Baselbieter Finanzausgleich schneidet schlecht ab!

Jetzt ist auch von unabhängiger Seite bestätigt worden: Der Baselbieter Finanzausgleich setzt falsche Anreize, ist strukturerhaltend und ruiniert die Gebergemeinden.

abb
Der Think-Tank «avenir suisse» hat eine Studie über den Finanzausgleich in den Schweizer Kantonen publiziert (km5_finanzausgleich). Die Ergebnisse bestätigen, was die Gebergemeinden schon lange monieren und auch mittels einer Gemeinde-Initiative geändert haben wollen: Der Finanzausgleich ist eine extreme Geldumverteilungsmaschine, welche längst notwendige Gebietsreformen und die Zusammenarbeit innerhalb funktionaler Räume behindert und gleichzeitig die Gebergemeinden extrem belastet.

Beispiel Ressourcenumverteilung (Zitat Bericht): «… ist die Situation in BL am problematischsten. Der Kanton garantiert eine Mindestausstattung von
hohen 93,5 %. In 70 der 86 Gemeinden des Kantons liegt die Steuerkraft darunter. Sie haben folglich theoretisch keinen Anreiz, Massnahmen zu
ergreifen, um ihre Attraktivität und damit ihre Steuerkraft zu erhöhen…»

Für eine «arme» Gebergemeinde wie Reinach ist die Situation doppelt schlimm, wie der Projektleiter Lukas Rühli in der BZ festhält: «In Baselland lohnt es sich nur, entweder finanzschwach oder aber sehr reich zu sein». Grund dafür: Nimmt die Steuerkraft im Kanton zu, dann werden nur die sieben reichsten Gemeinden entsprechend entlastet. Gemeinden wie Reinach hingegen werden auch in Zukunft fast alle Mehreinnahmen bei den Steuern – sofern es denn überhaupt noch solche gibt – des überbordenden Finanzausgleichs wegen an die Nehmergemeinden abgeben müssen. Als Folge davon fehlen Gemeinden wie Reinach die nötigen Mittel, um dringend notwendige Investitionen zu finanzieren, wie zum Beispiel Schulbauten, oder die Pensionskasse zu sanieren.

Es sind jetzt drei Jahre vergangen, seit der Neue Finanzausgleich in Kraft ist. Dieser sieht vor, dass seine Wirkung nach dieser Zeit überprüft werden muss. Wir Gebergemeinden haben unsere Erwartungen an die Wirkungskontrolle und die dringend notwendige Änderung des Finanzausgleichsgesetzes beim Regierungsrat deponiert. Als neues Mitglied der Konsultativkommission für den Finanzausgleich und die Aufgabenteilung werde ich mich dafür einsetzen, dass die Arbeiten zügig vorangetrieben werden.

Medienecho: Regionaljournal 10.10.13, BZ 11.10.13.

Und noch ein Kommentar von Thomas Dähler zum Baselbieter Finanzausgleich: BaZ_130819_Finanzausgleich.