3xNein zu den Bildungsinitiativen

Am 25. November stimmen wir über die drei Bildungsinitiativen ab. Obwohl ich – selbstverständlich – für gute Bildung und Schulen bin, lehne ich alle drei Initiativen ab. Denn: Auch im Bildungsbereich muss mit Geld sorgfältig umgegangen werden, muss gut geprüft werden, ob Steuergelder sinnvoll eingesetzt werden und ob tatsächlich der grösstmögliche Nutzen damit erzielt wird. Die Initiativen würden uns rund 30 MCHF jährlich kosten. Da muss genau hingeschaut werden, ob das Geld wirksam eingesetzt wird. Meine Antwort ist klar «nein».

Am abstrusesten ist die Initiative gegen sogenannte «Zwangsverschiebungen». Auf Tausende von Schülern, die an ihrem Wohnort die Schule besuchen können, kommen jedes Jahr einige wenige, die in eine Nachbargemeinde ausweichen sollten, um am Wohnort nicht unnötig zusätzliche Klassen bilden zu müssen. In den meisten Fällen werden einvernehmliche Lösungen gefunden und nur in ganz wenigen Fällen gibt es Beschwerden. Diese wenigen Fälle rechtfertigen es nicht, jährlich fast 9 MCHF zusätzlich auszugeben. Wir brauchen auch in Zukunft das Recht, einzelne Schüler in Nachbargemeinden unterbringen zu können. Nur so gehen wir haushälterisch mit den Steuergeldern um.

Die zweite Initiative wendet sich gegen angeblich überfüllte Klassen und verlangt kleinere (dafür mehr) Klassen. Obwohl Baselland im interkantonalen Vergleich bereits relativ kleine Klassen haben, hat der Landrat beschlossen, den Initianten mit einem Gegenvorschlag entgegen zu kommen. Will man diesen Kompromiss – auch er kostet natürlich eine Stange Geld –, dann muss man beim Gegenvorschlag «ja» stimmen. Eindeutig zu weit gehen aber die Initianten, deren Forderung über 14 MCHF jährlich kosten würde, die Hälfte davon zulasten der Gemeinden.

Wenn heute behauptet wird, die Schulklassen seien für einen guten Unterricht zu gross oder die LehrerInnen bräuchten mehr Stunden für die Betreuung der Schüler (Inhalt der dritten Initiative; Mehrkosten 6 MCHF), dann ist dies zu einem grossen Teil selbstverschuldet und nicht einfach gottgegeben! Die Ideologie der integrativen Schule ist eine der treibenden Kräfte dafür, dass immer mehr Lehrpersonen in einer Klasse unterrichten oder unterstützten müssen. Ich bin klar der Meinung, dass es keine gute Idee ist, alle SchülerInnen (fast) unabhängig von ihren Fähigkeiten und ihrem Potenzial in einer Klasse zusammenführen zu wollen. Wir haben beispielsweise ausgezeichnete Schulen für behinderte Kinder. Dort kann optimal auf sie eingegangen werden. Werden sie hingegen in Normalklassen integriert, ist die Betreuung zwangsläufig schlechter und gleichzeitig nimmt die Belastung der Klasse zu.

Wie gesagt: Bildung ist wichtig und darf etwas kosten – tut sie im Übrigen auch: Ein Drittel der Ausgaben in Reinach gehen in die Bildung. Aber 30 MCHF für die drei Initiativen sind schlecht eingesetzt und bringen zu wenig. Und wenn das Geld hier ausgegeben wird, dann wird es anderswo fehlen. So konnte man kürzlich lesen, dass die Schule dringend im Bereich IT aufrüsten müsste. Zweimal kann den gleichen Franken nicht ausgeben.

Was hätten die Abstimmungen für Folgen für Reinach? Sehr wahrscheinlich müssten in Reinach mindestens 4 zusätzliche Klassen mit 6 Vollzeitstellen neue geschaffen werden. Rechnet man die Kosten für zusätzlichen Schulraum hinzu, dann dürften die jährlichen Zusatzkosten von rund 1.5 MCHF pro Jahr nicht übertrieben sein. Dieser Betrag entspricht etwa 2 Steuerprozenten! Der Gegenvorschlag von Land- und Regierungsrat wäre etwas günstiger, aber nicht viel. Es wären 3 zusätzliche Klassen und 450 Stellenprozent nötig. Allein die Lohnkosten würden dabei pro Jahr um über 500 TCHF zunehmen, die Mehrkosten für die Schulräume nicht gerechnet.

Medienecho: BaZ_121120_Bildung