Mehrwertabgabe: richtig und nötig

Wird irgendwo Land ein- oder aufgezont, dann entsteht für den Eigentümer ein Mehrwert, ohne dass er dafür etwas geleistet oder investiert hat. Es ist deshalb richtig, dass in diesem Fall nicht nur der einzelne Eigentümer, sondern sondern die gesamte Bevölkerung mit-profitiert. Dieser Grundsatz ist im Bundesrecht verankert. Der Kanton Baselland tut sich aber schwer mit der Umsetzung.

Seit Jahren werden die Baselbieter Gemeinden vertröstet, wenn es darum geht, die Mehrwertabschöpfung auch in unserem Kanton umzusetzen. Die Gemeinde Münchenstein ist jetzt mit ihrer Geduld am Ende. Sie hat in einem konkreten Fall eine solche eingeführt, was der Regierungsrat erwartungsgemäss postwendend untersagt hat. Natürlich hätte auch ich lieber eine saubere kantonale Lösung. Aber wenn die BUD nicht vorwärts macht mit einer praktikablen Lösung, dann müssen halt wieder mal die Gemeinden Druck machen. Kenn wir doch. Ich begrüsse das Vorpreschen von Münchenstein und hoffe, dass es uns einer guten Lösung näher bringt.

Bis es soweit ist, müssen Gemeinden wie Reinach, Bottmingen oder Liestal weiterhin den zweitbesten Weg wählen. Wir vereinbaren bei grossen Quartierplänen jeweils mit dem Investor sogenannte Infrastrukturbeiträge. Das sind Beiträge, welche der Investor (der ja den Mehrwert erhält) an die Gemeinde entrichtet, um deren Mehrausgaben, die durch die Mehrnutzung entsteht, teilweise abzugelten. Konkret kann dies zum Beispiel bedeuten, dass ein Grossverteiler wie Migros oder Coop, die ihre Ladenflächen über einen Quartierplan massiv ausweiten dürfen, der Gemeinde einen Beitrag an die Kosten der Umgebungsgestaltung leisten. Damit finanzieren wir dann zum Beispiel den öffentlichen Raum vor dem Laden, die Anpassung / Erweiterung der Zufahrtsstrasse oder eine Haltestelle für den ÖV. Das hat nichts mit einer «verbotenen Steuer» zu tun, wie der Titel des BZ-Artikels suggeriert, sondern ist ganz einfach eine Kostenbeteiligung desjenigen, der auch den Hauptnutzen hat.

Medienecho: BZ_141031_MWA.