Ja zu ELBA

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Am 8. November stimmen wir über das Projekt ELBA (Entwicklungsplanung Leimental - Birseck – Allschwil) ab, da gegen den Landratsbeschluss (Elba_ausbau) das Referendum ergriffen wurde (Abstimmungsunterlagen). Die Gegner möchten statt der vom Landrat beschlossenen Variante «ELBA-Ausbau» lieber die Variante «ELBA-Umbau». Auch wenn ich viele der Argumente des Referendumskomitees gut verstehen kann, bin ich doch der Meinung, dass die Variante «ELBA-Ausbau» (Elba_ausbau) für unsere Region wichtig und gut ist. Ich werde deshalb «Ja» stimmen.

Es gibt verschiedene Gründe, weshalb ich glaube, «ELBA-Ausbau» sei die richtige Variante. Der wichtigste aus lokaler Sicht ist sicher der, dass die Birsstadt-Gemeinden gegenwärtig an einem «Raumkonzept Birsstadt» arbeiten (RPLG). Dabei sind sie bezüglich Infrastrukturbedarf zu ähnlichen Schlüssen gekommen, wie die Planer von «ELBA-Ausbau»: Wir brauchen neben dem Ausbau des ÖV und der Optimierung der Strassennutzung auch punktuelle Ausbauten der Verkehrsinfrastruktur – eben «ELBA-Ausbau».

Das «Raumkonzept Birsstadt» wird anfangs 2016 vorliegen und in die öffentliche Mitwirkung gehen. Es zeigt, wie die sieben Birsstadtgemeinden sich in den Bereichen Siedlung, Verkehr und Landschaft in den nächsten zwanzig Jahren entwickeln wollen. Dabei geht es letztendlich um die Frage: «Wie können die Qualitäten und die Vielfalt der Birsstadt langfristig gesichert und gestärkt werden?». Dazu muss man wissen, dass bis 2035 etwa 10-12'000 zusätzliche EinwohnerInnen hier leben und ca. 8-10'000 zusätzliche Arbeitsplätze entstehen werden, wenn man vom Wachstum der letzten Jahrzehnte ausgeht. Das Raumkonzept zeigt, dass es weitgehend möglich ist, dieses Wachstum in den bestehenden Wohn-, resp. Industrie- / Gewerbezonen aufzunehmen, wenn die Gemeinden koordiniert planen. Zusätzliche EinwohnerInnen und Arbeitsplätze erhöhen aber auch die Mobilitätsbedürfnisse. Selbstverständlich muss mit allen Mitteln versucht werden, die zusätzliche Mobilität so klein als möglich zu halten und in erster Line über den Ausbau des Öffentlichen Verkehrs aufzufangen. Aber es ist eine Illusion zu glauben, dass mehr EinwohnerInnen und mehr Arbeitsplätze nicht auch zu mehr Individualverkehr führen werden. Hinzu kommt, dass verschiedene Verkehrsachsen, beispielsweise jene von Dornach nach Therwil, bereits heute überlastet sind.

Wenn das Birstal auch in 20 Jahren noch eine hohe Wohnqualität haben und die Wirtschaft prosperieren soll, dann sind zwingend Investitionen im Bereich Mobilität nötig. Erste Priorität muss dabei der ÖV haben. So muss die S-Bahn Birseck ausgebaut, resp. der Takt erhöht werden. Eine ÖV-Spange von Dornach / Arlesheim nach Reinach und allenfalls Aesch / Therwil ist notwendig, kurzfristig mit Bus, längerfristig wahrscheinlich mit einer Verknüpfung der Tramlinien 10 und 11. Das wiederum ist aber nur möglich, wenn die Verkehrsachse Dornach – Reinach (Bruggstrasse) vom Individualverkehr entlastet wird, beispielsweise mit einer kleinen Umfahrung ab Therwil / Käppeli zum Vollanschluss A 18 in Aesch. Natürlich braucht es zusätzlich auch «weiche» Massnahmen beim Individualverkehr, wie Parkraumbewirtschaftung oder Mobilitätsmanagement. Nötig sind auch konkrete Verbesserungen beim Langsamverkehr, zum Beispiel eine Velobrücke über Birs und A18 von Dornach / Arlesheim ins Kägen.

