Gemeinden leisten konstruktiven Beitrag zur Stärkung des Kantons

Berichterstattung und Kommentar zur gestrigen Abstimmung über die Sanierung der BLPK dürfen nicht unwidersprochen bleiben (BZ_140519_BLPK). Sie unterstellen den Baselbieter Gemeinden, sie wollten sich auf Kosten des Kantons gesundstossen. Das ist Unsinn und wird mit Aussagen begründet, die völlig aus den Zusammenhang gerissen sind.

Tatsache ist, dass es den Gemeinden schon bei dem jetzt vom Volk angenommenen Gegenvorschlag nie darum gegangen ist, sich zulasten des Kantons zu sanieren. Die Absicht war immer nur, sicherzustellen, dass die Gemeinden auch in Zukunft den EinwohnerInnen einen guten service public bieten können. Immer wieder haben wir betont, dass es ja schlussendlich weder «Kanton» noch «Gemeinden« sind, welche für die Kosten aufkommen müssen, sondern die SteuerzahlerInnen und -zahler.

Wenn wir jetzt feststellen, dass uns «das Abstimmungsresultat Mut macht für weitere Schritte», dann haben wir nicht «Blut geleckt», wie Michael Nittnaus uns unterstellt. Nein, wir meinen damit, dass es noch verschiedene andere Probleme im Kanton gibt, die angepackt werden müssen, und dass wir genau dies tun wollen. Das hat gar nichts mit Drohungen oder Hochmut zu tun. Und wir schieben auch keine Probleme auf den Kanton ab, ganz im Gegenteil: Wir übernehmen Verantwortung und wollen einen Beitrag leisten zur Stärkung des Baselbiets. Wie dies geschehen soll, ist in der «Charta von Muttenz» beschrieben, welche die Gemeindepräsidien verabschiedet haben.

Da ist zum Beispiel der Finanzausgleich, der korrigiert werden muss. Niemand will dies zulasten des Kantons tun. Vielmehr müssen die Gemeinden, zusammen mit dem Kanton, einen Weg finden, der die regionale Wettbewerbsfähigkeit der Gebergemeinden sichert und gleichzeitig für die Empfängergemeinden tragbar bleibt. Dann muss endlich das Thema Aufgabenteilung Kanton – Gemeinden angegangen werden. Auch hier geht es in keiner Art und Weise darum, dass der Kanton mit neuen Aufgaben oder Kosten belastet werden soll. Im Gegenteil. Wir sind davon überzeugt, dass Aufgaben vermehrt vom Kanton an die Gemeinden zurück gegeben werden müssen, damit sie einfacher und möglichst auch kostengünstiger erledigt werden können. Genauso ist es mit den fehlenden Spielräumen bei der Umsetzung von Aufgaben. Wenn alle Aufgaben von Allschwil bis Anwil genau gleich umgesetzt werden müssen, wie dies heute oft der Fall ist, dann entstehen unnötige Kosten für die Steuerzahlerinnen und -zahler. Und wenn wir uns für mehr regionale Zusammenarbeit einsetzen, dann geschieht auch dies in der Absicht, Kosten zu sparen oder fürs gleiche Geld bessere Leistungen zu erhalten. Aber es geht nie darum, Verantwortung und Kosten auf den Kanton abzuschieben.

Die Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten des Baselbiets haben sich mit der «Charta von Muttenz» das Ziel gesetzt, einen Beitrag zur Stärkung des Kantons zu leisten. Werden diese Forderungen umgesetzt, so wird der Kanton entlastet und die Gemeinden müssen mehr Verantwortung und Aufgaben wieder selber übernehmen. Die Gemeinden wollen einen konstruktiven Beitrag zur Stärkung unseres Kantons leisten!

Medienecho: BaZ_140520_Abstimmung, BZ_140520_Nachgefragt.