostenverschiebung stattfinden muss, ist seitens des Kantons grundsätzlich anerkannt. Die Gemeinden weisen mit Nachdruck darauf hin, dass diese Gelder im Verlauf der Ablösung auch tatsächlich fliessen müssen.

Medienecho: BaZ_111223_KESB.