Gemeindepolizei, Kantonspolizei oder privater Sicherheitsdienst?

12.06.14 096
Das neue Polizeigesetz regelt die Zuständigkeiten im Polizeibereich (ziemlich) klar: Die Gemeinden sind für Ruhe und Ordnung zuständig, der Kanton für die Sicherheit. Mit der Umsetzung dieses Prinzips tun sich aber einige Gemeinden schwer. Reinach hat eine klare Linie.

Reinach liegt viel an seiner Autonomie, gerade auch im Polizeibereich. Unsere Erfahrungen sind eindeutig: Ruhe und Ordnung kann die Gemeindepolizei (siehe Tag «Gemeindepolizei» ganz unten auf dieser Seite) am besten sicherstellen. Die Kantonspolizei hat (richtigerweise) andere Prioritäten und kann bei Ruhestörungen nicht immer sofort ausrücken. Deshalb hat die Gemeinde Reinach ihre Gemeindepolizei in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut – mit grossem Erfolg, wie die Zufriedenheit der EinwohnerInnen zeigt. Aber auch eine grosse Gemeinde wie Reinach kann Ruhe und Ordnung nicht im Alleingang sicherstellen. Das wäre sehr teuer. Deshalb haben wir frühzeitig Kooperationen mit anderen Gemeinden gesucht, insbesondere mit Therwil und Muttenz, zeitweise auch mit Ettingen und Münchenstein (und in Zukunft vermutlich mit einigen zusätzlichen Gemeinden). Diese Kooperation hat sich bewährt.

Mit Inkrafttreten des neuen Polizeigesetzes müssen nun die Gemeinden Ruhe und Ordnung rund um die Uhr sicherstellen. Selbst für einen Gemeindepolizei-Verbund, wie er zwischen Reinach, Therwil und Muttenz besteht, ist es nicht möglich, dies mit dem bestehenden Personalbestand 24 Stunden am Tag, 7 Tage in der Woche zu garantieren. Die Kantonspolizei bietet deshalb an, in den ruhigeren Nächten von Sonntag bis Donnerstag diese Aufgabe gegen Bezahlung zu übernehmen. Das macht Sinn, denn die Gemeinden können so ihre Personalressourcen während den normalen Tageszeiten und in den kritischen Nächten an den Wochenenden einsetzen.

Für viel Gesprächsstoff hat die Frage gesorgt, ob es nicht besser wäre, die Aufgabe, Ruhe und Ordnung sicherzustellen, an einen privaten Sicherheitsdienst auszulagern. Ich bin ganz klar gegen einen solchen Weg. Das Gewaltmonopol muss beim Staat bleiben! Gehen Meldungen über Ruhestörungen bei einem privaten Sicherheitsdienst ein, so kann dieser zwar ausrücken, aber er hat keinerlei Kompetenzen. Er kann weder Leute anhalten noch wegweisen, kann keine Personalien aufnehmen und auch nicht zupacken, wenn es nötig wäre. Es bleibt den Privaten nichts anderes übrig, als die Gemeinde- oder Kantonspolizei aufzubieten. Dann doch lieber gleich! Zudem haben wir in den letzten zehn Jahren, seit wir die Gemeindepolizei aufgebaut haben, erlebt, wie wichtig der persönliche Kontakt zwischen Gemeindepolizisten und (potenziellen) Unruhe- und Unordungsstiftern ist. So mancher Konflikt entsteht erst gar nicht, wenn man sich kennt oder lässt sich leichter lösen. Die Gemeindepolizisten werden respektiert und von vielen geschätzt (ausser von den Schnellfahrern und Falschparkierern, aber das ist eine andere Geschichte). Unsere Polizisten haben alle eine Polizeiausbildung, wie sie jeder Kantonspolizist hat, sie sind geschult im Umgang mit schwierigen Leuten. Auch dies ein wichtiger Unterschied zu privaten Sicherheitsleuten. Schliesslich kennen die Gemeindepolizisten ihre Gemeinde(n) sehr genau und wissen, wo Hot-spots sind. All dies sind gewichtige Vorteile der Gemeindepolizeien gegenüber privaten Sicherheitsdiensten und, wenn auch in geringerem Mass, gegenüber der Kantonspolizei.

Reinach und die anderen Gemeinden des Verbunds werden für das Testjahr mit der Kantonspolizei zusammen arbeiten. Anschliessend entscheiden wir über die langfristige Lösung. Dann werden wir sehen, ob die Kantonspolizei die zusätzliche Aufgabe, für die wir sie ja speziell bezahlen, zuverlässig und ausreichend schnell erledigt. Sollte sich zeigen, dass die Interventionszeiten aufgrund anderer Prioritäten inakzeptabel lang sind, dann müssen wir uns überlegen, ob es nicht doch besser ist, den eigenen Bestand an Gemeindepolizisten auszubauen. Anhand der Erfahrungen wird sich auch zeigen, ob die Kantonspolizei reale Preise verlangt oder sich auf Kosten der Gemeinden bereichert; fast zwei Franken pro Kopf scheinen mir doch recht viel Geld zu sein.

Medienecho: SRF Regionaljournal, BZ_150107_Kantonspolizei, bz_150318_Neues Polizeigesetz, BZ_150322_Kantonspolizei, BaZ_150331_GePo.