Zurück zur ELBA-Abstimmung. Das Projekt «ELBA-Ausbau» beinhaltet genau solche Massnahmen! Was «ELBA-Ausbau» vorsieht, ist aus der Sicht der Birsstadt langfristig notwendig. Auch die stadtnahe Südumfahrung von Basel werden wir meiner Meinung nach brauchen, wenn uns die Zukunft der Agglomeration am Herzen liegt.

Die Idee hinter «ELBA-Umbau» tönt gut: Der zusätzliche Mobilitätsbedarf wird auf dem bestehenden Strassennetz bewältigt. Aber ist dies möglich Ich glaube nicht, dass die bestehenden Strassen den gesamten (Mehr-)Verkehr schlucken können – sie sind ja heute schon am würgen. Aber selbst wenn sie das könnten: was wäre der Preis dafür? Wie muss man sich diese Strassen vorstellen? «ELBA-Umbau» sieht vor, die Hauptstrassen durch die Siedlungsgebiete massiv zu verbreitern, damit ÖV und Langsamverkehr neben den Autos mehr Platz haben. Das muss man sich mal vorstellen: Breitere Verkehrsachsen mitten durch die Ortskerne. Das ist genau das Gegenteil dessen, was wir mit der Umgestaltung der Hauptstrasse im Ortszentrum von Reinach gemacht haben. Um das Zentrum zu beleben und wohnlicher / attraktiver zu machen, haben wir den Strassenquerschnitt verringert. Entstanden sind neue Räume für Fussgänger, mehr Parkplätze und mehr Bäume.

«ELBA-Ausbau» ist kein reines Investitionsprogramm in den Strassenverkehr, wie dies die Plakate der Gegner suggerieren. Mehrere hundert Millionen Franken fliessen in den Ausbau des ÖV (Ausbau S-Bahn, Tramverbindung Reinach – Dornach, Beschleunigung Tram Linie 10, Tramverlängerung Linien 2 und 8, Tierferlegung Regiotram, Ausbau ÖV-Knoten Bottmingen). Dennoch sind Gesamtkosten von zwei Milliarden Franken enorm viel Geld. Aber diese Ausgaben verteilen sich über mindestens 30 Jahre, sodass die jährliche Belastung «nur» etwa 60-70 MCHF beträgt (zum Vergleich: Für Bildung / Schulen geben wir in BL pro Jahr 1'000 MCHF aus). Ich erwarte deshalb von der Regierung, dass sie sehr bald zeigt, wie diese Kosten finanziert werden können. Wahrscheinlich braucht es dazu u.a. wiederum eine Sonderfinanzierung (z.B. über die Aufhebung des Motorfahrzeugsteuer-Rabatts wie bei der A2).

Fazit
Ich bin kein Strassen- oder MIV-Turbo! Ich habe 2009 als Landrat massgeblich dazu beigetragen, dass das Projekt einer Südumfahrung versenkt wurde. Darauf bin ich heute noch stolz. Wir haben erzwungen, dass Alternativen ausgearbeitet werden müssen, die jetzt als ELBA-Varianten vorliegen.

Mein Ziel ist die nachhaltige Entwicklung unserer Region. Kein Wachstum um jeden Preis! Aber wir müssen in der Lage sein, ein moderates Wachstum aufzufangen. Geht es beispielsweise der Life-Science-Branche in unserer Region gut, dann braucht sie mehr Mitarbeitende. Finden diese in der Region keinen Wohnraum, dann werden sie sich in der weiteren Umgebung niederlassen und jeden Tag mit dem Auto aus dem oberen Baselbiet, dem Jura oder dem elsässischen und badischen Umland zupendeln – oder die Firmen ziehen in andere Regionen / Länder. Wollen wir das? Meine Vorstellung ist eine andere: Wir müssen durch intelligente Planung und Umsetzung dafür sorgen, dass wir in den bestehenden Bauzonen ein moderates Wachstum verkraften können. Das geht, wie das Raumkonzept Birsstadt zeigen wird. Aber dazu bedarf es Ergänzungen der Infrastruktur. «ELBA-Ausbau» ist ein wichtiger Teil davon.

Medienmitteilung der Präsidien der Birsstadt-Gemeinden: MM_151027_fed_ELBA_ev.

Medienecho: BaZ_151022_ELBA, BZ_151102_Elba, BZ_151103_ELBA.