Es ist vollbracht!

Heute hat der Landrat mit grossem Mehr die Revision des Finanzausgleichs in zweiter Lesung gutgeheissen. Dank dem guten Resultat ist keine Volksabstimmung mehr nötig.

Vier Jahre ist es her, seit wir Gebergemeinden eine Gemeindeinitiative zur Verbesserung des Finanzausgleichs eingereicht haben. Jetzt ist eine – wenn auch sehr moderate – Revision zustande gekommen. Geber- und Nehmergemeinden können mit dem Kompromiss leben, auch wenn er nicht alle Probleme des Finanzausgleichs löst. Jetzt können und werden die Initiativgemeinden die Gemeindeinitiative zurückziehen.

Das Gute an dieser Revision: Sie ist von Geber- und Nehmergemeinden gemeinsam und einvernehmlich erarbeitet worden. Der Regierungsrat hat unseren Vorschlag in Paragraphen gefasst und der Landrat hat die Revision gutgeheissen. Besten Dank an alle Beteiligten, die diese Lösung ermöglicht haben. Sie ist für mich ein gutes Beispiel, wie wir selber, quasi bottom up, zu Verbesserungen kommen können, statt immer zuerst auf «den Kanton» zu warten und ihn zum Handeln aufzufordern (top down). Wir müssen diesen Schwung jetzt unbedingt nutzen, um auch die nächste grosse Aufgabe anzupacken: Die Aufgabenteilung Gemeinden – Kanton zu überprüfen und den Gemeinden mehr Spielräume, mehr Handlungsfreiheit bei der Erfüllung ihrer Aufgaben zu geben. Ich werde mich auch bei diesem Problem dafür engagieren, dass gute Lösungen gefunden werden, welche helfen, die Gemeinden unseres Kantons zu stärken.

Medienecho: BZ.

Nachtrag (Medienmitteilung vom 6.10.15):

Gemeinden ziehen Initiative zum Finanzausgleich zurück

Nachdem der Landrat die Vorlage zum teilrevidierten Finanzausgleichsgesetz im Sinne der Initiativgemeinden verabschiedet hat, ziehen die Gemeinden ihre Initiative zurück. Schon im 2016 können somit die Gebergemeinden im Kanton Baselland finanziell entlastet werden.

Die Gemeinden Allschwil, Arlesheim, Biel-Benken, Binningen, Bottmingen, Nusshof, Oberwil, Pfeffingen, Reinach und Schönenbuch hatten mit einer Gemeindeinitative zum Finanzausgleichsgesetz eine finanzielle Entlastung der reicheren Gebergemeinden gefordert. Durch den neuen Finanzausgleich, der 2010 erstmals zur Anwendung kam, fielen die Zahlungen der Gebergemeinden deutlich höher aus als erwartet. Ihre Haushalte drohten dadurch massiv in Schieflage zu geraten, die ohne Steuererhöhungen kaum hätten abgewendet werden können.

Das teilrevidierte Finanzausgleichsgesetz entlastet die finanzstarken Gemeinden und bedeutet einen tragbaren Kompromiss auch für die Empfängergemeinden. Wichtig ist nun, dass der Kanton und die Gemeinden Hand in Hand die Aufgabenverteilung überprüfen und mehr Spielräume für die Gemeinden bei der Umsetzung der Aufgaben geschaffen werden – dies insbesondere in den Bereichen Raumplanung, Soziales, Alter und Bildung. Damit können Kanton und Gemeinden mittelfristig ihre Handlungsfähigkeit zurückgewinnen und sowohl die eigenen als auch die Finanzen des Kantons entlasten.

Der Landrat hat das teilrevidierte Gesetz fast einstimmig verabschiedet, so dass es zu keiner Volksabstimmung kommt. Die Initiativgemeinden ziehen daher ihre Gemeindeinitiative zurück.