Reinacher Gespräche 2012: Baselland mit nur noch sieben Gemeinden?

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Ob Baselland in Zukunft 7 oder 50 Gemeinden hat, ist heute nicht die entscheidende Frage. Wichtig ist vielmehr dass wir uns mit der Idee eines Kantons mit nur noch 7 oder 20 oder 50 Gemeinden auseinandersetzen, die Szenarien durchspielen, daraus etwas lernen und dies umsetzen!. Das ist eine meiner zentralen Erkenntnisse aus den Reinacher Gesprächen 2012.

Einmal mehr waren die Reinacher Gespräche ein Ort der Inspiration und der kontroversen Diskussionen. Das Thema war anspruchsvoll: Das Kräfteverhältnis zwischen Kanton und Gemeinden einerseits und zwischen grossen und kleinen Gemeinden andererseits. Oder in konkreten Fragen ausgedrückt: Ist der Kanton BL zu zentralistisch? Sind zu viele Aufgaben beim Kanton statt bei den Gemeinden? Wären andererseits die vielen kleinen Gemeinden überhaupt in der Lage, zusätzliche Aufgaben zu übernehmen? Oder müssten sich kleine Gemeinden zuerst zusammenschliessen, um überhaupt wieder selbstbestimmter zu werden?

Prof. Eichenbergers Credo lautet: Vielfalt ist ein absoluter Erfolgsfaktor! Nur durch die Vielfalt und den Wettbewerb der Ideen gibt es Fortschritt, können Probleme gelöst werden oder entstehen neue innovative Instrumente. Ein Beispiel dafür ist die Schuldenbremse, die ein einzelner Kanton (SG) in den 1930er Jahren erstmals angewendet hat, und die heute weltweit diskutiert wird. Zentralismus dagegen macht es oft unmöglich, dass neue Ideen entstehen und sich bewähren können.

Vielfalt, resp. Kleinheit alleine ist jedoch noch lange keine Garantie für Erfolg, schon gar nicht in der Zukunft. Es ist eine Realität, dass im Baselbiet die Hälfte der Gemeinden weniger als 1000 EinwohnerInnen hat und damit schlicht und einfach zu klein ist, um in Zukunft überleben zu können. Diese, von vielen nicht gern gehörte Tatsache, untermauerten auch die Ausführungen von Frau Yvonne Reichlin-Zobrist, heute Leiterin Gemeindeabteilung im Kanton Aargau, früher Finanzverwalterin in Baselland und damit sehr gute Kennerin unseres Kantons. Ihre Zahlen illustrieren die Probleme, die unser Kanton hat (02_Reichlin_Weiterentwicklung_der_Gemeindelandschaft). Die Baselbieter Gemeinde ist im Durchschnitt rund ein Viertel kleiner als jene im Aargau. Dafür benötigen die Nehmer-Gemeinden in unserem Kanton pro Kopf 333 CHF aus dem Finanzausgleich um zu überleben, während die ärmeren Aargauer Gemeinden mit 80 CHF auskommen. Der unverhältnismässig grosse Finanzausgleich ist ein Schlüsselproblem im Baselbiet – viele Gemeinden erhalten aus dem Finanzausgleich ein Vielfaches ihrer eigenen Steuereinnahmen. Durch unseren überbordenden Finanzausgleich werden veraltete Strukturen zementiert und jeder Anreiz für effizientere und effektivere Strukturen, z.B. auch Gemeindezusammenschlüsse, be- oder verhindert.

Kaum ein Kanton ist so zentralistisch wie Baselland. Während im Aargau die Gemeinden immerhin über 40% der Aufgaben selber übernehmen (gemessen an den Kosten), sind es bei uns nicht einmal 30% – Tendenz sinkend. Da im Aargau sehr viel mehr Aufgaben von den Gemeinden selber erledigt werden, sind in Baselland ganz offensichtlich zu viele Aufgaben beim Kanton, statt bei den Gemeinden, wodurch das Subsidiaritätsprinzip verletzt wird. Dieses sagt, dass Aufgaben immer so tief wie möglich angesiedelt werden sollen und nur dann auf die nächst höhere Stufe gehören, wenn die tiefere Ebene durch die Aufgabe überfordert wird. So ist die Kindererziehung Sache der Eltern und nicht der Gemeinde. Die Schule dagegen muss die Gemeinde tragen, während z.B. Universitäten auf kantonaler Ebene richtig platziert sind. Erfahrungen zeigen, dass der Aufwand meist höher ist, je weiter oben im System eine Aufgabe angesiedelt ist.

Je näher Aufgaben bei der Basis sind, desto tiefer sind die Kosten und desto bürgernäher können sie gelöst werden. Allerdings müssten Baselbieter Gemeinden auch fähig sein, mehr Aufgaben zu übernehmen. Und das sind viele kleine Gemeinden nicht, davon bin ich überzeugt. Ausreichende Einnahmen (will man nicht vom Finanzausgleich abhängen) erzielen nur grössere Gemeinden und nur sie können sich Verwaltungen leisten, die gross genug sind, um all die (neuen) Aufgaben abzudecken. Gross sein darf nie Selbstzweck sein und ist nicht immer die Lösung – aber klein bleiben ist oft auch keine zukunftsfähige Alternative.

