Sozialhilfekosten: Gemeindeinitiative «Ausgleich» geht in die falsche Richtung

Telebasel2
Gestern haben einige Gemeinden die «Ausgleichsinitiative» vorgestellt. Bisher ist es so, dass jede Gemeinde ihre Sozialhilfekosten selber trägt. Die Initiative verlangt nun, dass 70% der Sozialhilfekosten aus einem Pool bezahlt werden, der von Pro-Kopf-Beiträgen gespiesen wird. Ein Grossteil der Sozialhilfekosten soll also zukünftig statt von den Wohngemeinden der Sozialhilfeempfänger von der Gesamtbevölkerung getragen werden. Das tönt im ersten Moment harmlos, fast schon solidarisch. In Wirklichkeit ist es aber vor allem gefährlich! Wieso?

Wir müssen unsere Steuerungsmöglichkeiten wahren
Die Sozialkosten wachsen unaufhörlich und in allen Gemeinden. Da viele Ausgaben auf Bundes- oder Kantonsebene vorbestimmt sind oder durch soziale Trends verursacht werden, haben die Gemeinden relativ wenige Einflussmöglichkeiten, Sozialhilfekosten zu steuern oder zu dämpfen. Aber sie haben Möglichkeiten! Eine Gemeinde kann beispielsweise Integrationsprogramme für Langzeitarbeitslose anbieten. Sie kann Schulabgänger ohne Lehrstelle speziell betreuen mit dem Ziel, diese möglichst bald in die Arbeitswelt zu integrieren, um damit Kosten für die Allgemeinheit zu vermeiden. Oder sie kann zusätzliche Sozialarbeiter einstellen, um Leute zu beraten und zu betreuen, die in Gefahr sind, in die Sozialhilfe abzugleiten.

Ohne Kostenersparnisse sind keine Investitionen möglich
Alle diese Massnahmen kosten Geld und können letztendlich nur finanziert werden, wenn dadurch auf der Ausgabenseite Kosten gespart werden, weil EinwohnerInnen nicht sozialhilfebedürftig werden oder schneller wieder auf eigenen Beinen stehen können. Würde unser heutiges System gemäss den Vorstellungen der Ausgleichsinitiative umgesetzt, so wären derartige präventive, freiwillige Massnahmen der Gemeinden kaum mehr finanzierbar: Einerseits würden Einsparungen nicht mehr jenen Gemeinden zugute kommen, die sich besonders anstrengen (die Kosten würden ja zum grössten Teil über alle EinwohnerInnen des Kantons verteilt). Andererseits, und das wäre vielleicht fast noch schlimmer, hat eine Gemeinde keinen Grund mehr, sparsam und kostenbewusst zu arbeiten; sie muss ja die Kosten nicht selber tragen.

Eine wichtige Regel im Politikbereich ist die: Wer bezahlen muss, der muss auch steuern können. Und wer steuert, der muss für die Kosten aufkommen. Wenn die Gemeinde die Sozialhilfekosten tragen muss, dann muss sie auch die Kosten beeinflussen können. Wenn sie das Recht und die Möglichkeit hat, Massnahmen im Sozialhilfebereich zu beschliessen, dann muss sie auch für die Kosten aufkommen (oder von Einsparungen profitieren können). Das gilt für alle Politikbereiche: Wenn eine Gemeinde eine Mehrzweckhalle bestellen kann und der Kanton oder die anderen Gemeinden sie bezahlen müssen, dann bestellt sie die Halle. Wenn der Kanton für die Kosten des Öffentlichen Verkehrs aufkommt, dann werden Gemeinderat und EinwohnerInnen zusätzliche Buslinien fordern. Und so weiter. Das Ergebnis ist immer das gleiche: Schlussendlich steigen die Kosten.

