Mehr Finanzausgleich gegen steigende Sozialkosten

Kürzlich war in der BZ zu lesen, die Sozialausgaben würden zu einer immer grösseren Last in den Gemeinden. Einigen Gemeinden würde gar der Kollaps drohen. Tatsächlich sind die steigenden Sozialabgaben heute ein grosses Problem. Dass sie so stark ansteigen, ist, wie richtig bemerkt wird, kein Zufall. Wenn man die Arbeitslosengelder kürzt, die IV-Renten an strengere Bedingungen knüpft und immer mehr einfache Arbeitsstellen durch Maschinen ersetzt oder ins Ausland verschiebt, dann darf man sich natürlich nicht wundern, wenn die Kosten in den Gemeinden steigen.

Aber darum geht es mir heute gar nicht. Vielmehr haben mich die Schlussfolgerungen der interviewten Gemeindevertreter und des Redakteurs Bojan Stula aufhorchen lassen. Sie fordern wieder mal vermehrte Unterstützung und Solidarität jener Gemeinden, die geringere Soziallasten zu tragen haben. Stula: «Die sich ohnehin schon für überstrapaziert haltenden Gebergemeinden werden es nicht gerne hören: Aber es braucht in der Frage der explodierenden Sozialkosten den grossen, gesamtkantonalen Solidaritäts-Wurf – damit nicht all jene Gemeinden, die aufgrund ihrer historisch-geografischen Lage eh schon benachteiligt sind, vollends abgehängt werden.»

Das ist immer die einfachste Lösung: Die andern sollen mehr zahlen. Dazu drei Bemerkungen:
  1. Die Gebergemeinden fühlen sich nicht überstrapaziert, sondern sie sind es. Innerhalb von nur drei Jahren hat der Finanzausgleich um fast 50% zugenommen. Die Belastung der Gebergemeinden ist so gross, dass sie Sparprogramme starten (z.B. Reinach; Beitrag Telebasel) oder Steuererhöhungen (z.B. Binningen) ins Auge fassen müssen. Beides beeinträchtigt die Standortattraktivität der Agglogemeinden und kann dazu führen, dass die Finanzkraft der Gebergemeinden abnimmt. Das werden früher oder später auch die Nehmergemeinden zu spüren bekommen, denn können die Gebergemeinden weniger geben, dann gibt's bei den Nehmergemeinden weniger zu nehmen. Deshalb drängen die Gebergemeinden auf eine Anpassung des Finanzausgleichs. Dieses Thema wird uns in nächster Zeit noch stark beschäftigen!
  2. Beim horizontalen Finanzausgleich, also dem Finanzausgleich zwischen den Gemeinden, werden gemäss Gesetz nur die Ressourcen ausgeglichen. Will heissen, die unterschiedliche Steuerkraft der 86 Gemeinden wird dadurch weitgehend eingeebnet. Der Ausgleich der Lasten ist dagegen Teil des vertikalen Lastenausgleichs. Der Kanton, und nicht die Gemeinden, gleicht die unterschiedlichen Lasten aus, welche die Gemeinden zu tragen haben, sei es in der Bildung, durch die Topographie oder eben im Sozialbereich. Sollte es also tatsächlich nötig sein, Soziallasten auszugleichen, dann hat dies durch den Kanton und nicht durch die Gebergemeinden zu geschehen.
  3. Ja, Soziallasten sind unterschiedlich verteilt. Aber es ist durchaus nicht so, dass die Gemeinden vollständig machtlos sind. Reinach investiert beispielsweise sehr viel Geld in die sogenannte «übergesetzliche Sozialhilfe». Diese versucht, durch Beratung und Betreuung zu verhindern, dass Leute sozialhilfeabhängig werden. Wir geben auch recht viel Geld für Integrationsprogramme aus. Mit diesen wird versucht, Menschen wieder in den Arbeitsprozess zu integrieren, bevor es zu spät ist und sie dauernd arbeitslos werden. Stadtentwicklung ist ebenfalls ein wichtiges Thema, das Einfluss auf die Soziallasten hat. Viele Gemeinden wollen nur neuen Wohnraum für neue Einwohner (selbstverständlich nur Besserverdienende) schaffen. Dabei geht leicht vergessen, dass auch der bestehende Wohnraum gepflegt werden muss. Mit allen Mitteln sollte verhindert werden, dass Quartiere «verslummen» - oder vornehmer ausgedrückt: in eine Abwärtsspirale geraten. Das ist eine sehr schwierige Aufgabe, denn letztendlich entscheiden die Eigentümer, ob und wie Wohnraum saniert wird. Aber immerhin kann die Gemeinde einen Beitrag leisten, indem sie dafür sorgt, dass der öffentliche Raum attraktiv bleibt und gepflegt wird. Zonenbestimmungen, welche Sanierungen erleichtern, sind ebenfalls wichtig. Vielleicht kann auch eine Nutzungserhöhung (Verdichtung) Anreiz für Erneuerungen schaffen. Natürlich ist die Wirkung all dieser Massnahmen beschränkt. Auch Reinach leidet unter stetig steigenden Sozialausgaben. Aber immerhin versuchen wir, selber einen Beitrag zur Lösung des Problems zu leisten, statt nur nach mehr Geld zu rufen.

Der BZ-Artikel: BZ_140325_Finanzengpass wegen Sozialhilfebezügern, BZ_140407_Standpunkt.