Vergleichsweise tiefe Steuern in der Schweiz

In der Schweiz ist die Fiskalquote letztes Jahr leicht angestiegen. Die Steuerbelastung hat im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt (BIP) um 0,2% zugenommen und liegt bei 29,4%. Dennoch liegen Steuern und Sozialabgaben weiterhin deutlich unter dem Durchschnitt der OECD-Staaten. Nur Mexiko, Korea, Japan und die USA haben tiefere Quoten.

Innerhalb der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) lag das Mittel 2005 gemäss deren Statistik bei 36,2% und hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. In Schweden liegt die Fiskalquote über 50%. Deutlich höher sind die Abgaben auch in den Nachbarländern der Schweiz: In Deutschland fliessen 35,7% des BIP an den Staat, in Italien sind es 42,7%, in Österreich 41,9% und in Frankreich gar 44,5%. Sozialabgaben fehlen teilweise Allerdings werden in der Schweiz die berufliche Vorsorge, Krankenkassen- und Unfallversicherungs-Prämien nicht mitgerechnet, weil sie an privatrechtlich organisierte Träger geleistet werden. Mit diesen Beiträgen, die rund 7% des BIP ausmachen, läge die Steuer- und Sozialabgabenquote in der Schweiz nur noch knapp unter dem OECD-Durchschnitt.

Zusätzliche Einnahmen flossen 2006 aus Einkommens- und Unternehmenssteuern. Diese machen nun 13,7% des BIP aus, gegenüber 13,2% im Jahr zuvor. Diese Einnahmen liegen damit leicht über dem OECD-Schnitt von 13% im Jahr 2005. Mit 2,4% über dem Mittel liegen die Einnahmen aus Grund-, Vermögens-, Schenkungs- und Erbschaftssteuern. 7% betrugen die Einnahmen aus Verbrauchssteuern, deutlich weniger als der OECD-Schnitt von 11,4%. Eine tiefere Quote haben innerhalb der OECD nur die USA und Japan.

(Quelle: Swissinfo vom 17.10.2007. Die Fiskalquote setzt die Summe der Steuern und Abgaben, die von öffentlichen Verwaltungen erhoben werden, ins Verhältnis zum BIP. Für die Berechnung der Fiskalquote der Schweiz werden die Summe der Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden sowie die obligatorischen Sozialversicherungs-Beiträge berücksichtigt.)

Nicht falsch ist noch lange nicht richtig!
Im untenstehenden BaZ-Artikel wird die These vertreten, die öffentliche Hand sei eine Abzockerin. Die Gebühren würden ständig steigen ohne dass die Steuern entsprechend sinken. Das ist teilweise falsch und teilweise nur die halbe Wahrheit.

Im Kanton BL sinken die Steuern! Dies belegen die Zahlen des Statistischen Amtes (Steuern_Gebuehren_2007) . Der Steuerfuss für natürliche Personen ist zwischen 2003 und 2007 um fast 1% gesunken (Einkommen und Vermögen). Weitere Steuersenkungen sind (leider) angesagt.

Die Gebühren sind in den letzten Jahren tatsächlich angestiegen. Dies weil einerseits die Steuereinnahmen gesenkt werden, andererseits aber gleichzeitig die Aufgaben zunehmen oder von Bund und Kanton auf die Gemeinden abgewälzt werden (Beispiel GAP). Im Gegensatz zu einer Privatfirma kann eine Gemeinde die Kosten nicht einfach beliebig senken. Die Sozialkosten beispielsweise sind weitgehend durch kantonale Gesetze bestimmt. Gebühren sind keine Steuern. Sie dürfen die Kosten für die Handlung, für die sie verlangt werden, nicht übersteigen. Die Hundegebühr darf z. B.nur so hoch sein, dass die Kosten, welche die Hunde verursachen, gedeckt werden. Von Abzockerei kann also keine Rede sein.

Der erwähnte Zeitungsartikel: BaZ_071029_Gebuehren