Zurück zum Vergleich Aargau - Baselland. Wieso sind die Gemeinden im Aargau besser aufgestellt, als unsere? Den Hauptgrund sehe ich darin, dass der Regierungsrat Aargau die Notwendigkeit zu handeln erkannt hat und Führungsverantwortung übernommen hat. Fusionen werden nicht vorgeschrieben oder von oben verordnet. Aber Fusionshindernisse, wie sie der Baselbieter Finanzausgleich darstellt, wurden beseitigt und fusionswillige Gemeinden werden finanziell und durch Beratung und Hilfsmittel unterstützt.

Gemeindezusammenschlüsse können zwar zu Kosteneinsparungen führen, wie der Erfahrungsbericht aus Baden-Württemberg von Prof. Witt zeigte. Aber mindestens so wichtig ist die Tatsache, dass Gemeinden, die durch Zusammenschlüsse überlebensfähig gemacht wurden, mehr Aufgaben selber übernehmen können, und dass dadurch die Gemeindeautonomie gestärkt wurde. Mit der nötigen Vorsicht lässt sich auch sicherstellen, dass die Bürgernähe erhalten bleibt.

Zusammenschlüsse können, müssen aber nicht die Lösung sein. Oft kann schon Vieles besser werden, wenn Gemeinden eng zusammen arbeiten, sei in Zweckverbänden oder -gemeinden. Nur hat auch dieses Instrument seine Grenzen. Werden immer mehr Verbünde zur Bewältigung unserer Aufgaben nötig, so wird dies sehr aufwändig und die Mitbestimmungsmöglichkeiten werden immer geringer. Es kann der Zeitpunkt kommen, wo sich zwangsläufig die Frage stellt, ob ein Zusammenschluss nicht einfacher und konsequenter wäre. Gemeindezusammenschlüsse machen logischerweise v.a. innerhalb von funktionalen Räumen Sinn, jenen Räumen also, in denen sich das tägliche Leben – Wohnen, Arbeiten, Einkaufen, Freizeit – vorzugsweise stattfindet. Prof. Rumley, ehemaliger Direktor des Bundesamtes für Raumplanung, hat diesen Gedanken konsequent zu Ende gedacht und einen radikalen, aber sehr interessanten
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Vorschlag ausgearbeitet (04_Rumley_RG12_Territorialreform_in_der_Region_Basel). Er schlägt zwei Varianten vor: Variante 1 wäre ein neuer Kanton Basel, dem neben den beiden Halbkantonen auch noch jene Teile von Solothurn und Aargau angehören die nordwestlich des Juras liegen. Dieser neue Kanton bestünde noch aus 10 Gemeinden, wobei sich die Agglogemeinden und Basel-Stadt zu einer Grossstadt Basel mit etwa 340'000 EinwohnerInnen zusammenschliessen würden. Die restlichen Gemeindezusammenschlüsse hätten zwischen 14'000 (Gelterkinden oder Breitenbach) und 40'000 (Rheinfelden) EinwohnerInnen. Die Variante 2 (Abbildung oben) beschränkt sich auf den heutigen Kanton Basel-Landschaft. Hier würden 7 Gemeinden – Birsstadt, Leimental, Frenkentäler, Gelterkinden, Laufental, Leimental, Liestal und Sissach – ausreichen, die zwischen 81'000 (Birsstadt) und 16'000 (Gelterkinden) EinwohnerInnen hätten. Nebenbei: Die Podiumsdiskussion machte es deutlich: Eine Fusion der beiden Halbkantone zu einem Kanton Basel wäre überhaupt kein Hindernis auf dem Weg zu stärkeren, autonomeren Gemeinden – im Gegenteil.

Man mag Rumleys Ideen für inspirierend oder unsinnig halten. In einem Punkt waren sich alle Referenten und DiskussionsteilnehmerInnen einig. Man sollte diese und andere Vorschläge ernsthaft prüfen. Was würde sich für Gemeinde x oder y ändern, wenn sie sich zusammenschliessen würden? Könnten sie die Bedürfnisse ihrer EinwohnerInnen besser abdecken? Wäre die Fusionsgemeinde effizienter und effektiver? Oder würde sie nur grösser, träger und bürgerferner? Welche Chancen böte ein Kanton Basel mit zehn Gemeinden oder ein Kanton Baselland mit sieben Gemeinden? Und was wären die Nachteile? Ich bin überzeugt, wir könnten aus diesen Simulationen sehr viel lernen, wenn wir sie unvoreingenommen angehen. Vielleicht kämen wir auch zum Schluss, dass Fusionen in diesem Ausmass nicht nötig oder vorteilhaft wären. Vielleicht könnten wir dafür Verbesserungspotenzial an der heutigen Struktur erkennen und umsetzen. Was uns sicher nicht weiterhilft sind Grabenkämpfe verschiedener Ideologien oder das Verharren in den heutigen Strukturen. Die Probleme im Kanton Baselland müssen dringend angegangen werden: Zentralismus, zu viele Steuermittel für den Kanton, zu kleine für die Gemeinden, bevormundete Gemeinden, übermässiger Finanzausgleich, zu kleine und schwache Gemeinden.

Hier finden Sie die Referate der Tagung: Tagungsunterlagen_zv2.

Medienecho: bzbasel.ch(Interview), bzbasel.ch (Bericht Tagung), BaZ_120908_RG.