Finanzausgleich: Die nächste kantonale Baustelle

Als hätten wir nicht schon genug damit zu tun, die Sanierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse auf die Reihe zu bekommen! Die zweite Baustelle, die wir mit dem Kanton haben, ist mindestens gleich wichtig. Es geht um die Zukunft der Gemeinden – nicht nur der Geber-Gemeinden!

Der missglückte Neue Finanzausgleich blutet die Gebergemeinden aus. Er ist zu einer riesigen Geld-Umverteilungsmaschine, weg von den Geber- hin zu den Nehmer-Gemeinden – mit Solidarität hat das nichts mehr zu tun, mit Gefährdung der Standortqualität hingegen sehr viel. In nur drei Jahren hat der Geldfluss um 50% zugenommen.

Jetzt liegt die erste Wirkungsanalyse des Neuen Finanzausgleichs vor. Er bescheinigt, dass eine sehr starke Umverteilung von den Geber- zu den Nehmer-Gemeinden stattgefunden hat. Er hält aber auch fest, dass durch diese massive Umverteilung die Geber-Gemeinden nicht mehr motiviert sind, gute Steuerzahler anzuziehen, da fast die gesamten Mehreinnahmen wieder über den Finanzausgleich abfliessen. Umgekehrt, und das ist wohl der verheerendste Effekt, sind die Nehmer-Gemeinden nicht an einer Verbesserung aus eigenen Kräften interessiert, da jeder Erfolg sofort über eine Abnahme des Finanzausgleichs abgestraft wird.

Das Thema Neuer Finanzausgleich wird uns im 2014 stark beschäftigen. Neun Geber-Gemeinden haben 2011 eine Gemeindeinitiative eingereicht mit dem Ziel, den Finanzausgleich so zu ändern, dass er einerseits die reicheren Gemeinden nicht ausblutet und andererseits den ärmeren Gemeinden nicht jede Motivation zur Verbesserung der eigenen Situation nimmt. Wir haben uns bereit erklärt, die Initiative vorläufig zu sistieren, bis die Vorschläge zur Verbesserung des Finanzausgleichs auf dem Tisch liegen. Einerseits geht es darum, dass der Regierungsrat in eigener Kompetenz schnellstmöglich Verbesserungen an der Verordnung vornimmt, andererseits muss er Vorschläge machen, wie das Gesetz geändert werden muss, um längerfristige Verbesserungen zu erzielen. Als Mitglied der KKAF (Konsultativkommission Aufgabenteilung und Finanzausgleich) werde ich diese Vorschläge kritisch begleiten.

Medienecho: BZ_131215_Umverteilung, BaZ_131213_Stueckelberger.