Solidarität erfolgt bereits über den Finanzausgleich
Solidarität zwischen den Gemeinden ist wichtig und wird in unserem Kanton auch gelebt. Wir haben einen gut ausgebauten Finanzausgleich, der dafür sorgt, dass alle Gemeinden die zum Existieren notwendigen Mittel haben. Der Finanzausgleich berücksichtigt unter anderem auch die sozialen Lasten, die eine Gemeinde zu tragen hat. Wer höhere Lasten zu tragen hat, erhält mehr (vertikalen) Finanzausgleich. Dieses System funktioniert gut. Das zeigen die aktuellen Zahlen. Betrachtet man die sogenannte Finanzausstattung der Gemeinden (das sind die aus eigener Kraft generierten Steuermittel zuzüglich horizontalem Finanzausgleich und vertikalem Lastenausgleich sowie allfälligen Einzelbeiträgen aus dem Finanzausgleich) und setzt diese Werte in Relation zu den Nettoaufwendungen der Unterstützungsbeiträge, so zeigt sich Interessantes: Die Belastung der allermeisten Gemeinden liegt ganz nah beim Durchschnitt. Nur sehr wenige Gemeinden haben deutlich höhere Aufwendungen (Liestal liegt 5.5% über dem Durchschnitt, Grellingen 4.9% und Niederdorf 3.3%). Mit anderen Worten: Die Belastung der meisten Gemeinden ist dank unserem Finanzausgleich ähnlich gross, nur wenige Gemeinden sind überdurchschnittlich belastet. Das heisst aber auch, dass es nicht Sinn macht, das ganze System im Sinne der Initianten umzukrempeln – es würden ganz einfach neue «Gewinner» und «Verlierer» entstehen.

Direkte Hilfe statt Umverteilung
Viel sinnvoller ist es, den übermässig belasteten Gemeinden direkt zu helfen, beispielsweise über Einzelbeiträge, wie sie der Finanzausgleich vorsieht. Wichtig ist auch, herauszufinden, wieso eine Gemeinde überdurchschnittlich belastet ist. In Grellingen (und anderen Gemeinden) beispielsweise konzentrieren sich Sozialhilfeempfänger auffällig auf einige wenige Gebäude. Da würde es sich lohnen, mit den Vermietern ernsthafte Gespräche zu führen (haben wir in Reinach mit Erfolg auch schon gemacht), zu überlegen, wie man die «Verslummung» einzelner Gebäude oder Quartiere stoppen kann oder ob die Gemeinde vielleicht auch die de-facto-Mietzinsgarantie aufgeben will, etc.

Fazit
Die «Ausgleichsinitiative» ist der falsche Weg. Sie erhöht nicht die Solidarität unter den Gemeinden, sondern die Kosten. Statt Kosten zwischen den Gemeinden hin und her zu verschieben, müssen wir versuchen, sie zu reduzieren. Die wichtigste Massnahme dazu ist und bleibt aber eine gute, professionelle Sozialberatung. Nur sie kann letztendlich verhindern, dass Menschen sozialhilfeabhängig werden oder dafür sorgen, dass sie möglichst schnell wieder auf eigenen Beinen stehen. Die Gemeinden sind gut beraten, hier zu investieren. Auch die vermehrte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden oder den Sozialberatungen in diesem Bereich ist wichtig. Solidarität zwischen den Gemeinden ist wichtig. Sie muss über den Finanzausgleich und nicht über einen neuen Geldtopf sichergestellt werden.

PS: Im Artikel der BZ steht zu lesen, drei Gemeinden (Allschwil, Pratteln und Binningen) hätten sich voreilig gegen die Initiative ausgesprochen, da sie per saldo vom neuen Modell profitieren würden. Das ist ein typischer Fehlschluss. Wenn jede Gemeinde bei jeder Änderung zuerst prüfen würde, ob sie finanziell besser oder schlechter dastehen würde, dann führt dies je nach Ergebnis zum totalen Stillstand oder ins Verderben. Wir müssen doch zuerst überlegen, ob eine Massnahme für die Gemeinden insgesamt eine Verbesserung darstellt, ob sie die Gemeinden stärkt und deren Handlungsfreiheit vergrössert und ob – insgesamt – die BaselbieterInnen von einer Änderung profitieren. Wenn dem so ist, dann muss der Vorstoss unterstützt werden, wenn nicht, sollte man ihn bekämpfen. Immer nur auf seinen Vorteil zu schauen, ist keine Lösung.

Medienecho: Telebasel, Regionaljournal, BZ_150925_Ausgleichsinitiative, BaZ_150925_Ausgleichsinitiative, BaZ_150926_Solidarität, BaZ_151124_Sozialhilfekostenausgleich, BZ_150805_Ausgleichsinitiative, BaZ_151223_Ausgeleichsinitiative_MM_Birsstadt, BaZ_160123_Ausgleichsinitiative.