BLPK: Verhandlungen mit Kanton erfolglos beendet

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft hat heute einen direkten Gegenvorschlag zur Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" vorgelegt. Darin ist indes kein substantieller Beitrag an die Deckungslücke der Gemeinden und angeschlossenen Organisationen enthalten. Damit sind die Gespräche zwischen den Gemeindevertretern und dem Regierungsrat ohne Einigung auf einen substantiellen Beitrag des Kantons beendet worden. Die Kernanliegen der Gemeindeinitiative, die Gemeinden substantiell zu entlasten und für eine einheitliche Lösung für den ganzen Kanton zu sorgen, werden somit nur bei einer Annahme der Gemeindeinitiative erfüllt werden können. Die 46 unterstützenden Gemeinden bereiten sich demgemäss auf die Abstimmung vom 18. Mai 2014 vor (alles zum Thema finden Sie hier).

Am 8. April 2013 haben 28 Einwohnergemeinden die formulierte Gemeindeinitiative "Ausfinanzierung der Basellandschaftlichen Pensionskasse" eingereicht. Weitere 18 Gemeinden haben das Begehren durch Gemeindeversammlungsbeschlüsse unterstützt. Die Gemeindeinitiative fordert, dass der Kanton die Kosten für alle Arbeitgeberinnen der BLPK mittragen und einheitlich finanzieren soll. Im Vordergrund des Begehrens steht, dass eine einheitliche Lösung für den ganzen Kanton angestrebt werden soll, welche die assoziierten Organisationen wie Spitex-Vereine oder ähnliche mitumfasst, da diese ansonsten ihre Dienstleistungen massiv verteuern müssten oder sogar vom Konkurs bedroht wären.

Regierungsrat und Vorsteher der Finanz- und Kirchendirektion Dr. Anton Lauber ist mit den Vertretern der Initiativgemeinden, nämlich den Gemeindepräsidenten von Reinach und Binningen, Urs Hintermann und Mike Keller, sowie Stadtpräsidenten Lukas Ott in Verhandlungen getreten, um auf eine allfällige Lösung auf einvernehmliche Weise hinzuarbeiten. Die Delegationen trafen sich im Laufe der Monate November und Dezember vier Mal.

Der Regierungsrat hat heute einen Gegenvorschlag verabschiedet, der im Wesentlichen drei Punkte vorsieht: Er stellt den Gemeinden und den angeschlossenen Arbeitgeberinnen die Möglichkeit eines Poolings zur Verfügung, welche eine gemeinsame Geldaufnahme zu vergünstigten Konditionen erlaubt, was eine gewisse Zinsersparnis beinhaltet. Zudem ist der Kanton bereit, die Garantie für alle Gemeinden und angeschlossenen Organisationen zu übernehmen. Dazu gehört auch das technische Handling zur Abwicklung der Garantieerklärungen. Schliesslich ist er bereit, die Deckungslücke der Primarlehrer, welche bei den Gemeinden angestellt sind, vorzufinanzieren und die Deckungslücke der Musikschullehrer in der Höhe von rund CHF 58 Mio. endgültig zu übernehmen.

Die Vertreter der Gemeindeinitiative begrüssen das Vorgehen des Regierungsrates, in Form eines Gegenvorschlages den Gemeinden administrative Hilfen anzubieten und sogar rund 10% der Deckungslücke der Gemeinden zu tragen. Auf einen substantiellen Beitrag im Sinne der Gemeindeinitiative hat der Regierungsrat aber leider verzichtet.Eine erste Würdigung des Gegenvorschlages ergibt im Wesentlichen, dass sich der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft leider nicht zu einer Lösung analog anderen Kantone (z.B. Solothurn oder St. Gallen) hat durchringen können und einen substantiellen Beitrag an die Deckungslücke der Gemeinden und angeschlossenen Organisationen leisten wird. So übernimmt zum Beispiel der Kanton St. Gallen die Deckungslücke der (kommunal angestellten) Lehrer vollumfänglich und dies im Wissen darum, dass es den Gemeinden gar nicht möglich gewesen ist, die Lehrer in einer anderen Kasse zu versichern.

Die Argumentation der Regierung, die Gemeinden würden über genügend Eigenkapital für die eigene Übernahme der Deckungslücke verfügen, zielt ins Leere. Das Eigenkapital bildet nur eine Kontrollgrösse, mit der die Deckungslücke nicht geldmässig bezahlt werden kann. Einschneidende Belastungen werden auf die Erfolgsrechnungen der Gemeinden zukommen (Liestal z.B. rund TCHF 500 Zinsaufwand/jährlich plus rund TCHF 600 Amortisation/jährlich). Die Mehrzahl der Gemeinden müssen substantielle Einbussen auf der Ausgabenseite und bei den Investitionen hinnehmen, um die Kosten der Reform der BLPK tragen zu können (siehe auch folgenden Artikel über die finanzielle Situation der Gemeinden: BZ_131216_Steuern)

Die Initiativgemeinden gehen demgemäss davon aus, dass es zu einer Abstimmung kommen wird, an der das Stimmvolk darüber entscheidet, welcher Steuerzahler (Kanton oder Gemeinde) schliesslich die Deckungslücke tragen wird.

An der Hauptargumentation der Initiativegemeinden hat sich bis zum heutigen Zeitpunkt nichts geändert. Die Initiativgemeinden sind der Ansicht, dass die Übernahme der Deckungslücke für viele Gemeinden derart einschneidende finanzielle Konsequenzen hat, dass sie ihre Investitionen und Dienstleistungen schmerzlich reduzieren werden müssen und zahlreiche Dienstleistungen massiv verteuert werden, welche von den gemeindenahen Organisationen wie Spitex, KITAS oder Beratungsstellen erbracht werden.

Die Initiativgemeinden werden sich demgemäss auf eine Abstimmung im Mai 2014 vorbereiten, sind aber weiterhin gesprächsbereit, um mögliche Lösungsansätze weiter verfolgen zu können.

Medienecho: BaZ_131211_Gemeindeinitiative%2c%20Gegenvorschlag%20ungen%c3%bcgend, BZ_131211_Lauber,.